piratenbrandenburgDer Wahlkampf geht bald los und wir brauchen in Schwedt ein wenig Unterstützung. Die derzeitigen Vorschläge zu den Wahlplakaten kann man sich hier anschauen. Diese sind derzeit im Format DIN-A1 (594 mm × 841 mm) und ich benötige noch Unterlagen aus Hartpappe o.ä. für die Plakate. Wer also so etwas zur Verfügung stellen kann , der möchte sich bitte bei mir melden. (meiffe @ hotmail dot com)  Desweiteren sind Leute gesucht, die uns helfen die Plakate an entsprechend guten Stellen anzubringen, start wahrscheinlich ab 10.8.2009. Achtung die Plakate sind als Vorschläge zu betrachten, welches davon offiziell wird, erfahren wir etwas später.

Da ist sie wieder mal in den Schlagzeilen. Ulla Schmidt, unsere Gesundheitsministerin. Wer sie noch nicht richtig kennt, es ist die Ministerin, die sich ganz doll um die Gesundheit der Bürger sorgt und kümmert. Genau aus diesem Grund wurde von Ihr die Tabaksteuererhöhung in 3 Stufen durchgeführt, da sie Angst hatte, bei einer Erhöhung der Tabaksteuer in einem Schritt würden zu viele Raucher aufhören. Da sieht man wie „besorgt“ die Ministerin um die Gesundheit der Bürger ist. Außerdem redet Sie ständig vom Sparen im Gesundheitssystem, die Bürger sollten sich auch wieder mehr bewegen. Das man seinen Dienstwagen 2500 quer durch Europa schickt zeugt auch vom Sparwillen der Ministerin. Die Forderungen zum Sparen sind ja auch gut und wichtig, solange es einen nicht selbst betrifft, oder Frau Ministerin? Gespart hat Sie natürlich, da die Rückreise des Fahrzeugs nun nicht mehr nötig ist.

In den USA ist wieder ein Tauschbörsenbenutzer verklagt worden und wartet nun auf seinen Prozess. Er hat 30 Musiktitel aus dem Internet geladen und kann nun mit einer Strafe von bis zu 4,5 Millionen US Dollar rechnen. Über eine solche Summe als Abfindung oder Bonuszahlung würden unsere lieben Bankmanager nur lächeln, der Verklagte ist aber „leider“ Student. Ich würde das Kaufen von Musik CD´s erstmal weglassen. Die Gelder kommen nicht den Künstlern zugute , sondern werden zum Verklagen von Studenten benutzt. Warum werden die Bankmanager nicht zur Rechenschaft gezogen z.B. Dirk Nonnenmacher von der HSH der jetzt 2,9 Millionen Euro als Bonus bekommen soll. Man darf dabei nicht vergessen, dass die HSH Bank mit Milliarden Euro vom Staat unterstützt werden musste. Irgendwas ist läuft schief, der eine hat 30 Musikstücke geklaut -> 4,5 Millionen Strafe drohen – der andere versenkt Milliarden -> darf sich 2,9 Millionen Bonus einstecken – das sind Relationen!

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Jaja, Frau Merkel und die Überwachung! Was Frau Merkel und die CDU in  Sachen Überwachung wirklich denken, sagte  Sie hier im Wahlkampf 2006 SEHR deutlich. Man achte allein auf den Satz (bei 30 Sekunden). „Das sind aber Dinge über die darf man nicht diskutieren , die muss man einfach machen!“ Das Demokratieverständnis einer Angela Merkel 🙂
Achtet auf  „Großen Platzen“ auch darauf, niemanden anzurempeln und „parkt“ nie in der 3. Reihe. Dank Videoüberwachung und Auswertung des Materials ist bekannt ob ihr das macht, ob ihr Euch mit jemandem trefft, oder ob ihr Papier auf den Boden schmeißt.
Sind diese „Sachen“ der erste Weg zum Terrorismus, der maximal bekämpft werden muss (man weiß ja nie wo die „Kleinigkeiten“ aufhören)?
Nicht vergessen, sie meint „über die Überwachung darf man nicht diskutieren , die muss man einfach machen“ <- eigentlich fehlen die Worte um sowas zu beschreiben!

piratenbrandenburgEs wird knapp mit den Unterschriften zur Bundestagswahl, aber es sollte klappen. Derzeit sind 1873 beglaubigte Unterschriften vor Ort und 190 sind zugesagt. Somit müsste die 2000er Marke geknackt sein und die Piratenpartei  steht bei uns auf den Wahlzetteln zur Bundestagswahl (wenn nix dazwischen kommt).  Ich danke allen die hier in Schwedt bei mir unterschrieben haben. Ich hab nicht genau mitgezählt, aber ca. 20 Leute Leute haben hier für beide Wahlen unterschrieben! Bei der Europawahl haben 29 Leute aus Schwedt für die Piraten gestimmt (ich glaub ich kenne die fast alle 🙂 ), ich hoffe bei der Bundestagswahl werden es sehr viel mehr!
Update:  derzeit 2115 beglaubigte Unterschriften – sollte alles in  Sack und Tüten sein

Wiedermal eine kleine Entscheidungshilfe zur Wahl von mir.  Den ganzen Artikel könnt ihr hier lesen, eigentlich unfassbar.
Quelle  – berlinerumschau.com –  Zitat Anfang
Für Hartz IV Bezieher wird aber nach der Bundestagswahl der gesellschaftspolitische Amoklauf weitergehen. Sollten CDU/CSU und FDP, woran derzeit niemand zweifelt, die künftige Bundesregierung bilden, drohen noch mehr Blut, Schweiß und Tränen auf diejenigen zuzukommen, die heute bereits unter dem Existenzminimum ihr Dasein fristen. Die FDP sagt bereits jetzt offen, dass die Regelsätze um 30 Prozent gekürzt werden sollen.

Damit jedoch noch nicht genug. Die Pflicht zur Gegenleistung für das stattliche Almosen soll nach dem Willen der Union gesetzlich verankert werden, was nichts weiter bedeutet, dass Hartz IV Empfängerinnen und Empfänger in Zukunft ihre Arbeitskraft kostenlos zur Verfügung zu stellen haben, ansonsten werde ihnen sämtliche Leistungen ersatzlos gestrichen. Die immer noch auf dem Papier stehende Verpflichtung einer Gemeinnützigkeit bei den 1 Euro Jobs soll dabei ebenfalls komplett wegfallen und die Hartz IV Bezieher sollen, ebenfalls nach dem Willen der Union, auch in der Privatwirtschaft eingesetzt werden können.
Hinter den Plänen der Union, Zwangsarbeit und moderne Sklaverei wieder einzuführen stecken sowohl die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die nach eigenem Bekunden allen Ballast, der die Wirtschaft belastet, über Bord werfen will, als auch das  Institut für Wirtschaftsforschung (IFO).
Hierdurch wird nicht nur ein gesetzlich verankerter Zwangsarbeitsdienst eingeführt, sondern auch dem weiteren Lohndumping sämtliche Türen weit offen gehalten – Zitat ende