piratenbrandenburgDer Wahlkampf geht bald los und wir brauchen in Schwedt ein wenig Unterstützung. Die derzeitigen Vorschläge zu den Wahlplakaten kann man sich hier anschauen. Diese sind derzeit im Format DIN-A1 (594 mm × 841 mm) und ich benötige noch Unterlagen aus Hartpappe o.ä. für die Plakate. Wer also so etwas zur Verfügung stellen kann , der möchte sich bitte bei mir melden. (meiffe @ hotmail dot com)  Desweiteren sind Leute gesucht, die uns helfen die Plakate an entsprechend guten Stellen anzubringen, start wahrscheinlich ab 10.8.2009. Achtung die Plakate sind als Vorschläge zu betrachten, welches davon offiziell wird, erfahren wir etwas später.

Da ist sie wieder mal in den Schlagzeilen. Ulla Schmidt, unsere Gesundheitsministerin. Wer sie noch nicht richtig kennt, es ist die Ministerin, die sich ganz doll um die Gesundheit der Bürger sorgt und kümmert. Genau aus diesem Grund wurde von Ihr die Tabaksteuererhöhung in 3 Stufen durchgeführt, da sie Angst hatte, bei einer Erhöhung der Tabaksteuer in einem Schritt würden zu viele Raucher aufhören. Da sieht man wie „besorgt“ die Ministerin um die Gesundheit der Bürger ist. Außerdem redet Sie ständig vom Sparen im Gesundheitssystem, die Bürger sollten sich auch wieder mehr bewegen. Das man seinen Dienstwagen 2500 quer durch Europa schickt zeugt auch vom Sparwillen der Ministerin. Die Forderungen zum Sparen sind ja auch gut und wichtig, solange es einen nicht selbst betrifft, oder Frau Ministerin? Gespart hat Sie natürlich, da die Rückreise des Fahrzeugs nun nicht mehr nötig ist.

In den USA ist wieder ein Tauschbörsenbenutzer verklagt worden und wartet nun auf seinen Prozess. Er hat 30 Musiktitel aus dem Internet geladen und kann nun mit einer Strafe von bis zu 4,5 Millionen US Dollar rechnen. Über eine solche Summe als Abfindung oder Bonuszahlung würden unsere lieben Bankmanager nur lächeln, der Verklagte ist aber „leider“ Student. Ich würde das Kaufen von Musik CD´s erstmal weglassen. Die Gelder kommen nicht den Künstlern zugute , sondern werden zum Verklagen von Studenten benutzt. Warum werden die Bankmanager nicht zur Rechenschaft gezogen z.B. Dirk Nonnenmacher von der HSH der jetzt 2,9 Millionen Euro als Bonus bekommen soll. Man darf dabei nicht vergessen, dass die HSH Bank mit Milliarden Euro vom Staat unterstützt werden musste. Irgendwas ist läuft schief, der eine hat 30 Musikstücke geklaut -> 4,5 Millionen Strafe drohen – der andere versenkt Milliarden -> darf sich 2,9 Millionen Bonus einstecken – das sind Relationen!

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Jaja, Frau Merkel und die Überwachung! Was Frau Merkel und die CDU in  Sachen Überwachung wirklich denken, sagte  Sie hier im Wahlkampf 2006 SEHR deutlich. Man achte allein auf den Satz (bei 30 Sekunden). „Das sind aber Dinge über die darf man nicht diskutieren , die muss man einfach machen!“ Das Demokratieverständnis einer Angela Merkel 🙂
Achtet auf  „Großen Platzen“ auch darauf, niemanden anzurempeln und „parkt“ nie in der 3. Reihe. Dank Videoüberwachung und Auswertung des Materials ist bekannt ob ihr das macht, ob ihr Euch mit jemandem trefft, oder ob ihr Papier auf den Boden schmeißt.
Sind diese „Sachen“ der erste Weg zum Terrorismus, der maximal bekämpft werden muss (man weiß ja nie wo die „Kleinigkeiten“ aufhören)?
Nicht vergessen, sie meint „über die Überwachung darf man nicht diskutieren , die muss man einfach machen“ <- eigentlich fehlen die Worte um sowas zu beschreiben!

piratenbrandenburgEs wird knapp mit den Unterschriften zur Bundestagswahl, aber es sollte klappen. Derzeit sind 1873 beglaubigte Unterschriften vor Ort und 190 sind zugesagt. Somit müsste die 2000er Marke geknackt sein und die Piratenpartei  steht bei uns auf den Wahlzetteln zur Bundestagswahl (wenn nix dazwischen kommt).  Ich danke allen die hier in Schwedt bei mir unterschrieben haben. Ich hab nicht genau mitgezählt, aber ca. 20 Leute Leute haben hier für beide Wahlen unterschrieben! Bei der Europawahl haben 29 Leute aus Schwedt für die Piraten gestimmt (ich glaub ich kenne die fast alle 🙂 ), ich hoffe bei der Bundestagswahl werden es sehr viel mehr!
Update:  derzeit 2115 beglaubigte Unterschriften – sollte alles in  Sack und Tüten sein

Wiedermal eine kleine Entscheidungshilfe zur Wahl von mir.  Den ganzen Artikel könnt ihr hier lesen, eigentlich unfassbar.
Quelle  – berlinerumschau.com –  Zitat Anfang
Für Hartz IV Bezieher wird aber nach der Bundestagswahl der gesellschaftspolitische Amoklauf weitergehen. Sollten CDU/CSU und FDP, woran derzeit niemand zweifelt, die künftige Bundesregierung bilden, drohen noch mehr Blut, Schweiß und Tränen auf diejenigen zuzukommen, die heute bereits unter dem Existenzminimum ihr Dasein fristen. Die FDP sagt bereits jetzt offen, dass die Regelsätze um 30 Prozent gekürzt werden sollen.

Damit jedoch noch nicht genug. Die Pflicht zur Gegenleistung für das stattliche Almosen soll nach dem Willen der Union gesetzlich verankert werden, was nichts weiter bedeutet, dass Hartz IV Empfängerinnen und Empfänger in Zukunft ihre Arbeitskraft kostenlos zur Verfügung zu stellen haben, ansonsten werde ihnen sämtliche Leistungen ersatzlos gestrichen. Die immer noch auf dem Papier stehende Verpflichtung einer Gemeinnützigkeit bei den 1 Euro Jobs soll dabei ebenfalls komplett wegfallen und die Hartz IV Bezieher sollen, ebenfalls nach dem Willen der Union, auch in der Privatwirtschaft eingesetzt werden können.
Hinter den Plänen der Union, Zwangsarbeit und moderne Sklaverei wieder einzuführen stecken sowohl die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die nach eigenem Bekunden allen Ballast, der die Wirtschaft belastet, über Bord werfen will, als auch das  Institut für Wirtschaftsforschung (IFO).
Hierdurch wird nicht nur ein gesetzlich verankerter Zwangsarbeitsdienst eingeführt, sondern auch dem weiteren Lohndumping sämtliche Türen weit offen gehalten – Zitat ende

wahlomatDa immer wieder von der Einthemenpartei geredet wird, hier ein paar Themen mit denen sich die Piraten beschäftigen und die so auch im Wahlprogramm verankert sind.  Dieses stellt nur einen Auszug aus dem Wahlprogramm dar, es gibt natürlich weitere Themen und auch viele KONKRETE Maßnahmen , die gefordert werden!

Eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten widerspricht nicht nur der Unschuldsvermutung, sondern auch allen Prinzipien einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft.

Jegliche kommerzielle Nutzung persönlicher Daten muss verboten sein, solange sie nicht ausdrücklich vom Betroffenen erlaubt wird.

Abhängigkeiten zwischen Unternehmen und Politikern müssen aufgedeckt werden. Abgeordnete sollen ihre Nebentätigkeiten und die gegebenenfalls daraus resultierenden Einkünfte veröffentlichen. Abgeordnete der Piratenpartei werden mit gutem Beispiel vorangehen und dies mit dem Einzug ins Parlament offenlegen. Dem Bürger muss klar ersichtlich sein, welche Interessen hinter Gesetzesinitiativen stecken und wer, wie und wann auf den Gesetzgebungsprozess Einfluss genommen hat.

Amtsträger dürfen neben ihrem Amt und wenigstens 2 Jahre nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit nicht in Unternehmen, Vereinen oder Verbänden tätig sein, die direkt durch die Amtstätigkeit betroffen sind.

Die Piraten fordern, das repräsentative demokratische System um die direktdemokratischen Elemente Volksinitiative, Volksbegehren zu ergänzen.

Das Nutzungsrecht entfernt sich immer weiter vom Urheber und entwickelt sich hin zum Verwerterrecht. Musik- und Filmindustrie profitieren, während Nutzer kriminalisiert werden. Wir PIRATEN fordern für Privatleute ohne kommerzielle Interessen das Recht, Werke frei verwenden und kopieren zu dürfen.

Eine Neubewertung der Pauschalabgaben ist nötig. Bis zu dieser Neubewertung wird im Sinne des Transparenzgebotes angestrebt, sowohl das resultierende Aufkommen nach Medien/Geräteart als auch seine Verteilung nach Empfänger öffentlich zu machen.

  1. Anstatt den alte Geschäftsmodellen nachzutrauern und sie mit unzumutbaren Eingriffen in die Privatsphäre der Bürger künstlich am Leben zu erhalten zu wollen, fordern die PIRATEN dazu auf, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Diese Geschäftsmodelle sollen den Urhebern der digitalen Kulturgesellschaft ermöglichen, auf marktwirtschaftliche Art und Weise Erlöse aus der Verwertung ihrer Werke oder deren Umfeld zu erzielen, wenn sie dies anstreben.

  2. Wir PIRATEN lehnen Patente auf Software und Geschäftsideen ab, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft behindern, weil sie gemeine Güter ohne Gegenleistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne enthalten.
  3. Aus den gleichen Gründen dürfen Patente auf das Leben, inklusive der Patente auf Saatgut und Gene, nicht erteilt werden. Der Privatisierung der Biodiversität oder der Grundlage menschlichen, tierischen und pflanzlichen Lebens ist mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten.

  4. Pharmazeutische Patente erzeugen viele ethische Bedenken, nicht zuletzt in Verbindung mit Menschen aus Entwicklungsländern. Sie sind auch eine treibende Kraft für die steigenden Kosten im öffentlich finanzierten Gesundheitssystem. Wir verlangen die Initiierung einer Studie über den ökonomischen Einfluß pharmazeutischer Patente, verglichen mit andern Systemen zur Finanzierung medizinischer Forschung und Alternativen zum gegenwärtigen System.

  5. Open Access heißt daher für uns, dass mit öffentlichen Geldern geförderte wissenschaftliche Arbeit und daraus resultierende Publikationen für jeden Menschen kostenfrei zugänglich sein müssen.

  6. Straßen-, Schienen- und Stromnetze sowie Wasserwege gelten als natürliche Infrastrukturmonopole. Der Zugang zu diesen Teilen der Infrastruktur ist für unsere Gesellschaft überlebenswichtig, gleichzeitig sind sie durch ihre Singularität extrem anfällig für Wettbewerbsverzerrung. Nur wenn der Staat, als einzig öffentlich kontrollierbare Instanz, der Betreiber solcher Netze ist, kann sichergestellt werden, dass die von uns geforderten Ansprüche erfüllt werden.

Werke, die von oder im Auftrag von staatlichen Stellen erstellt werden, sollen der Öffentlichkeit zur freien Verwendung zur Verfügung gestellt werden

  1. Die Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internets lehnen wir ab. Der Kampf gegen rechtswidrige Angebote im Internet muss jederzeit mit rechtsstaatlichen Mitteln geführt werden.

  2. Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen der deutschen Volkswirtschaft, da nur durch den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von Wissen Fortschritt und gesellschaftlicher Wohlstand auf Dauer gesichert werden können.
  3. Bildungsgebühren jeglicher Art schränken den Zugang zu Bildung ein und sind deshalb kategorisch abzulehnen. Aus diesem Grund ist auch die Lehrmittelfreiheit zu befürworten.

wahlomatWenn ich  mit Leuten diskutiere höre ich zum Thema Bundestagswahlen immer wieder die Wirtschaftskompetenz von CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP. Man müsse diese Parteien bei der Wahl unterstützen, da nur diese ein Konzept haben , welches uns aus der Wirtschaftskrise herausführen kann! Mir fehlen bei dieser Begründung manchmal echt die Worte. Man kann doch nicht Parteien wählen, die eine große Mitschuld am Verschlimmern der schon früher zu erkennenden Krise haben.
Wer glaubt eigentlich wirklich, das die Politik in Sachen Wirtschaftskrise NICHT versagt hat. Es gibt Kontrollmechanismen und viele Politiker sitzen in Aufsichtsräten der Banken.
Im Aufsichtsrat der IKB saßen zB 2 hochrangige Politiker , im Verwaltungsrat der KfW (einer der größten Aktionärin der IKB ich glaub 38%) , saßen/sitzen ebenfalls hochrangige  Politiker  zB. Steinbrück und fünf weitere Bundesminister.  Eigentümer der KfW sind der Bund (80 Prozent) und die Länder (20 Prozent), wer ist denn der Bund – die Länder? Die KfW strotzt ja auch nur Kompetenz, zur Erinnerung, es ist die Bank die damals trotz absehbarer Insolvenz der Lehman Brothers noch ca. 350 Millionen überwiesen hat. Auch das Engagement in Island ist ziemlich in die Hose gegangen, Millionenverluste.

Man kann doch nicht Parteien wählen, die eine große Mitschuld am Niveau der Krise haben.  Wenn solche Parteien mit dem Grund gewählt werden, das sie die einzigen mit einem Konzept AUS der Krise sind, dann Gnade uns Gott.  Es wäre sicherlich möglich, das dann kleinere und größere Wirtschaftskrisen  gerade in Wahljahren auftreten.
Glaubt man in Deutschland  wirklich, das die großen Parteien die einzigen sind, die uns aus dem großen Haufen  Scheiße  herausholen können, welchen sie selber „mitgestaltet“ haben?

Wacht mal auf und überlegt, es mag andere Gründe geben die ein -oder andere Partei zu wählen, aber sicher doch nicht den Grund, das sie die einzigen sind, die den Mist wegräumen können, den sie selber fabriziert haben.

Überlegt Euch andere Argumente wenn ihr  mit mir diskutiert 🙂
Die Piratenpartei ist außerdem KEINE ein Themen Partei, schaut auf die Webseite!
Hier schon mal 2 Themen 🙂 1. Patente auf auf Leben, Software und Geschäftsideen 2. Wissensgesellschaft + Bildungspolitik

windows7Microsoft will nicht, das der Verkaufsstart von Windows 7 genauso schleppend verläuft, wie zu Windows Vista Zeiten. Es gibt daher eine zeitlich begrenzte Aktion zur Bestellung.  Die Bestellung kann ab  15.07.2009 9:00 Uhr erfolgen.

Update:  Soweit ich weiß, sind keine Bestellungen mehr möglich, da die bereitgestellten Exemplare verkauft wurden.

Aber etwas interessantes gibt es hier! Werbespots der Piratenpartei 🙂

    LogoIch habe mittlerweile ca 15 Unterschriften im Bekanntenkreis „ersammelt“ und war auch auf dem Paintballplatz in Angermünde. Ich hoffe von dort kommen auch noch ein paar Unterschriften (derzeit leider erst 3).
    Da mir das absolut zu schleppend geht und wir für die Brandenburgische Landtagswahl, sowie für die Bundestagswahl noch jede menge Unterschriften benötigen -> hier mein Vorschlag.

    Wer uns unterstützen möchte, der Rufe mich einfach an 0171 342 0171 oder schreibe mir eine Mail meiffe @ hotmail dot com. Ich komme mit den Unterlagen vor Ort vorbei (innerhalb Schwedts) und wenn ich einen Kaffee bekomme, mach ich einen kleinen Rundumcheck Eures Computers kostenlos. Das Ganze ist begrenzt bis zum 15.07.2009 – also beeilt Euch 🙂

    12.07
    2009

    CDU wählen ? OMG

    Ursula von der Leyen CDU – gibts das wirklich ?