Nachdem sich Frau von der Leyen ja wiedermal vorgedrängelt hat und allein die „Erfolge“ bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einsacken wollte, hat nun selbst das ARD Morgenmagazin dazu Stellung bezogen. Die ARD prangert den Alleingang an und stellt selbst klar, das wir derzeit ca. 4,4 Millionen Arbeitslose haben und die die Statistik nur schöngerechnet ist. Ich hoffe, dass der  Beitrag noch bei Youtube eingestellt wird, vielleicht bekommt die „Beliebtheit“ dieser karrieregeilen Frau dann mal einen kleinen Knacks.
So, hier der Beitrag!

Das Wasser-Volksbegehren in Berlin ist schon ein irrer Erfolg, auch wenn ich Volksbegehren mittlerweile negativ gegenüberstehe. Ich bin ja sowieso gegen die Privatisierung von Allgemeingütern wie, Krankenhäuser, Straßen, Wasserkraftwerken, Abfallentsorgern usw.

Aber wie kann man es eigentlich zulassen, dass ein Teil der Wasserbetriebe verkauft wird und die Verträge als geheim eingestuft werden? Wer glaubt da eigentlich an normale – zum Wohle der Bürger ausgehandelte Verträge?
Ich hoffe, dass die Berliner nicht auf die Nase fallen, mit Ihrem Volksbegehren – leider sind die meisten Deutschen zu leicht von Medien, Politikern, Bild und co manipulierbar. In Gewisser Hinsicht haben wir ja bereits italienische Verhältnisse, bei uns heißt Berlusconi nur Bild, Lobbyismus, Korruption und Vetternwirtschaft.

Nochmal was „lustiges“ zur Kompetenz unserer Minister/Ministerinnen

16.10
2010

Aufgeräumt

Bin gerade ein bisschen beim Aufräumen und habe Teile gefunden, die ich verschenken möchte. Wer was braucht einfachen mailen.

1 x 1GB Transcend microSD Speicher
1 x Festplattencooler blau (schraubt man unter die Festplatte)
1 x SO-Dimm 512 MB für viele Notebook geeignet
1 x SCSI Anschlusskabel für 7 Geräte
1 x Deckenfluter schwarz

Lange konnte ich mir die Sendung gestern auf RTL2 nicht anschauen, aber dass was ich gesehen habe, hat gereicht. Wie kommt eigentlich eine Frau aus einer der reichsten Familien Deutschlands dazu, so was zu fordern. Wen meint Sie mit „Schützt“ ? Sollte Sie unsere Polizei meinen, die seit Jahren von massiven Stellenabbau bedroht ist? Vielleicht sollte Sie einen Großteil Ihres zusammengerafften Vermögens dem Staat spenden, so dass dieser eventuell Polizisten einstellen kann? Vielleicht sollte sollte Sie sich dafür einsetzen, das die reichen vernünftige Steuern zahlen und Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Das unsere Gerichte, Staatsanwälte und Polizeibehörden mit Personalproblemen zu kämpfen haben interessiert diese Frau nicht. Sie tritt unter anderem für starke Chatregistrationspflicht, Vorratsdatenspeicherung und viel mehr Überwachung ein – natürlich nur im Internet – katholische Einrichtungen bleiben außen vor.  Warum fordert Sie eigentlich keine Komplettüberwachung von katholischen kirchlichen Einrichtungen, am besten 24 Stunden Kameraüberwachung sämtlicher Räume – oder interessiert es diese Frau nicht, wenn Kindesmissbrauch anderswo als im Internet passiert (ach nee Ihr Mann ist ja in der CSU). So wird ja auch ein  öffentliches Verzeichnis von Sexualstraftätern gefordert – früher wurde so was Pranger genannt. Man könnte das kombinieren mit Kameras und Gesichtserkennung in öffentlichen Einrichtungen, so dass dann Alarmsirenen aufheulen, wenn ein Vorbestrafter erkannt wird.

So wichtig die Verhinderung und Verfolgung von Straftaten ist, es muss im rechtlichen Rahmen bleiben. Mir dreht sich jedes mal der Magen um, wenn solche Möchtegernemanzenehefrauen mit irgendwelchen Mitteln in die Öffentlichkeit drängen und Sachen fordern, die selbst von der EU als Menschenverachtend eingestuft wurden.

Diese Frau von Guttenberg sollte wirklich was gutes tun und einfach die Klappe halten.  Sollte es wirklich so sein, das der Guttenberg vielleicht mal Kanzlerkandidat wird und so die Leyentaktik zum Wählerfang langsam vorbereitet wird?

Hoffentlich durchschauen viele die Pseudoreallitysendung auf allerbestem RTL2 Niveau, große Hoffnung habe ich allerdings nicht und wenn man sich Pisa anschaut, wird die Hoffnung auch nicht größer.

Hier noch ein paar sehr interessante Informationen
zum Thema auf Heise

Zitat aus der Welt am Sonntag: 03.10.10 und dem Wallstreet Online Forum


Der Westen hat die Kosten für den Aufbau der neuen Länder nicht allein getragen. Im Gegenteil

Zum 20. Jahrestag der Einheit räumen renommierte Wissenschaftler mit einem alten Vorurteil auf. Die finanziellen Lasten der Wiedervereinigung sind keineswegs hauptsächlich vom Westen geschultert worden. „Wenn man genauer hinschaut, dann erkennt man, dass Ostdeutschland zu einem Großteil die Kosten der Einheit selbst getragen hat – und immer noch trägt“, sagt Ulrich Blum, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) in der „Welt am Sonntag“.

Blum widerspricht damit dem gängigen Eindruck, wonach der Westen die Kosten weitgehend allein zahle. Zwar hätten die alten Länder netto 1,4 Billionen Euro in den Osten transferiert. „Berücksichtigt man jedoch alle gesamtwirtschaftlichen Effekte, werden die Lasten der Wiedervereinigung überwiegend im Osten geschultert“, sagt auch Thomas Lenk von der Universität Leipzig.

Die Rechnung ist kompliziert, da es um mehr geht als nur um die Steuergelder, die vom reichen Westen in den armen Osten geflossen sind: Unter dem Strich haben rund 1,8 Millionen Menschen nach der Wende ihre alte Heimat verlassen und im Westen ihr Glück gesucht. Da es sich dabei meist um gut ausgebildete Arbeitskräfte handelte, erwirtschaften sie rund ein Viertel des Wirtschaftswachstums auf dem Territorium der alten Bundesrepublik.

Grob überschlagen machten allein die Steuergelder der Ostdeutschen im Westen ein Drittel der Transferleistungen von 75 Milliarden Euro pro Jahr aus , rechnet Blum vor. Spätestens ab 2013 werde die Wirtschaftsleistung der Ostdeutschen im Westen der Höhe der Transferzahlungen entsprechen.

Das aber ist nicht der einzige Effekt, von dem der Westen profitiert. Zum einen hat sich durch die Wiedervereinigung das Absatzgebiet der Westfirmen stark vergrößert. Unternehmensgewinne und damit Steuereinnahmen stiegen in ungekanntem Ausmaß. Ebenso wichtig:

Die Einheit hat mit ihren Folgen für den Arbeitsmarkt im Osten auch den Westen wettbewerbsfähiger gemacht. (Anm.: Seit 20 Jahren ist die Arbeitslosigkeit im Osten doppelt so hoch wie im Westen, das drückt die Löhne nach unten und hat in Deutschland einen Niedriglohnsektor etabliert. Dieser findet seinen Ausdruck in Zeitarbeit, 1-Euro-Jobs und seit neuestem in der sogenannten Bürgerarbeit) „Wir sind deshalb jetzt so gut durch die Weltwirtschaftskrise gekommen, weil wir beim Aufbau Ost so viel gelernt haben“, sagt Blum. … Zitat Ende