27.09
2009

Meine Prognose :)

CDU/CSU 33%

SPD 23%

FDP 12%

Grüne 11%

Linke 13 %

Sonstige 7%  davon Piratenpartei 2,7%

Die erste Bundestagswahl am 9.10.1980 ging für die Grünen damals mit 1,5% der Zweitstimmen aus.  Jedes Ergebnis über dieser Grenze wäre ein riesiger Erfolg für die junge Piratenpartei (ich treibe das Durchschnittsalter ja in die Höhe :)). Ich drücke mal die Daumen und hoffe, Ihr wart alle wählen und habt uns – die Piraten – mit Eurer Stimme unterstützt!

22.09
2009

Mal was zur FDP

Die FDP ist so was von glaubwürdig.
Zitat aus dem Programm:
„Die FDP setzt sich für die Stärkung und Verteidigung von Bürgerrechten ein. Der Einsatz für Bürgerrechte bedeutet die Verteidigung der Freiheitsrechte der Bürger gegen staatliche Willkür und Unterdrückung“  Zitat Ende

So ernst meint es die FDP dann doch nicht. Im Koalitionsvertrag mit der CDU in Sachsen sieht die Sache ganz anders aus.  Die Bundestagswahl ist noch nicht mal gelaufen, da zeigt sich schon das wahre Gesicht der FDP.
Die FDP ist für noch stärkere Eingrenzung der Bürgerrechte und mehr Überwachung. Sie hat im Koalitionsvertrag dem Ausbau der Telefonüberwachung zugestimmt, außerdem werden weiter Stellen bei der Polizei abgebaut. Wer es nicht glaub klickt hier!

Wer wirklich gegen die Zunahme der Überwachung, mehr Bürgerrechte ist – sollte sich überlegen FDP zu wählen. Von den anderen „etablierten“ Parteien ganz zu schweigen!

piratenbrandenburgEs wird knapp mit den Unterschriften zur Bundestagswahl, aber es sollte klappen. Derzeit sind 1873 beglaubigte Unterschriften vor Ort und 190 sind zugesagt. Somit müsste die 2000er Marke geknackt sein und die Piratenpartei  steht bei uns auf den Wahlzetteln zur Bundestagswahl (wenn nix dazwischen kommt).  Ich danke allen die hier in Schwedt bei mir unterschrieben haben. Ich hab nicht genau mitgezählt, aber ca. 20 Leute Leute haben hier für beide Wahlen unterschrieben! Bei der Europawahl haben 29 Leute aus Schwedt für die Piraten gestimmt (ich glaub ich kenne die fast alle 🙂 ), ich hoffe bei der Bundestagswahl werden es sehr viel mehr!
Update:  derzeit 2115 beglaubigte Unterschriften – sollte alles in  Sack und Tüten sein

Wiedermal eine kleine Entscheidungshilfe zur Wahl von mir.  Den ganzen Artikel könnt ihr hier lesen, eigentlich unfassbar.
Quelle  – berlinerumschau.com –  Zitat Anfang
Für Hartz IV Bezieher wird aber nach der Bundestagswahl der gesellschaftspolitische Amoklauf weitergehen. Sollten CDU/CSU und FDP, woran derzeit niemand zweifelt, die künftige Bundesregierung bilden, drohen noch mehr Blut, Schweiß und Tränen auf diejenigen zuzukommen, die heute bereits unter dem Existenzminimum ihr Dasein fristen. Die FDP sagt bereits jetzt offen, dass die Regelsätze um 30 Prozent gekürzt werden sollen.

Damit jedoch noch nicht genug. Die Pflicht zur Gegenleistung für das stattliche Almosen soll nach dem Willen der Union gesetzlich verankert werden, was nichts weiter bedeutet, dass Hartz IV Empfängerinnen und Empfänger in Zukunft ihre Arbeitskraft kostenlos zur Verfügung zu stellen haben, ansonsten werde ihnen sämtliche Leistungen ersatzlos gestrichen. Die immer noch auf dem Papier stehende Verpflichtung einer Gemeinnützigkeit bei den 1 Euro Jobs soll dabei ebenfalls komplett wegfallen und die Hartz IV Bezieher sollen, ebenfalls nach dem Willen der Union, auch in der Privatwirtschaft eingesetzt werden können.
Hinter den Plänen der Union, Zwangsarbeit und moderne Sklaverei wieder einzuführen stecken sowohl die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die nach eigenem Bekunden allen Ballast, der die Wirtschaft belastet, über Bord werfen will, als auch das  Institut für Wirtschaftsforschung (IFO).
Hierdurch wird nicht nur ein gesetzlich verankerter Zwangsarbeitsdienst eingeführt, sondern auch dem weiteren Lohndumping sämtliche Türen weit offen gehalten – Zitat ende

wahlomatDa immer wieder von der Einthemenpartei geredet wird, hier ein paar Themen mit denen sich die Piraten beschäftigen und die so auch im Wahlprogramm verankert sind.  Dieses stellt nur einen Auszug aus dem Wahlprogramm dar, es gibt natürlich weitere Themen und auch viele KONKRETE Maßnahmen , die gefordert werden!

Eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten widerspricht nicht nur der Unschuldsvermutung, sondern auch allen Prinzipien einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft.

Jegliche kommerzielle Nutzung persönlicher Daten muss verboten sein, solange sie nicht ausdrücklich vom Betroffenen erlaubt wird.

Abhängigkeiten zwischen Unternehmen und Politikern müssen aufgedeckt werden. Abgeordnete sollen ihre Nebentätigkeiten und die gegebenenfalls daraus resultierenden Einkünfte veröffentlichen. Abgeordnete der Piratenpartei werden mit gutem Beispiel vorangehen und dies mit dem Einzug ins Parlament offenlegen. Dem Bürger muss klar ersichtlich sein, welche Interessen hinter Gesetzesinitiativen stecken und wer, wie und wann auf den Gesetzgebungsprozess Einfluss genommen hat.

Amtsträger dürfen neben ihrem Amt und wenigstens 2 Jahre nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit nicht in Unternehmen, Vereinen oder Verbänden tätig sein, die direkt durch die Amtstätigkeit betroffen sind.

Die Piraten fordern, das repräsentative demokratische System um die direktdemokratischen Elemente Volksinitiative, Volksbegehren zu ergänzen.

Das Nutzungsrecht entfernt sich immer weiter vom Urheber und entwickelt sich hin zum Verwerterrecht. Musik- und Filmindustrie profitieren, während Nutzer kriminalisiert werden. Wir PIRATEN fordern für Privatleute ohne kommerzielle Interessen das Recht, Werke frei verwenden und kopieren zu dürfen.

Eine Neubewertung der Pauschalabgaben ist nötig. Bis zu dieser Neubewertung wird im Sinne des Transparenzgebotes angestrebt, sowohl das resultierende Aufkommen nach Medien/Geräteart als auch seine Verteilung nach Empfänger öffentlich zu machen.

  1. Anstatt den alte Geschäftsmodellen nachzutrauern und sie mit unzumutbaren Eingriffen in die Privatsphäre der Bürger künstlich am Leben zu erhalten zu wollen, fordern die PIRATEN dazu auf, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Diese Geschäftsmodelle sollen den Urhebern der digitalen Kulturgesellschaft ermöglichen, auf marktwirtschaftliche Art und Weise Erlöse aus der Verwertung ihrer Werke oder deren Umfeld zu erzielen, wenn sie dies anstreben.

  2. Wir PIRATEN lehnen Patente auf Software und Geschäftsideen ab, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft behindern, weil sie gemeine Güter ohne Gegenleistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne enthalten.
  3. Aus den gleichen Gründen dürfen Patente auf das Leben, inklusive der Patente auf Saatgut und Gene, nicht erteilt werden. Der Privatisierung der Biodiversität oder der Grundlage menschlichen, tierischen und pflanzlichen Lebens ist mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten.

  4. Pharmazeutische Patente erzeugen viele ethische Bedenken, nicht zuletzt in Verbindung mit Menschen aus Entwicklungsländern. Sie sind auch eine treibende Kraft für die steigenden Kosten im öffentlich finanzierten Gesundheitssystem. Wir verlangen die Initiierung einer Studie über den ökonomischen Einfluß pharmazeutischer Patente, verglichen mit andern Systemen zur Finanzierung medizinischer Forschung und Alternativen zum gegenwärtigen System.

  5. Open Access heißt daher für uns, dass mit öffentlichen Geldern geförderte wissenschaftliche Arbeit und daraus resultierende Publikationen für jeden Menschen kostenfrei zugänglich sein müssen.

  6. Straßen-, Schienen- und Stromnetze sowie Wasserwege gelten als natürliche Infrastrukturmonopole. Der Zugang zu diesen Teilen der Infrastruktur ist für unsere Gesellschaft überlebenswichtig, gleichzeitig sind sie durch ihre Singularität extrem anfällig für Wettbewerbsverzerrung. Nur wenn der Staat, als einzig öffentlich kontrollierbare Instanz, der Betreiber solcher Netze ist, kann sichergestellt werden, dass die von uns geforderten Ansprüche erfüllt werden.

Werke, die von oder im Auftrag von staatlichen Stellen erstellt werden, sollen der Öffentlichkeit zur freien Verwendung zur Verfügung gestellt werden

  1. Die Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internets lehnen wir ab. Der Kampf gegen rechtswidrige Angebote im Internet muss jederzeit mit rechtsstaatlichen Mitteln geführt werden.

  2. Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen der deutschen Volkswirtschaft, da nur durch den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von Wissen Fortschritt und gesellschaftlicher Wohlstand auf Dauer gesichert werden können.
  3. Bildungsgebühren jeglicher Art schränken den Zugang zu Bildung ein und sind deshalb kategorisch abzulehnen. Aus diesem Grund ist auch die Lehrmittelfreiheit zu befürworten.

wahlomatWenn ich  mit Leuten diskutiere höre ich zum Thema Bundestagswahlen immer wieder die Wirtschaftskompetenz von CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP. Man müsse diese Parteien bei der Wahl unterstützen, da nur diese ein Konzept haben , welches uns aus der Wirtschaftskrise herausführen kann! Mir fehlen bei dieser Begründung manchmal echt die Worte. Man kann doch nicht Parteien wählen, die eine große Mitschuld am Verschlimmern der schon früher zu erkennenden Krise haben.
Wer glaubt eigentlich wirklich, das die Politik in Sachen Wirtschaftskrise NICHT versagt hat. Es gibt Kontrollmechanismen und viele Politiker sitzen in Aufsichtsräten der Banken.
Im Aufsichtsrat der IKB saßen zB 2 hochrangige Politiker , im Verwaltungsrat der KfW (einer der größten Aktionärin der IKB ich glaub 38%) , saßen/sitzen ebenfalls hochrangige  Politiker  zB. Steinbrück und fünf weitere Bundesminister.  Eigentümer der KfW sind der Bund (80 Prozent) und die Länder (20 Prozent), wer ist denn der Bund – die Länder? Die KfW strotzt ja auch nur Kompetenz, zur Erinnerung, es ist die Bank die damals trotz absehbarer Insolvenz der Lehman Brothers noch ca. 350 Millionen überwiesen hat. Auch das Engagement in Island ist ziemlich in die Hose gegangen, Millionenverluste.

Man kann doch nicht Parteien wählen, die eine große Mitschuld am Niveau der Krise haben.  Wenn solche Parteien mit dem Grund gewählt werden, das sie die einzigen mit einem Konzept AUS der Krise sind, dann Gnade uns Gott.  Es wäre sicherlich möglich, das dann kleinere und größere Wirtschaftskrisen  gerade in Wahljahren auftreten.
Glaubt man in Deutschland  wirklich, das die großen Parteien die einzigen sind, die uns aus dem großen Haufen  Scheiße  herausholen können, welchen sie selber „mitgestaltet“ haben?

Wacht mal auf und überlegt, es mag andere Gründe geben die ein -oder andere Partei zu wählen, aber sicher doch nicht den Grund, das sie die einzigen sind, die den Mist wegräumen können, den sie selber fabriziert haben.

Überlegt Euch andere Argumente wenn ihr  mit mir diskutiert 🙂
Die Piratenpartei ist außerdem KEINE ein Themen Partei, schaut auf die Webseite!
Hier schon mal 2 Themen 🙂 1. Patente auf auf Leben, Software und Geschäftsideen 2. Wissensgesellschaft + Bildungspolitik

LogoIch habe mittlerweile ca 15 Unterschriften im Bekanntenkreis „ersammelt“ und war auch auf dem Paintballplatz in Angermünde. Ich hoffe von dort kommen auch noch ein paar Unterschriften (derzeit leider erst 3).
Da mir das absolut zu schleppend geht und wir für die Brandenburgische Landtagswahl, sowie für die Bundestagswahl noch jede menge Unterschriften benötigen -> hier mein Vorschlag.

Wer uns unterstützen möchte, der Rufe mich einfach an 0171 342 0171 oder schreibe mir eine Mail meiffe @ hotmail dot com. Ich komme mit den Unterlagen vor Ort vorbei (innerhalb Schwedts) und wenn ich einen Kaffee bekomme, mach ich einen kleinen Rundumcheck Eures Computers kostenlos. Das Ganze ist begrenzt bis zum 15.07.2009 – also beeilt Euch 🙂

wahl

Für die kommenden Wahlen werden noch Unterschriften benötigt, sodass die Piratenpartei an Diesen teilnehmen kann! Man geht natürlich  keine Verpflichtungen ein. Es geht nur um die Zulassung zu Wahlen.

Hier geht es zum Formular für die  Bundestagswahlen.

Hier geht es zum Formular für die  Brandenburgische Landtagswahl.

Hier geht es zur Ausfüllhilfe (ist aber wirklich nicht schwer).

Anschrift, Name, Geburtsdatum und Unterschrift – mehr braucht man nicht einzutragen – die Beglaubigung wird von den Piraten eingeholt, darum braucht man sich selber nicht zu kümmern!

stopIhre gebetsmühlenartigen Vorhaltungen über Prozentzahlen vergewaltigter Kinder ändern NICHTS an der Tatsache, dass die schlimmen Bilder NACH Ihrer Sperre weiter im Internet erreichbar sind. Sie sagen selbst, dass es sich um sehr gut organisierte Banden handelt, die diese schlimmen Sachen herstellen und veröffentlichen. Glauben Sie wirklich, dass gut organisierte Banden, die so clever sind  immer wieder solche Inhalte zu produzieren und ins Netz zu stellen nicht in der Lage sind, die von Ihnen propagierte Lösung einer Sperre zu umgehen? Auch von Ihrer Partei und sicherlich auch von Ihnen selbst wird immer wieder Zivilcourage und Bürgermut gefordert, wenn es um das Einschreiten gegen Rassismus, Gewalt und Verbrechen in der realen Welt geht. Da Sie immer so gern den Bezug zum realen Leben ansprechen, warum fordern Sie in der virtuellen Welt plötzlich genau das Gegenteil? Warum wird nicht sofort und mit aller Härte des Gesetzes gegen die Hersteller und Verbreiter von Kinderpornografie vorgegangen? Warum sollen die Bürger dieses Landes die Augen vor diesen schlimmen Sachen verschließen? Warum gibt es keine Webseite, auf der die Bürger, sollten Sie auf dieses abscheulichen Seiten stoßen, diese melden können. Warum gibt es keine explizit eingerichtete E-Mailadresse an die sich Bürger in solchen Fällen wenden können? Warum werden solche Maßnahmen nicht beworben und publik gemacht?

Für mich persönlich ist Ihr Engagement einfach nur falsch eingesetzte Energie und es kommt mir so vor, als fühlten Sie sich als einzig wahre Streiterin für Recht und Schutz von Kindern. Überall um Sie herum ist das Böse und Sie müssen stark und standhaft sein, so das es den Kindern besser geht. Wann begreifen Sie endlich, dass effektiv etwas getan werden muss und, dass das Schließen der Augen vor abscheulichen Inhalten keine Vergewaltigung auch nur eines Kindes  verhindert.

Zum Abschluss eine Sache noch, Sie sind seit 2005 Bundesfamilienministerin.
Warum wird gerade jetzt verstärkt von Ihnen dieses Thema angesprochen, warum gehen Sie erst jetzt so engagiert gegen Kinderpornografie vor? Warum also erst im November 2008 und nicht schon im November 2006? Gab es vor 2008 keine Kinderpornografie im Netz, oder waren die Kinder vor 2008 nicht schützenswert?
Die Bundestagswahlen fanden im September 2005 statt.
Es ist schon sehr komisch, das ein solches Thema gerade kurz vor den nächsten Bundestagswahlen verstärkt angesprochen wird. Ist es reiner Populismus oder geht es Ihnen wirklich um die Kinder. Raffen Sie sich auf, ändern Sie Ihre Meinung zum Wohle der Kinder und gegen Zensur im Internet.

Dieser Brief wurde von mir soeben an unsere Familienministerin gesendet.

Auf dem derzeitigen Parteitag werden ja viele viele Sachen beschlossen. Normalerweise sollte man annehmen, das diskutiert, besprochen und debattiert wird. Ganz so ist in der SPD wohl nicht mehr. Haben wir da bald nur noch SED Einheitsparteimitglieder? Was soll ein Parteitag auf dem bereits alles feststeht?

Eine Gruppe meißt junger SPD Mitglieder wollte nochmals über den geplanten Aufbau der Infrastruktur zu Internetsperren diskutieren. Leider wurde die Wortmeldung des SPDlers Björn Böhning schlicht und einfach ignoriert.  Mich wundert ja sowas eigentlich nicht mehr, da die SPD ja mittlerweile alles ignoriert, was nicht in den Kram passt.

Wohl denn ich wünsch der SPD viel Glück bei der Bundestagswahl und hoffe sie schaffen 15%!