Nachdem sich Frau von der Leyen ja wiedermal vorgedrängelt hat und allein die „Erfolge“ bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einsacken wollte, hat nun selbst das ARD Morgenmagazin dazu Stellung bezogen. Die ARD prangert den Alleingang an und stellt selbst klar, das wir derzeit ca. 4,4 Millionen Arbeitslose haben und die die Statistik nur schöngerechnet ist. Ich hoffe, dass der  Beitrag noch bei Youtube eingestellt wird, vielleicht bekommt die „Beliebtheit“ dieser karrieregeilen Frau dann mal einen kleinen Knacks.
So, hier der Beitrag!

Das Wasser-Volksbegehren in Berlin ist schon ein irrer Erfolg, auch wenn ich Volksbegehren mittlerweile negativ gegenüberstehe. Ich bin ja sowieso gegen die Privatisierung von Allgemeingütern wie, Krankenhäuser, Straßen, Wasserkraftwerken, Abfallentsorgern usw.

Aber wie kann man es eigentlich zulassen, dass ein Teil der Wasserbetriebe verkauft wird und die Verträge als geheim eingestuft werden? Wer glaubt da eigentlich an normale – zum Wohle der Bürger ausgehandelte Verträge?
Ich hoffe, dass die Berliner nicht auf die Nase fallen, mit Ihrem Volksbegehren – leider sind die meisten Deutschen zu leicht von Medien, Politikern, Bild und co manipulierbar. In Gewisser Hinsicht haben wir ja bereits italienische Verhältnisse, bei uns heißt Berlusconi nur Bild, Lobbyismus, Korruption und Vetternwirtschaft.

Nochmal was „lustiges“ zur Kompetenz unserer Minister/Ministerinnen

Überall soll „gespart“ werden. Wiedermal trifft es die ärmsten Deutschlands am härtesten. Dieses Sparpaket der Bundesregierung ist ja wohl die größte Sauerei seit langem. Genau Auflisten braucht man die Sachen ja nicht, geht je genug durch die Medien. Hängen bleiben wird immer alles am Endverbraucher und den Ärmsten. Schon bei der Einführung der LKW Maut trifft es uns alle. (Es wird ja über eine Ausweitung auf  vierspurige Landstraßen gedacht) Das zahlen wir, oder glaubt man wirklich, dass die Speditionen das bezahlen? Das wird zu jedem transportierten Produkt hinzugerechnet. Schön finde ich folgenden Artikel auf SPON, so zahlte der Staat 2009 fast eine halbe Milliarde Euro für Kirchengehälter!
Genau sind es 442 Millionen Euro, die für die Gehälter der „kirchlichen Würdenträger“ gezahlt wurden.
Bei den Milliarden Einnahmen der Kirche sollte diese Ihre Angestellten auch selbst bezahlen, oder ist das die Trennung von Kirche und Staat? MAn muss sich solche Sachen einfach mal auf der Zunge zergehen lassen, das Ganze rührt aus einer Vereinbarung von 1803 her.  <- Sollte man mal überprüfen, denn in der Zwischenzeit ist ja doch einiges passiert, Grenzen haben sich verändert, Länder verschwanden, oder wurden neu „erfunden“, Weltkriege wurden verloren usw usw.

Eine halbe Milliarde man man, wenn man dann noch die Steuergeschenke für Hoteliers (1 Milliarde Euro) zurücknehmen würde und die Spitzenverdiener, Banken und Konzerne mit beteiligen würde (am Sparpaket), dann wäre der erste kleine Schritt schon mal getan!


Zitat Piratenpartei
„Die Alternativlosigkeit, mit der sich die Nominierung Ursula von der Leyens als Bundespräsidentin aufdrängt, wird von der Piratenpartei Deutschland als Bankrotterklärung der Schwarz-Gelben Regierung betrachtet.

»Ein Staatsoberhaupt sollte das ganze Land repräsentieren. Frau von der Leyen hat durch ihr Verhalten bei dem Versuch, das Zugangserschwerungsgesetzes durchzusetzen, einer ganzen Generation den Krieg erklärt. Sie mag ja durch die Parteibrille der CDU wie eine fähige Ministerin aussehen, aber für das Amt der Bundespräsidentin ist sie ungeeignet«, hält Benjamin Stöcker vom Bundesvorstand der Piratenpartei fest.“ Zitat Ende

Eine Ministerin, welche versucht hat ein offensichtlich verfassungsfeindliches Gesetz mit aller Macht durchzusetzen, ist es einfach nicht wert Bundespräsidentin zu werden.

Ich weiß, es ist auch schon etwas älter – trotzdem muss man weiterhin darüber berichten. Nachdem ja auch bei Youtube schon einige Videos gelöscht wurden, hier nochmal kurz eine Zusammenfassung.

Den rausgemobbten Beamten wurde ein Angebot gemacht, Sie können wieder zurück in den Dienst, wenn Sie nochmals Ihren geistigen Zustand untersuchen lassen? Außerdem kommen Sie NICHT in die Steuerfahndung zurück, sondern können in einem normalen Finanzamt Dienst tun!
Hier gehts zum kompletten Artikel und ich frag mich immer wieder, warum solche Typen wie Finanzminister Weimar im Amt sind und bleiben. Warum zerrt man solche Typen nicht aus dem Ministerium und stellt Sie öffentlich als Mobber zur Schau. (eigentlich könnte man auch gleich noch andere Dinge machen). Wer erfolgreiche, gesunde Steuerfahnder für geistig nicht normal erklärt und zwangsberentet, gehört mit sofortiger Wirkung entlassen – ohne Abfindung oder sonstigem. Aber der Herr ist natürlich gut freund mit anderen „UnPersonen“ und außerdem von der CDU. Es stimmt schon, Deutschland ist eines der korruptesten Staaten weltweit und der Kampf gegen Korruption/Lobbyismus/Bestechung ist leider verloren. Das betrifft nicht nur das Gesundheitssystem, auch Geschichten wie  Siemens sind sicher nur die Spitze des Eisberges. Wer vorprescht und dagegen etwas tun will bekommt die gesamte Macht zu spüren, wie Herr Schmenger und seine Mitarbeiter.

06.02
2010

Dies und Das

Mhm , warum sind eigentlich so viele FDP Wähler gegen der Erwerb der Steuerdaten CD aus der Schweiz? Das kann einen schon stutzig machen, die Meinung der FDP ist allerdings sowieso ohne Relevanz und kann leicht mit ca. 1,2 Millionen Euro abgeändert werden.

Schweden widersetzt sich der Vorratsdatenspeicherung! Wegen der Nichtumsetzung der EU Richtlinie in Schweden zur Vorratsdatenspeicherung wurde Schweden von der EU gerügt. Die Regierung hat wohl derzeit keine Absicht die Richtlinie umzusetzen, da anscheinend ziemlich viel Angst vor weiteren Erfolgen der schwedischen Piratenpartei vorhanden ist. Schade, das in Deutschland diese Angst nicht vorhanden ist, vielleicht gibt es ja Erfolge bei der Landtagswahl in NRW – also wählt da mal richtig.

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat Google gerügt, da Google für Street View mit Autos durch die deutschen Städte fährt und die Häuser und Straßenzüge fotografiert. Dieses stellt eine millionenfache Verletzung der Privatsphäre dar, meint Sie. Ist diese Meinung nicht toll?
Sie ist Mitglied der Bundesregierung und der CDU/CSU Fraktion und ich frage mich, warum Sie nichts gegen Vorratsdatenspeicherung und SWIFT Abkommen sagt.
Entweder Sie setzt sich immer und überall für den Schutz der Privatsphäre ein, oder hält einfach mal die Klappe!

Sollte man eigentlich zum Schutz von Kindern die katholische Kirche verbieten? Zumindest ein ab 18 Jahre Gesetz für das Betreten katholischer Einrichtungen wäre doch wünschenswert, oder ?

Lesenswerter Artikel auf tauss-gezwitscher.de und hier einer auf nachdenkseiten.de

Das der stellvertretende Vorsitzende der CDU R. Koch das HARTZIV System für eine „angenehme Variante“ des Lebens hält, ist schon verwunderlich. Warum kann man Politiker nicht einfach abwählen? Ich glaube kaum, dass Herr Koch schon mal ernsthaft mit HartzIV Empfängern geredet hat. Ich kenne genug Leute, die unterbezahlte Jobs angenommen haben, nur um da raus zu kommen. Natürlich wird es auch Idioten geben, die mit HartzIV zufrieden sind, diese sind aber bestimmt in der Minderheit, was man zu Idioten in der Politik leider nicht sagen kann. Wir haben ca. 6 Millionen Arbeitslose, die Zahl wird nur durch Krankheit, Maßnahmen und andere Verschleierungen künstlich niedrig gehalten. Es gibt nicht für alle Arbeitslose einen Job! Die Politik der letzten Jahre hat nichts weiter gebracht, als Ungerechtigkeit, mehr Zeitarbeit, mehr befristete und weniger sozialversicherungspflichtige  Jobs. Durch Schlecker ist die Misere ja mal in die Schlagzeilen gekommen, als ob das nicht schon vorher jeder wusste.
Für wen wirklich Politik gemacht wird sieht man wunderbar hier, schade das Herr Koch sich nicht dazu mal äußert. Die FDP hat über 1 Million Euro an Spendengeld vom Unternehmen der Familie Finck erhalten. Auch die CSU erhielt vor der bayrischen Landtagswahl 820000 Euro an Spenden von der Unternehmensgruppe.
Die Familie Finck ist Miteigentümer der Mövenpick Gruppe, welche in Deutschland 14 große Hotels betreibt. Nun versteht man das vehemente Engagement der FDP und der CSU um das Gesetz zur Steuerabsenkung für Hotelübernachtungen, oder?
Übernachtungen in Hotels  werden nicht mehr mit 19%  sondern nur noch mit 7% besteuert. Glaubt eigentlich irgend jemand, dass Hotelübernachtungen jetzt für den Kunden billiger werden? Wieviele Jobs wurden durch dieses Steuergeschenk an Hotelbesitzer geschaffen?
Rätselstunde, was passiert mit den eingesparten 12% 😆 ?
Das nenne  ich mal Politik im Dienste der Bürger!

Quellen:
Koch und HartzIV
FDP, CSU Spenden
Summen im Überblick

Wer immer noch glaubt, wir leben in einer „Demokratie“ sollte langsam aufwachen.

„Banken mehr kontrollieren“ das ging und geht durch alle Medien. Wie ernst es Politik und Ministerien damit meinen sieht man in diesem Beitrag.

Es ist bei weitem nicht der einzige Vorfall, diese Art der Einflussnahme ist Gang und Gäbe, leider.

3 Jahre Untersuchungsausschuss, da weiß man  warum sich dieser Begriff aus Untersuchung und Ausschuss zusammensetzt.

Wetten das da keine Köpfe rollen!?

Der Beitrag setzt sich aus 3 Teilen zusammen – ca. 28 Minuten, unbedingt anschauen!

Die SPD wendet sich von den Netzsperren ab und nennt den Wahlkampf von Frau v.d. Leyen „populistisch“.

Link zum Taussblog mit weiterführenden Informationen.

Ach nee – hat Herr Scholz noch alle Tassen im Schrank? Woher kommt nach 12 Jahren Regierung mit einem mal der Sinneswandel?  Woher kommt die Erkenntnis das Internetsperren bei z.B. Kinderpornografie nicht helfen?  Gerade Herr Scholz der ja in seiner Amtszeit noch kurz vor Schluss die geschönten Arbeitslosenzahlen verbreitete, sollte einfach die Klappe halten, abtreten und der SPD den Gang zur 5% Hürde nicht so schwer machen. An Heuchelei ist das was die SPD derzeit fabriziert kaum noch zu übertreffen, obwohl CDU/CSU und FDP das sicher versuchen werden. Das Schlimme ist, dass die Wähler immer wieder zu schnell vergessen, anders ist der Wahlsieg der Spendenaffairenparteien ja nicht zu erklären. Wir haben ja derzeit einen Finanzminister , der mal schnell 100000 Mark „vergisst“,  aber das weiß anscheinend auch kaum noch jemand – der wählen geht.
Die SPD steht für- die Einführung von HARTZ4, Onlinedurchsuchung, Rente mit 67, weniger Leistungen beim Arzt, Praxisgebühren, Minilöhne, moderne Ausbeutung des Menschen, Handyüberwachung und Ortung, Vorratsdatenspeicherung, Mautsysteme (die die totale Überwachung ermöglichen), Mehrwertsteuererhöhungen durch „Versprechenbrechen“, Verschlechterungen im Bildungsystem (Studium), Kriege.
Die Haltung im Patentrecht, dem Urheberrecht darf man auch nicht vergessen, die Partei ist einfach unglaubwürdig und gehört hoffentlich bald der Geschichte an. Schmeißt diese Lügner und Wendehälse aus den Parlamenten egal auf welcher Ebene!

Mal was erfreuliches noch. Die Oliver Pocher Show hatte Gestern  die geringste Einschaltquote gehabt, wir können also darauf hoffen das dieser Mist vom Bildschirm verschwindet und der strohdoofe Pocher gleich mit.  Also Daumendrücken!

Hier wieder was zum NICHTVERGESSEN! Das perverse Weltbild des Herrn Schäuble – derzeitiger Finanzminister!

piratenbrandenburgDa man von der „Mutter der Nation“ nichts mehr hört, (achso die Wahl ist ja vorbei, da sind vergewaltigte Kinder nicht mehr so wichtig) hier noch ein paar Informationen, um das Thema nicht in Vergessenheit fallen zu lassen.  Laut Heise  wird eine Studie  gestartet die Zitat „ist es die bundesweit erste Studie, die klären soll, woher das kinderpornografische Material stammt und wie es verbreitet wird.“ Zitat Ende.

Kann sich noch wer an die Zahlen und Reden  der notorischen Lügnerin Ursula von der Leyen erinnern? Bei Ihr war das doch alles klar oder etwa nicht? Sie hatte harte Fakten und Zahlen vorliegen, Sie wusste alles, also warum nun eine Studie und dann noch die „erste Studie“.

Na Ihr lieben CDU/CSU Wähler wiedermal verarscht worden , oder? Wer glaub dass die vdL allein dahinter steckt hier mal ein längerer Auszug aus dem Forum von Heise. Lest Euch das mal aufmerksam durch, ein klein wenig mehr wird man über den  Blender „zu Guttenberg“ auch  erfahren. Genau diese beiden haben eigentlich NICHTS erreicht in der letzten Regierungsphase. Nur Blender und Populisten, aber da gibt es sicher noch mehr.

Zitat Forum Heise
„Der Gesetzesvorschlag, welcher abgesegnet wurde, kam überhaupt nicht
von der Zensursula (die wollte kein Gesetz sondern Verträge mit den
großen Providern, dass diese womöglich ihre AGB abändern und die
Änderungen ihren Kunden durchdrücken was womöglich geltendes Recht
verletzt hätte – und dieser Umstand wurde in wenigen Tagen von
möglichen Klagen durch das Gesetz „geheilt“). (mehr …)

25.10
2009

Ne Erinnerung

Jaja, lachen kann ich persönlich ja nicht darüber. „Schön“ ists wirklich, wer da Finanzminister wird.

Ist doch toll , wie die Kanzlerin auf die Frage reagiert, oder?

Wer mehr über die Spendenaffäre wissen will, kann Google benutzen. Die Kurzfassung ist, das Herr Schäuble gelogen hat und mal schnell 100000 DM vergessen hat.

Klar ist, das solche Fragen natürlich nicht gern gehört werden. Solche Fragen zeigen das wahre Gesicht, vieler unserer „Spitzenpolitiker“!

Wiedermal „Dank“ an die CDU CSU FDP Wähler![ad]