Nachdem sich Frau von der Leyen ja wiedermal vorgedrängelt hat und allein die „Erfolge“ bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einsacken wollte, hat nun selbst das ARD Morgenmagazin dazu Stellung bezogen. Die ARD prangert den Alleingang an und stellt selbst klar, das wir derzeit ca. 4,4 Millionen Arbeitslose haben und die die Statistik nur schöngerechnet ist. Ich hoffe, dass der  Beitrag noch bei Youtube eingestellt wird, vielleicht bekommt die „Beliebtheit“ dieser karrieregeilen Frau dann mal einen kleinen Knacks.
So, hier der Beitrag!

Das Wasser-Volksbegehren in Berlin ist schon ein irrer Erfolg, auch wenn ich Volksbegehren mittlerweile negativ gegenüberstehe. Ich bin ja sowieso gegen die Privatisierung von Allgemeingütern wie, Krankenhäuser, Straßen, Wasserkraftwerken, Abfallentsorgern usw.

Aber wie kann man es eigentlich zulassen, dass ein Teil der Wasserbetriebe verkauft wird und die Verträge als geheim eingestuft werden? Wer glaubt da eigentlich an normale – zum Wohle der Bürger ausgehandelte Verträge?
Ich hoffe, dass die Berliner nicht auf die Nase fallen, mit Ihrem Volksbegehren – leider sind die meisten Deutschen zu leicht von Medien, Politikern, Bild und co manipulierbar. In Gewisser Hinsicht haben wir ja bereits italienische Verhältnisse, bei uns heißt Berlusconi nur Bild, Lobbyismus, Korruption und Vetternwirtschaft.

Nochmal was „lustiges“ zur Kompetenz unserer Minister/Ministerinnen

Überall soll „gespart“ werden. Wiedermal trifft es die ärmsten Deutschlands am härtesten. Dieses Sparpaket der Bundesregierung ist ja wohl die größte Sauerei seit langem. Genau Auflisten braucht man die Sachen ja nicht, geht je genug durch die Medien. Hängen bleiben wird immer alles am Endverbraucher und den Ärmsten. Schon bei der Einführung der LKW Maut trifft es uns alle. (Es wird ja über eine Ausweitung auf  vierspurige Landstraßen gedacht) Das zahlen wir, oder glaubt man wirklich, dass die Speditionen das bezahlen? Das wird zu jedem transportierten Produkt hinzugerechnet. Schön finde ich folgenden Artikel auf SPON, so zahlte der Staat 2009 fast eine halbe Milliarde Euro für Kirchengehälter!
Genau sind es 442 Millionen Euro, die für die Gehälter der „kirchlichen Würdenträger“ gezahlt wurden.
Bei den Milliarden Einnahmen der Kirche sollte diese Ihre Angestellten auch selbst bezahlen, oder ist das die Trennung von Kirche und Staat? MAn muss sich solche Sachen einfach mal auf der Zunge zergehen lassen, das Ganze rührt aus einer Vereinbarung von 1803 her.  <- Sollte man mal überprüfen, denn in der Zwischenzeit ist ja doch einiges passiert, Grenzen haben sich verändert, Länder verschwanden, oder wurden neu „erfunden“, Weltkriege wurden verloren usw usw.

Eine halbe Milliarde man man, wenn man dann noch die Steuergeschenke für Hoteliers (1 Milliarde Euro) zurücknehmen würde und die Spitzenverdiener, Banken und Konzerne mit beteiligen würde (am Sparpaket), dann wäre der erste kleine Schritt schon mal getan!


Zitat Piratenpartei
„Die Alternativlosigkeit, mit der sich die Nominierung Ursula von der Leyens als Bundespräsidentin aufdrängt, wird von der Piratenpartei Deutschland als Bankrotterklärung der Schwarz-Gelben Regierung betrachtet.

»Ein Staatsoberhaupt sollte das ganze Land repräsentieren. Frau von der Leyen hat durch ihr Verhalten bei dem Versuch, das Zugangserschwerungsgesetzes durchzusetzen, einer ganzen Generation den Krieg erklärt. Sie mag ja durch die Parteibrille der CDU wie eine fähige Ministerin aussehen, aber für das Amt der Bundespräsidentin ist sie ungeeignet«, hält Benjamin Stöcker vom Bundesvorstand der Piratenpartei fest.“ Zitat Ende

Eine Ministerin, welche versucht hat ein offensichtlich verfassungsfeindliches Gesetz mit aller Macht durchzusetzen, ist es einfach nicht wert Bundespräsidentin zu werden.

Ich weiß, es ist auch schon etwas älter – trotzdem muss man weiterhin darüber berichten. Nachdem ja auch bei Youtube schon einige Videos gelöscht wurden, hier nochmal kurz eine Zusammenfassung.

Den rausgemobbten Beamten wurde ein Angebot gemacht, Sie können wieder zurück in den Dienst, wenn Sie nochmals Ihren geistigen Zustand untersuchen lassen? Außerdem kommen Sie NICHT in die Steuerfahndung zurück, sondern können in einem normalen Finanzamt Dienst tun!
Hier gehts zum kompletten Artikel und ich frag mich immer wieder, warum solche Typen wie Finanzminister Weimar im Amt sind und bleiben. Warum zerrt man solche Typen nicht aus dem Ministerium und stellt Sie öffentlich als Mobber zur Schau. (eigentlich könnte man auch gleich noch andere Dinge machen). Wer erfolgreiche, gesunde Steuerfahnder für geistig nicht normal erklärt und zwangsberentet, gehört mit sofortiger Wirkung entlassen – ohne Abfindung oder sonstigem. Aber der Herr ist natürlich gut freund mit anderen „UnPersonen“ und außerdem von der CDU. Es stimmt schon, Deutschland ist eines der korruptesten Staaten weltweit und der Kampf gegen Korruption/Lobbyismus/Bestechung ist leider verloren. Das betrifft nicht nur das Gesundheitssystem, auch Geschichten wie  Siemens sind sicher nur die Spitze des Eisberges. Wer vorprescht und dagegen etwas tun will bekommt die gesamte Macht zu spüren, wie Herr Schmenger und seine Mitarbeiter.

06.02
2010

Dies und Das

Mhm , warum sind eigentlich so viele FDP Wähler gegen der Erwerb der Steuerdaten CD aus der Schweiz? Das kann einen schon stutzig machen, die Meinung der FDP ist allerdings sowieso ohne Relevanz und kann leicht mit ca. 1,2 Millionen Euro abgeändert werden.

Schweden widersetzt sich der Vorratsdatenspeicherung! Wegen der Nichtumsetzung der EU Richtlinie in Schweden zur Vorratsdatenspeicherung wurde Schweden von der EU gerügt. Die Regierung hat wohl derzeit keine Absicht die Richtlinie umzusetzen, da anscheinend ziemlich viel Angst vor weiteren Erfolgen der schwedischen Piratenpartei vorhanden ist. Schade, das in Deutschland diese Angst nicht vorhanden ist, vielleicht gibt es ja Erfolge bei der Landtagswahl in NRW – also wählt da mal richtig.

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat Google gerügt, da Google für Street View mit Autos durch die deutschen Städte fährt und die Häuser und Straßenzüge fotografiert. Dieses stellt eine millionenfache Verletzung der Privatsphäre dar, meint Sie. Ist diese Meinung nicht toll?
Sie ist Mitglied der Bundesregierung und der CDU/CSU Fraktion und ich frage mich, warum Sie nichts gegen Vorratsdatenspeicherung und SWIFT Abkommen sagt.
Entweder Sie setzt sich immer und überall für den Schutz der Privatsphäre ein, oder hält einfach mal die Klappe!

Sollte man eigentlich zum Schutz von Kindern die katholische Kirche verbieten? Zumindest ein ab 18 Jahre Gesetz für das Betreten katholischer Einrichtungen wäre doch wünschenswert, oder ?

Lesenswerter Artikel auf tauss-gezwitscher.de und hier einer auf nachdenkseiten.de