Nachdem sich Frau von der Leyen ja wiedermal vorgedrängelt hat und allein die „Erfolge“ bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einsacken wollte, hat nun selbst das ARD Morgenmagazin dazu Stellung bezogen. Die ARD prangert den Alleingang an und stellt selbst klar, das wir derzeit ca. 4,4 Millionen Arbeitslose haben und die die Statistik nur schöngerechnet ist. Ich hoffe, dass der  Beitrag noch bei Youtube eingestellt wird, vielleicht bekommt die „Beliebtheit“ dieser karrieregeilen Frau dann mal einen kleinen Knacks.
So, hier der Beitrag!

Das Wasser-Volksbegehren in Berlin ist schon ein irrer Erfolg, auch wenn ich Volksbegehren mittlerweile negativ gegenüberstehe. Ich bin ja sowieso gegen die Privatisierung von Allgemeingütern wie, Krankenhäuser, Straßen, Wasserkraftwerken, Abfallentsorgern usw.

Aber wie kann man es eigentlich zulassen, dass ein Teil der Wasserbetriebe verkauft wird und die Verträge als geheim eingestuft werden? Wer glaubt da eigentlich an normale – zum Wohle der Bürger ausgehandelte Verträge?
Ich hoffe, dass die Berliner nicht auf die Nase fallen, mit Ihrem Volksbegehren – leider sind die meisten Deutschen zu leicht von Medien, Politikern, Bild und co manipulierbar. In Gewisser Hinsicht haben wir ja bereits italienische Verhältnisse, bei uns heißt Berlusconi nur Bild, Lobbyismus, Korruption und Vetternwirtschaft.

Nochmal was „lustiges“ zur Kompetenz unserer Minister/Ministerinnen

Lange konnte ich mir die Sendung gestern auf RTL2 nicht anschauen, aber dass was ich gesehen habe, hat gereicht. Wie kommt eigentlich eine Frau aus einer der reichsten Familien Deutschlands dazu, so was zu fordern. Wen meint Sie mit „Schützt“ ? Sollte Sie unsere Polizei meinen, die seit Jahren von massiven Stellenabbau bedroht ist? Vielleicht sollte Sie einen Großteil Ihres zusammengerafften Vermögens dem Staat spenden, so dass dieser eventuell Polizisten einstellen kann? Vielleicht sollte sollte Sie sich dafür einsetzen, das die reichen vernünftige Steuern zahlen und Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Das unsere Gerichte, Staatsanwälte und Polizeibehörden mit Personalproblemen zu kämpfen haben interessiert diese Frau nicht. Sie tritt unter anderem für starke Chatregistrationspflicht, Vorratsdatenspeicherung und viel mehr Überwachung ein – natürlich nur im Internet – katholische Einrichtungen bleiben außen vor.  Warum fordert Sie eigentlich keine Komplettüberwachung von katholischen kirchlichen Einrichtungen, am besten 24 Stunden Kameraüberwachung sämtlicher Räume – oder interessiert es diese Frau nicht, wenn Kindesmissbrauch anderswo als im Internet passiert (ach nee Ihr Mann ist ja in der CSU). So wird ja auch ein  öffentliches Verzeichnis von Sexualstraftätern gefordert – früher wurde so was Pranger genannt. Man könnte das kombinieren mit Kameras und Gesichtserkennung in öffentlichen Einrichtungen, so dass dann Alarmsirenen aufheulen, wenn ein Vorbestrafter erkannt wird.

So wichtig die Verhinderung und Verfolgung von Straftaten ist, es muss im rechtlichen Rahmen bleiben. Mir dreht sich jedes mal der Magen um, wenn solche Möchtegernemanzenehefrauen mit irgendwelchen Mitteln in die Öffentlichkeit drängen und Sachen fordern, die selbst von der EU als Menschenverachtend eingestuft wurden.

Diese Frau von Guttenberg sollte wirklich was gutes tun und einfach die Klappe halten.  Sollte es wirklich so sein, das der Guttenberg vielleicht mal Kanzlerkandidat wird und so die Leyentaktik zum Wählerfang langsam vorbereitet wird?

Hoffentlich durchschauen viele die Pseudoreallitysendung auf allerbestem RTL2 Niveau, große Hoffnung habe ich allerdings nicht und wenn man sich Pisa anschaut, wird die Hoffnung auch nicht größer.

Hier noch ein paar sehr interessante Informationen
zum Thema auf Heise

Joachim Hermann hat seine Meinung zum Verbot von sogenannten „Killerspielen“ bekräftigt. Er stellt Diese auf eine Stufe mit Kinderpornographie und Drogenkonsum. Dazu möchte ich diesem weltfremden  Herrn, aus der im Mittelalter verbliebenen  CSU einfach mal ein paar Wort aus dem Heise Forum sagen.

Zitat Heise

Der CSU-Beauftragte-für-moralisch-angepasst-schizophrene-Erziehung
gibt im heiligen Auftrag der Landesregierung bekannt:

Spielt keine verabscheuungswürdigen Killerspiele, die sind pöhse
machen euch zu Amokläufern – Lernt lieber im Schützenverein den
sachgerechten Umgang mit harmlosen Sportwaffen.

Konsumiert keine Spiele mit übertriebener Gewaltanwendung – Schaut
euch lieber die täglichen Leichen in den Nachrichten an.

Nehmt keine illegalen Drogen, sie werden euch zugrunde richten –
kommt lieber zum Starkbieranstich auf den CSU-Parteitag mit Freibier
und Raucherlaubnis im Festzelt.

Seid nett zueinander, respektiert den Anderen und übt keine Gewalt
aus – meldet euch daher noch heute und verteidigt diese wichtigen
Freiheitswerte am Hindukusch.

Seid christlich und liebt einander – Euer lokaler Abt, Pfaffe oder
Bishhof wird euch Nächstenliebe zeigen.

Bleibt kritisch und glaubt nicht all den süßen Stimmen, die euch
verführen oder ängstigen wollen – hört lieber auf die Experten eurer
Partei.

Zitat Ende

Quelle: Heise Forum

06.02
2010

Dies und Das

Mhm , warum sind eigentlich so viele FDP Wähler gegen der Erwerb der Steuerdaten CD aus der Schweiz? Das kann einen schon stutzig machen, die Meinung der FDP ist allerdings sowieso ohne Relevanz und kann leicht mit ca. 1,2 Millionen Euro abgeändert werden.

Schweden widersetzt sich der Vorratsdatenspeicherung! Wegen der Nichtumsetzung der EU Richtlinie in Schweden zur Vorratsdatenspeicherung wurde Schweden von der EU gerügt. Die Regierung hat wohl derzeit keine Absicht die Richtlinie umzusetzen, da anscheinend ziemlich viel Angst vor weiteren Erfolgen der schwedischen Piratenpartei vorhanden ist. Schade, das in Deutschland diese Angst nicht vorhanden ist, vielleicht gibt es ja Erfolge bei der Landtagswahl in NRW – also wählt da mal richtig.

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat Google gerügt, da Google für Street View mit Autos durch die deutschen Städte fährt und die Häuser und Straßenzüge fotografiert. Dieses stellt eine millionenfache Verletzung der Privatsphäre dar, meint Sie. Ist diese Meinung nicht toll?
Sie ist Mitglied der Bundesregierung und der CDU/CSU Fraktion und ich frage mich, warum Sie nichts gegen Vorratsdatenspeicherung und SWIFT Abkommen sagt.
Entweder Sie setzt sich immer und überall für den Schutz der Privatsphäre ein, oder hält einfach mal die Klappe!

Sollte man eigentlich zum Schutz von Kindern die katholische Kirche verbieten? Zumindest ein ab 18 Jahre Gesetz für das Betreten katholischer Einrichtungen wäre doch wünschenswert, oder ?

Lesenswerter Artikel auf tauss-gezwitscher.de und hier einer auf nachdenkseiten.de

Das der stellvertretende Vorsitzende der CDU R. Koch das HARTZIV System für eine „angenehme Variante“ des Lebens hält, ist schon verwunderlich. Warum kann man Politiker nicht einfach abwählen? Ich glaube kaum, dass Herr Koch schon mal ernsthaft mit HartzIV Empfängern geredet hat. Ich kenne genug Leute, die unterbezahlte Jobs angenommen haben, nur um da raus zu kommen. Natürlich wird es auch Idioten geben, die mit HartzIV zufrieden sind, diese sind aber bestimmt in der Minderheit, was man zu Idioten in der Politik leider nicht sagen kann. Wir haben ca. 6 Millionen Arbeitslose, die Zahl wird nur durch Krankheit, Maßnahmen und andere Verschleierungen künstlich niedrig gehalten. Es gibt nicht für alle Arbeitslose einen Job! Die Politik der letzten Jahre hat nichts weiter gebracht, als Ungerechtigkeit, mehr Zeitarbeit, mehr befristete und weniger sozialversicherungspflichtige  Jobs. Durch Schlecker ist die Misere ja mal in die Schlagzeilen gekommen, als ob das nicht schon vorher jeder wusste.
Für wen wirklich Politik gemacht wird sieht man wunderbar hier, schade das Herr Koch sich nicht dazu mal äußert. Die FDP hat über 1 Million Euro an Spendengeld vom Unternehmen der Familie Finck erhalten. Auch die CSU erhielt vor der bayrischen Landtagswahl 820000 Euro an Spenden von der Unternehmensgruppe.
Die Familie Finck ist Miteigentümer der Mövenpick Gruppe, welche in Deutschland 14 große Hotels betreibt. Nun versteht man das vehemente Engagement der FDP und der CSU um das Gesetz zur Steuerabsenkung für Hotelübernachtungen, oder?
Übernachtungen in Hotels  werden nicht mehr mit 19%  sondern nur noch mit 7% besteuert. Glaubt eigentlich irgend jemand, dass Hotelübernachtungen jetzt für den Kunden billiger werden? Wieviele Jobs wurden durch dieses Steuergeschenk an Hotelbesitzer geschaffen?
Rätselstunde, was passiert mit den eingesparten 12% 😆 ?
Das nenne  ich mal Politik im Dienste der Bürger!

Quellen:
Koch und HartzIV
FDP, CSU Spenden
Summen im Überblick

Wer immer noch glaubt, wir leben in einer „Demokratie“ sollte langsam aufwachen.

„Banken mehr kontrollieren“ das ging und geht durch alle Medien. Wie ernst es Politik und Ministerien damit meinen sieht man in diesem Beitrag.

Es ist bei weitem nicht der einzige Vorfall, diese Art der Einflussnahme ist Gang und Gäbe, leider.

3 Jahre Untersuchungsausschuss, da weiß man  warum sich dieser Begriff aus Untersuchung und Ausschuss zusammensetzt.

Wetten das da keine Köpfe rollen!?

Der Beitrag setzt sich aus 3 Teilen zusammen – ca. 28 Minuten, unbedingt anschauen!

Die SPD wendet sich von den Netzsperren ab und nennt den Wahlkampf von Frau v.d. Leyen „populistisch“.

Link zum Taussblog mit weiterführenden Informationen.

Ach nee – hat Herr Scholz noch alle Tassen im Schrank? Woher kommt nach 12 Jahren Regierung mit einem mal der Sinneswandel?  Woher kommt die Erkenntnis das Internetsperren bei z.B. Kinderpornografie nicht helfen?  Gerade Herr Scholz der ja in seiner Amtszeit noch kurz vor Schluss die geschönten Arbeitslosenzahlen verbreitete, sollte einfach die Klappe halten, abtreten und der SPD den Gang zur 5% Hürde nicht so schwer machen. An Heuchelei ist das was die SPD derzeit fabriziert kaum noch zu übertreffen, obwohl CDU/CSU und FDP das sicher versuchen werden. Das Schlimme ist, dass die Wähler immer wieder zu schnell vergessen, anders ist der Wahlsieg der Spendenaffairenparteien ja nicht zu erklären. Wir haben ja derzeit einen Finanzminister , der mal schnell 100000 Mark „vergisst“,  aber das weiß anscheinend auch kaum noch jemand – der wählen geht.
Die SPD steht für- die Einführung von HARTZ4, Onlinedurchsuchung, Rente mit 67, weniger Leistungen beim Arzt, Praxisgebühren, Minilöhne, moderne Ausbeutung des Menschen, Handyüberwachung und Ortung, Vorratsdatenspeicherung, Mautsysteme (die die totale Überwachung ermöglichen), Mehrwertsteuererhöhungen durch „Versprechenbrechen“, Verschlechterungen im Bildungsystem (Studium), Kriege.
Die Haltung im Patentrecht, dem Urheberrecht darf man auch nicht vergessen, die Partei ist einfach unglaubwürdig und gehört hoffentlich bald der Geschichte an. Schmeißt diese Lügner und Wendehälse aus den Parlamenten egal auf welcher Ebene!

Mal was erfreuliches noch. Die Oliver Pocher Show hatte Gestern  die geringste Einschaltquote gehabt, wir können also darauf hoffen das dieser Mist vom Bildschirm verschwindet und der strohdoofe Pocher gleich mit.  Also Daumendrücken!

Hier wieder was zum NICHTVERGESSEN! Das perverse Weltbild des Herrn Schäuble – derzeitiger Finanzminister!

piratenbrandenburgDa man von der „Mutter der Nation“ nichts mehr hört, (achso die Wahl ist ja vorbei, da sind vergewaltigte Kinder nicht mehr so wichtig) hier noch ein paar Informationen, um das Thema nicht in Vergessenheit fallen zu lassen.  Laut Heise  wird eine Studie  gestartet die Zitat „ist es die bundesweit erste Studie, die klären soll, woher das kinderpornografische Material stammt und wie es verbreitet wird.“ Zitat Ende.

Kann sich noch wer an die Zahlen und Reden  der notorischen Lügnerin Ursula von der Leyen erinnern? Bei Ihr war das doch alles klar oder etwa nicht? Sie hatte harte Fakten und Zahlen vorliegen, Sie wusste alles, also warum nun eine Studie und dann noch die „erste Studie“.

Na Ihr lieben CDU/CSU Wähler wiedermal verarscht worden , oder? Wer glaub dass die vdL allein dahinter steckt hier mal ein längerer Auszug aus dem Forum von Heise. Lest Euch das mal aufmerksam durch, ein klein wenig mehr wird man über den  Blender „zu Guttenberg“ auch  erfahren. Genau diese beiden haben eigentlich NICHTS erreicht in der letzten Regierungsphase. Nur Blender und Populisten, aber da gibt es sicher noch mehr.

Zitat Forum Heise
„Der Gesetzesvorschlag, welcher abgesegnet wurde, kam überhaupt nicht
von der Zensursula (die wollte kein Gesetz sondern Verträge mit den
großen Providern, dass diese womöglich ihre AGB abändern und die
Änderungen ihren Kunden durchdrücken was womöglich geltendes Recht
verletzt hätte – und dieser Umstand wurde in wenigen Tagen von
möglichen Klagen durch das Gesetz „geheilt“). (mehr …)

25.10
2009

Ne Erinnerung

Jaja, lachen kann ich persönlich ja nicht darüber. „Schön“ ists wirklich, wer da Finanzminister wird.

Ist doch toll , wie die Kanzlerin auf die Frage reagiert, oder?

Wer mehr über die Spendenaffäre wissen will, kann Google benutzen. Die Kurzfassung ist, das Herr Schäuble gelogen hat und mal schnell 100000 DM vergessen hat.

Klar ist, das solche Fragen natürlich nicht gern gehört werden. Solche Fragen zeigen das wahre Gesicht, vieler unserer „Spitzenpolitiker“!

Wiedermal „Dank“ an die CDU CSU FDP Wähler![ad]

28.09
2009

Wahl

Die klaren Verlierer sind die CDU/CSU und die SPD. Die SPD fährt das schlechteste Ergebnis ein und die CDU/CSU das zweit schlechteste , seit bestehen dieser Parteien. Nur dank einer sehr starken FDP kann Frau Merkel die derzeitige Koalition beenden und trotzdem weiter regieren. Der klare Gewinner ist die FDP und so ganz versteh ich den Boom dieser Partei nicht.  Wir werden sehen was uns das bringen wird. Ich glaube Steuersenkungen zu versprechen bringt immer noch eine Menge Wähler, wer es glaubt ….! Wir werden sehen wer wirklich profitiert von der FDP, Arbeitsplätze durch Steuersenkungen hat wohl noch NIE so richtig geklappt. Die FDP hat in Sachsen das erste Wahlversprechen ja schon vor der Bundestagswahl gebrochen, es gibt dort im Land nun bald weniger Polizei und mehr Überwachung. Schade, das sich die Wähler anscheinend die Programme der Parteien nicht mal ansatzweise durchlesen. Es geht nach Phrasen und Versprechen – andere Parteien werden da sicher nachziehen bei den nächsten Wahlen! Auch wir Piraten können erstmal zur Ruhe kommen (bis 3.10.2009). Wichtig ist es die Organisation zu stärken und ein bisschen mehr Ordnung in die Struktur zu bringen. Wir werden sehen, wie es in 4 Jahren aussieht – gibts die Piraten dann noch, oder werden wir aufgesogen von den anderen. Wir müssen unsere Themen besser transportieren und bekannter machen. Im Gespräch dürften wir mit mit 2 % und fast 1.000.000 Wähler wohl bleiben!

Die von den Parteien zum großen Teil mit verschuldete Krise war ein Riesenglück für CDU/CSU/FDP. Hoffen wir das wir nicht zu jeder Bundestagswahl eine Krise bekommen.