Nachdem sich Frau von der Leyen ja wiedermal vorgedrängelt hat und allein die „Erfolge“ bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einsacken wollte, hat nun selbst das ARD Morgenmagazin dazu Stellung bezogen. Die ARD prangert den Alleingang an und stellt selbst klar, das wir derzeit ca. 4,4 Millionen Arbeitslose haben und die die Statistik nur schöngerechnet ist. Ich hoffe, dass der  Beitrag noch bei Youtube eingestellt wird, vielleicht bekommt die „Beliebtheit“ dieser karrieregeilen Frau dann mal einen kleinen Knacks.
So, hier der Beitrag!

Das Wasser-Volksbegehren in Berlin ist schon ein irrer Erfolg, auch wenn ich Volksbegehren mittlerweile negativ gegenüberstehe. Ich bin ja sowieso gegen die Privatisierung von Allgemeingütern wie, Krankenhäuser, Straßen, Wasserkraftwerken, Abfallentsorgern usw.

Aber wie kann man es eigentlich zulassen, dass ein Teil der Wasserbetriebe verkauft wird und die Verträge als geheim eingestuft werden? Wer glaubt da eigentlich an normale – zum Wohle der Bürger ausgehandelte Verträge?
Ich hoffe, dass die Berliner nicht auf die Nase fallen, mit Ihrem Volksbegehren – leider sind die meisten Deutschen zu leicht von Medien, Politikern, Bild und co manipulierbar. In Gewisser Hinsicht haben wir ja bereits italienische Verhältnisse, bei uns heißt Berlusconi nur Bild, Lobbyismus, Korruption und Vetternwirtschaft.

Nochmal was „lustiges“ zur Kompetenz unserer Minister/Ministerinnen

Lange konnte ich mir die Sendung gestern auf RTL2 nicht anschauen, aber dass was ich gesehen habe, hat gereicht. Wie kommt eigentlich eine Frau aus einer der reichsten Familien Deutschlands dazu, so was zu fordern. Wen meint Sie mit „Schützt“ ? Sollte Sie unsere Polizei meinen, die seit Jahren von massiven Stellenabbau bedroht ist? Vielleicht sollte Sie einen Großteil Ihres zusammengerafften Vermögens dem Staat spenden, so dass dieser eventuell Polizisten einstellen kann? Vielleicht sollte sollte Sie sich dafür einsetzen, das die reichen vernünftige Steuern zahlen und Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Das unsere Gerichte, Staatsanwälte und Polizeibehörden mit Personalproblemen zu kämpfen haben interessiert diese Frau nicht. Sie tritt unter anderem für starke Chatregistrationspflicht, Vorratsdatenspeicherung und viel mehr Überwachung ein – natürlich nur im Internet – katholische Einrichtungen bleiben außen vor.  Warum fordert Sie eigentlich keine Komplettüberwachung von katholischen kirchlichen Einrichtungen, am besten 24 Stunden Kameraüberwachung sämtlicher Räume – oder interessiert es diese Frau nicht, wenn Kindesmissbrauch anderswo als im Internet passiert (ach nee Ihr Mann ist ja in der CSU). So wird ja auch ein  öffentliches Verzeichnis von Sexualstraftätern gefordert – früher wurde so was Pranger genannt. Man könnte das kombinieren mit Kameras und Gesichtserkennung in öffentlichen Einrichtungen, so dass dann Alarmsirenen aufheulen, wenn ein Vorbestrafter erkannt wird.

So wichtig die Verhinderung und Verfolgung von Straftaten ist, es muss im rechtlichen Rahmen bleiben. Mir dreht sich jedes mal der Magen um, wenn solche Möchtegernemanzenehefrauen mit irgendwelchen Mitteln in die Öffentlichkeit drängen und Sachen fordern, die selbst von der EU als Menschenverachtend eingestuft wurden.

Diese Frau von Guttenberg sollte wirklich was gutes tun und einfach die Klappe halten.  Sollte es wirklich so sein, das der Guttenberg vielleicht mal Kanzlerkandidat wird und so die Leyentaktik zum Wählerfang langsam vorbereitet wird?

Hoffentlich durchschauen viele die Pseudoreallitysendung auf allerbestem RTL2 Niveau, große Hoffnung habe ich allerdings nicht und wenn man sich Pisa anschaut, wird die Hoffnung auch nicht größer.

Hier noch ein paar sehr interessante Informationen
zum Thema auf Heise

Joachim Hermann hat seine Meinung zum Verbot von sogenannten „Killerspielen“ bekräftigt. Er stellt Diese auf eine Stufe mit Kinderpornographie und Drogenkonsum. Dazu möchte ich diesem weltfremden  Herrn, aus der im Mittelalter verbliebenen  CSU einfach mal ein paar Wort aus dem Heise Forum sagen.

Zitat Heise

Der CSU-Beauftragte-für-moralisch-angepasst-schizophrene-Erziehung
gibt im heiligen Auftrag der Landesregierung bekannt:

Spielt keine verabscheuungswürdigen Killerspiele, die sind pöhse
machen euch zu Amokläufern – Lernt lieber im Schützenverein den
sachgerechten Umgang mit harmlosen Sportwaffen.

Konsumiert keine Spiele mit übertriebener Gewaltanwendung – Schaut
euch lieber die täglichen Leichen in den Nachrichten an.

Nehmt keine illegalen Drogen, sie werden euch zugrunde richten –
kommt lieber zum Starkbieranstich auf den CSU-Parteitag mit Freibier
und Raucherlaubnis im Festzelt.

Seid nett zueinander, respektiert den Anderen und übt keine Gewalt
aus – meldet euch daher noch heute und verteidigt diese wichtigen
Freiheitswerte am Hindukusch.

Seid christlich und liebt einander – Euer lokaler Abt, Pfaffe oder
Bishhof wird euch Nächstenliebe zeigen.

Bleibt kritisch und glaubt nicht all den süßen Stimmen, die euch
verführen oder ängstigen wollen – hört lieber auf die Experten eurer
Partei.

Zitat Ende

Quelle: Heise Forum

06.02
2010

Dies und Das

Mhm , warum sind eigentlich so viele FDP Wähler gegen der Erwerb der Steuerdaten CD aus der Schweiz? Das kann einen schon stutzig machen, die Meinung der FDP ist allerdings sowieso ohne Relevanz und kann leicht mit ca. 1,2 Millionen Euro abgeändert werden.

Schweden widersetzt sich der Vorratsdatenspeicherung! Wegen der Nichtumsetzung der EU Richtlinie in Schweden zur Vorratsdatenspeicherung wurde Schweden von der EU gerügt. Die Regierung hat wohl derzeit keine Absicht die Richtlinie umzusetzen, da anscheinend ziemlich viel Angst vor weiteren Erfolgen der schwedischen Piratenpartei vorhanden ist. Schade, das in Deutschland diese Angst nicht vorhanden ist, vielleicht gibt es ja Erfolge bei der Landtagswahl in NRW – also wählt da mal richtig.

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat Google gerügt, da Google für Street View mit Autos durch die deutschen Städte fährt und die Häuser und Straßenzüge fotografiert. Dieses stellt eine millionenfache Verletzung der Privatsphäre dar, meint Sie. Ist diese Meinung nicht toll?
Sie ist Mitglied der Bundesregierung und der CDU/CSU Fraktion und ich frage mich, warum Sie nichts gegen Vorratsdatenspeicherung und SWIFT Abkommen sagt.
Entweder Sie setzt sich immer und überall für den Schutz der Privatsphäre ein, oder hält einfach mal die Klappe!

Sollte man eigentlich zum Schutz von Kindern die katholische Kirche verbieten? Zumindest ein ab 18 Jahre Gesetz für das Betreten katholischer Einrichtungen wäre doch wünschenswert, oder ?

Lesenswerter Artikel auf tauss-gezwitscher.de und hier einer auf nachdenkseiten.de

Das der stellvertretende Vorsitzende der CDU R. Koch das HARTZIV System für eine „angenehme Variante“ des Lebens hält, ist schon verwunderlich. Warum kann man Politiker nicht einfach abwählen? Ich glaube kaum, dass Herr Koch schon mal ernsthaft mit HartzIV Empfängern geredet hat. Ich kenne genug Leute, die unterbezahlte Jobs angenommen haben, nur um da raus zu kommen. Natürlich wird es auch Idioten geben, die mit HartzIV zufrieden sind, diese sind aber bestimmt in der Minderheit, was man zu Idioten in der Politik leider nicht sagen kann. Wir haben ca. 6 Millionen Arbeitslose, die Zahl wird nur durch Krankheit, Maßnahmen und andere Verschleierungen künstlich niedrig gehalten. Es gibt nicht für alle Arbeitslose einen Job! Die Politik der letzten Jahre hat nichts weiter gebracht, als Ungerechtigkeit, mehr Zeitarbeit, mehr befristete und weniger sozialversicherungspflichtige  Jobs. Durch Schlecker ist die Misere ja mal in die Schlagzeilen gekommen, als ob das nicht schon vorher jeder wusste.
Für wen wirklich Politik gemacht wird sieht man wunderbar hier, schade das Herr Koch sich nicht dazu mal äußert. Die FDP hat über 1 Million Euro an Spendengeld vom Unternehmen der Familie Finck erhalten. Auch die CSU erhielt vor der bayrischen Landtagswahl 820000 Euro an Spenden von der Unternehmensgruppe.
Die Familie Finck ist Miteigentümer der Mövenpick Gruppe, welche in Deutschland 14 große Hotels betreibt. Nun versteht man das vehemente Engagement der FDP und der CSU um das Gesetz zur Steuerabsenkung für Hotelübernachtungen, oder?
Übernachtungen in Hotels  werden nicht mehr mit 19%  sondern nur noch mit 7% besteuert. Glaubt eigentlich irgend jemand, dass Hotelübernachtungen jetzt für den Kunden billiger werden? Wieviele Jobs wurden durch dieses Steuergeschenk an Hotelbesitzer geschaffen?
Rätselstunde, was passiert mit den eingesparten 12% 😆 ?
Das nenne  ich mal Politik im Dienste der Bürger!

Quellen:
Koch und HartzIV
FDP, CSU Spenden
Summen im Überblick