Wer immer noch glaubt, wir leben in einer „Demokratie“ sollte langsam aufwachen.

„Banken mehr kontrollieren“ das ging und geht durch alle Medien. Wie ernst es Politik und Ministerien damit meinen sieht man in diesem Beitrag.

Es ist bei weitem nicht der einzige Vorfall, diese Art der Einflussnahme ist Gang und Gäbe, leider.

3 Jahre Untersuchungsausschuss, da weiß man  warum sich dieser Begriff aus Untersuchung und Ausschuss zusammensetzt.

Wetten das da keine Köpfe rollen!?

Der Beitrag setzt sich aus 3 Teilen zusammen – ca. 28 Minuten, unbedingt anschauen!

02.01
2010

ELENA

Ich zitiere mal die Piratenpartei, von vielen ja noch belächelt. Vielleicht vergeht dem einen oder anderen ja mittlerweile das Lachen.

Zitat
„Am 1. Januar des neuen Jahres tritt deutschlandweit das ELENA (elektronischer Entgeltnachweis) Verfahrensgesetz in Kraft. Es wurde initiiert, um durch digital bereitgestellte personenbezogene Daten die Beantragung von Sozialleistungen zu vereinfachen. Zukünftig sind daher alle Arbeitgeber verpflichtet, monatlich für jeden ihrer Beschäftigten einen ausführlichen Datensatz mit sensiblen persönlichen Informationen an eine zentrale Speicherstelle des Bundes zu übermitteln. Diese Regelung betrifft über 40 Millionen Menschen, unabhängig davon, ob sie jemals Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Die Speicherung geschieht damit auf Vorrat. Die Betroffenen haben zudem kein Widerspruchsrecht.

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert diese unmäßige Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten. Dies ist für den beabsichtigten Zweck des Bürokratieabbaus nicht erforderlich und im geplanten Umfang auch keinesfalls gerechtfertigt. Der Aufbau einer zentralen Datenbank mit derartigen Informationen widerspricht dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

»ELENA stellt einen weiteren Arm des immer größer werdenden staatlichen Datenkraken dar und ist für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland kein Gewinn«, stellt Thorsten Wirth, Vorstandsmitglied der Piratenpartei, fest. »Wer befürchten muss, dass Informationen über eine längere Krankheit, die Teilnahme an einem Streik oder die Gründe für den Verlust eines Arbeitsplatzes einem zukünftigen Arbeitgeber in die Hände fallen könnten, wird sein Verhalten daran anpassen. Dies war schon bei der Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten der Fall und wird sich im Zuge von ELENA noch verstärkt zeigen. Ein derartiger Eingriff in die Freiheitsrechte kann nicht toleriert werden und ist für die Bestimmung eines Anrechts auf Sozialleistungen auch völlig unnötig.“
Zitat Ende
Quellen:
Piratenpartei.de

Wer immer noch glaubt, das alles nicht so schlimm ist, weil man ja „nichts zu verbergen“ hat, sollte sich mal langsam Gedanken machen. Solche gesammelten Informationen bleiben bestehen, selbst wenn man selbst vielleicht schon Rentner oder tot oder sonst was ist. Spätestens wenn die Kinder keinen Ausbildungs -oder Arbeitsplatz mehr finden, da die Eltern oft negativ aufgefallen sind,  schlechte Gene haben, oder oft krank waren. Vielleicht aber auch einfach zu oft bei Streiks mitgemacht haben, oder sich sonst wie politisch betätigt haben. Vielleicht aber auch nur zu oft Urlaub in Kuba gemacht , oder bei Amazon die falschen Bücher bestellt haben. Die Möglichkeiten sind unerschöpflich.
Leider sind zu viele Leute weich geklopft, sehen nur die derzeitigen eigenen 4 Wände und wollen vom Rest nichts wissen. Eventuell gehen diese Leute noch so weit den Müll zu trennen, da man schon mal was von Umwelt gehört hat und man dementsprechend eine Verantwortung den Kindern gegenüber trägt.
Schade nur das viele von den Medien nen Brett vorm Kopf tragen und nicht weiter, wie bis zur Mülltonne denken können!

01.01
2010

Nacktscanner

Wie sinnvoll diese Nacktscanner wirklich sind kann man sich hier mal anhören.

Wenn sich der Attentäter den Sprengstoff in den After einführt ist dies nicht durch Nacktscanner zu erkennen, auch wenn er diesen flach auf dem Bauch oder Rücken transportiert wird es schwierig. Es scheint wiedermal so, dass mit der Angst der Menschen ein Geschäft gemacht werden soll. Es würde ein riesiger Milliarden schwerer Markt entstehen, wenn diese Scanner Pflicht werden.
Anonymität soll gewährleistet werden, glücklicherweise waren bislang ja ALLE Daten sicher. Es gab ja keine Datenpannen und Skandale, alles war perfekt bis jetzt.

Schön, wenn die „Beamten“ erkennen, ob die Frau „Ihre Tage“ hat, oder der Ehemann wegen Inkontinenz eine Windel trägt.

Derzeit werden nur noch ca. 10% der Kontrollen auf deutschen Flughäfen von der Bundespolizei durchgeführt. Der Haupteil wird von privaten Sicherheitsfirmen durchgeführt deren Mitarbeiter Stundenlöhne ab € 7,50 erhalten. Diese Aufträge werden regelmäßig neu ausgeschrieben und wer den Auftrag bekommen will, muss eben günstig anbieten. Die Folge ist, dass sich die Sicherheitsfirmen im Preis gegenseitig unterbieten und diesen Kostendruck natürlich weiter reichen müssen.
Es werden mittlerweile immer mehr Hilfskräfte eingesetzt und zunehmend kommen auch HARTZ IV Empfänger zum Einsatz. Die Qualität dieser Kontrollen kann sich jeder selber ausrechnen! Schade das über solche Zustände kaum berichtet wird, Nacktscanner bringen ja auch mehr Gewinn.

Quellen:
N-TV
süddeutsche
Heise

Das man dem Volk immer mehr Angst machen will, kennen wir ja bereits hinlänglich. Ob es Vogelgrippe, Schweinepest ist, oder Terror der bösen Islamisten. Nach dem feigen Mord in München spricht jeder wieder von der steigenden Kriminalität und man könnte bald nicht mehr auf die Straße gehen, ohne um Leib und Leben zu fürchten. Die Statistiken sprechen natürlich eine andere Sprache, besonders „lustig“ wird es, wenn es um Vergleichszahlen zum Vorjahr geht. Man muss heutzutage alles hinterfragen, sich immer informieren, ob nun wirklich alles „halbwegs“ stimmt.
Hier nochmal ein paar Links!

– fehlerhafte BKA-Kriminalstatistik
– Manipulation zur Entlastung der Regierungsparteien
– Wirkung der Netzsperren
– Anfrage der FDP zu Netzsperren an die Bundesregierung
– Manipulation in den Medien
– wirklich noch Demokratie
– wer regiert wirklich
– ein paar Infos zum „Star“ Guttenberg

Sicherlich sind auch die Informationen im Internet nicht immer richtig.  Auch diese Informationen müssen hinterfragt werden. Jedoch sollte sich jeder bewusst sein, das manipuliert wird. Eines der jüngsten Beispiele sei noch einmal erwähnt.
Zum „Jahrestag“  der Lehman Brothers Pleite wurde überall in dem Medien publiziert, das dieses der Beginn der Krise war. Vielleicht manchmal nicht direkt, aber der Eindruck wurde erweckt!  Fast überall hörte man diese die gleichen Phrasen . Nochmal – mit der Pleite der Lehman Brothers fing die Krise NICHT an,  die Pleite war eine Folge der Krise! Unsere Politiker behaupten auch immer, sie seien nicht Schuld an der Krise,  natürlich sind sie zum großen Teil Mitschuld. Die Politik schafft die Rahmenbedingungen für derlei Zockerei. Viele der derzeitigen Spitzenpolitiker sitzen oder saßen außerdem in den Aufsichtsräten etlicher Banken, die Hilfe „benötigten“. Sehr viele Banken , die am Abgrund standen oder stehen, gehören dem Staat. Es handelt sich um Landesbanken, das darf man einfach NICHT vergessen!

merkelIch habe selten ein so langweiliges Interview gesehen , wie das „Sommerinterview“  gerade eben.  Wie oft hat diese Frau eigentlich Wachstum gesagt? Wohin der Aberglaube -Wachstum hilft bei allem- führt, sehen wir doch gerade in der jetzigen Krise. Jahrelange Überproduktion gerade in der Autoindustrie, wer soll die ganzen Fahrzeuge denn kaufen ? Wer schenkt in Form der Abwrackprämie ca. 5 Mrd. Euro den Bossen und Aktionären der Autoindustrie? Wer veranlasst somit die Vernichtung von Werten , indem ordentliche und funktionstüchtige Fahrzeuge der Schrottpresse zugeführt werden? Wer soll eigentlich Autos kaufen, wenn die Abwrackprämie abgelaufen ist? Hilft es wirklich, oder ist es nur eine Verschiebung der Probleme auf  „nach der Wahl“? Ich bin kein Wirtschaftsexperte, aber da kommen sicherlich harte Tage auf die Autoindustrie zu, oder ?

Schaut euch mal diesen Artikel zum Lobbyismus in der BRD an. Da weiß man wer die Zügel in der Hand hält,  wer z.B. die „Ampel“ auf Lebensmittelverpackungen verhindert hat! Wer regiert wirklich?

Wer nicht lesen will, kann sich den Beitrag hier anschauen!

Hier ein Auszug aus dem Wahlprogramm der Piraten. „Lösungsansätze sind die stärkere Transparenz und Öffentlichkeit der Lobbyarbeit, die Kontrolle der Ministerialbürokratie und die Begrenzung und Veröffentlichung von Mandaten und Nebeneinkünften von PolitikerInnen. Die politische Transparenz sollte in der Verfassung festgeschrieben werden. Die Wahlformen sollten wie oben beschrieben in direkte Wahlen geändert werden und die Staatsform von einer repräsentativen Demokratie in eine direkte Demokratie geändert werden. Dies würde auch dem Einfluss der Lobbygruppen entgegenwirken, da man eine größere Mehrheit für die Interessen gewinnen muss.“

stopZitat der Zensursula (CDU) vom abendblatt.de
„Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.“  – Zitat Ende.
Mobben, beleidigen, betrügen und lügen soll man nicht mehr dürfen? Frau von der Leyen planen Sie ein Sperren der Bild Zeitung, sind Sie wirklich für die komplette Offenlegung der Aktivitäten unserer Abgeordneten? Sind Sie wirklich für das Einhalten von Wahlversprechen unserer Politiker?
Es wäre  richtig  , wenn Sie mit diesen  Forderungen in unserer politischen Ebene anfangen würden, da wäre es nämlich angebracht. Aber was wäre Politik ohne Intrigen, Verleumdungen, Lügen, Mobbing und Betrügereien.

Da haben wir es also, es sollen und werden weitere Inhalte im Internet gesperrt. Davon war bei der „Entstehung“ des Gesetzes NIE die Rede, es sollte immer „nur“ KiPo gesperrt werden.
Wer glaubt , das in Indien KiPo nicht geächtet ist, das sich KiPo mit Websperren verhindern lässt und nicht bereit ist sein Fahrtenbuch offen zu legen, der hat in der Politik einfach nichts zu suchen. Ich kann diese Frau nicht mehr sehen, geschweige denn hören. Wenn wir keine Bundestagswahl hätten, bräuchte ich das wahrscheinlich auch nicht, da „Sie“ sich nicht mit populistischen Aktionen in die Medien drücken würde. Ich hoffe, das ich diesen riesigen Bullshit den diese Frau von sich gibt, nach der Wahl nicht mehr ertragen muss.

Auf dem derzeitigen Parteitag werden ja viele viele Sachen beschlossen. Normalerweise sollte man annehmen, das diskutiert, besprochen und debattiert wird. Ganz so ist in der SPD wohl nicht mehr. Haben wir da bald nur noch SED Einheitsparteimitglieder? Was soll ein Parteitag auf dem bereits alles feststeht?

Eine Gruppe meißt junger SPD Mitglieder wollte nochmals über den geplanten Aufbau der Infrastruktur zu Internetsperren diskutieren. Leider wurde die Wortmeldung des SPDlers Björn Böhning schlicht und einfach ignoriert.  Mich wundert ja sowas eigentlich nicht mehr, da die SPD ja mittlerweile alles ignoriert, was nicht in den Kram passt.

Wohl denn ich wünsch der SPD viel Glück bei der Bundestagswahl und hoffe sie schaffen 15%!

EU-Wahl 09

Auf die Frage was sie davon halte, das fast 100000 Bürger die Petition gegen Internetsperren, sagte Sie

„Das ist gelebte Demokratie. Es ist gut, dass wir das Thema in aller Breite diskutieren

stopGenau, man kann darüber diskutieren, das ist wirklich schön in dieser unserer Demokratie. In der DDR wurde gemacht was „die da oben“ wollten und sagten, keiner hatte ein Mitspracherecht. Aber, was sagte sie denn noch ?

Ich nehme dabei zwar die Bedenken aus der Petition ernst, weiche aber keinen Millimeter von meinem Ziel ab

Na ein Glück ist das alles anders jetzt mit der Demokratie.  Wo bitte ist denn der Unterschied zur alten DDR ? 🙂
Heute kann man Petitionen machen und diskutieren wie der Teufel, es ändert sich NICHTS , sie weicht keinen Millimeter von Ihrem Ziel ab. Nagut in der DDR gab es keine Petitionen und dementsprechend hat sich auch nichts geändert – aber groß anders ist´s jetzt auch nicht oder ? 😮