06.02
2010

Dies und Das

Mhm , warum sind eigentlich so viele FDP Wähler gegen der Erwerb der Steuerdaten CD aus der Schweiz? Das kann einen schon stutzig machen, die Meinung der FDP ist allerdings sowieso ohne Relevanz und kann leicht mit ca. 1,2 Millionen Euro abgeändert werden.

Schweden widersetzt sich der Vorratsdatenspeicherung! Wegen der Nichtumsetzung der EU Richtlinie in Schweden zur Vorratsdatenspeicherung wurde Schweden von der EU gerügt. Die Regierung hat wohl derzeit keine Absicht die Richtlinie umzusetzen, da anscheinend ziemlich viel Angst vor weiteren Erfolgen der schwedischen Piratenpartei vorhanden ist. Schade, das in Deutschland diese Angst nicht vorhanden ist, vielleicht gibt es ja Erfolge bei der Landtagswahl in NRW – also wählt da mal richtig.

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat Google gerügt, da Google für Street View mit Autos durch die deutschen Städte fährt und die Häuser und Straßenzüge fotografiert. Dieses stellt eine millionenfache Verletzung der Privatsphäre dar, meint Sie. Ist diese Meinung nicht toll?
Sie ist Mitglied der Bundesregierung und der CDU/CSU Fraktion und ich frage mich, warum Sie nichts gegen Vorratsdatenspeicherung und SWIFT Abkommen sagt.
Entweder Sie setzt sich immer und überall für den Schutz der Privatsphäre ein, oder hält einfach mal die Klappe!

Sollte man eigentlich zum Schutz von Kindern die katholische Kirche verbieten? Zumindest ein ab 18 Jahre Gesetz für das Betreten katholischer Einrichtungen wäre doch wünschenswert, oder ?

Lesenswerter Artikel auf tauss-gezwitscher.de und hier einer auf nachdenkseiten.de

Irgendwie ist man in einer Zwickmühle. Einerseits findet man es gut, das Steuerflüchtlinge erwischt werden könnten, andererseits könnte man es auch Helerei nennen.
Gekauft werden die Daten meiner Meinung nach sowieso, schließlich ist da Geld zu holen. Leben wir dennoch in einem Rechtsstaat? Wenn der Staat sich auf das Niveau von Schwerstkriminellen begibt, nur um Kohle zu erhalten, ist das einfach nicht hinnehmbar. Viele freuen sich, das es den Reicheren, denn HartzIV Empfänger haben sicher keine Schweizer Konten, mal an den Kragen geht. Geht es denen denn wirklich an den Kragen ? Zumwinkel wurde zu 24 Monaten auf Bewährung verurteilt, eine wirklich harte Strafe für das Hinterziehen von ca.  1,2 Millionen Euro. So richtig als Strafe kann ich das nicht nachvollziehen, der Mann wird sicher einen schönen ruhigen Lebensabend auf seinem Schloss verleben.
Also an den Kragen geht es diesen Leuten nicht, was bleib ist das Geld für den Staat.

Jeder der meint, der Kauf wäre okay sollte sich überlegen, wie okay er es finden würde, wenn persönlichste Daten von einem selbst geklaut und frei zum Kauf angeboten werden würden. Mal angenommen es werden Krankheitsdaten, sexuelle Vorlieben, Gehälter, Vorstrafen, Fehltage, Kreditkartendaten, Kontonummern, Kredite, Schulden, Unfälle, chronische Leiden, Bilder, Videos und einiges andere mehr geklaut und dann schön zum Verkauf angeboten.
Wenn es einen selbst betrifft findet man eine solche Aktion sicher nicht mehr okay. Es ist aber NICHTS anderes!
Es werden mit hoher krimineller Energie Daten geklaut und zum Verkauf angeboten.
Ich frage mich immer, wo das alles enden soll. Würde die Bundesregierung die Daten eigentlich auch kaufen, wenn zur Beschaffung der Daten ein Mord nötig war?
Wo ist die Grenze dessen, was man toleriert  um an solche Daten zu kommen? Das Schweizer Bankgeheimnis ist schon lange aufgeweicht und bietet glaub ich bei konkreten Verdachtsfällen auch Hilfe seitens der Schweizer Behörden.
Solange die Finanzbehörden unter chronischem Mitarbeitermangel leiden, es laut schwarzem Buch der Steuerzahler Millionenverschwendung gibt, es weiterhin solche Behinderung der Steuerfahnder in Deutschland gibt, sollten keine geklauten Daten durch den Staat gekauft werden dürfen.
Der Staat ist nur daran interessiert möglichst billig und leicht an die Steuersünder heran zu kommen und geht dabei vielleicht demnächst über Leichen.
Es müssen erst alle rechtsstaatlichen Mittel ausgeschöpft werden , stellt Finanzbeamte ein und  behindert nicht deren Arbeit, verhindert Steuergeldverschwendung und zieht in solchen Fällen die Verantwortlichen endlich mal zur Verantwortung!

Ich glaube aber auch dann ist ein solcher Kauf  nicht zu rechtfertigen.

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Das der stellvertretende Vorsitzende der CDU R. Koch das HARTZIV System für eine „angenehme Variante“ des Lebens hält, ist schon verwunderlich. Warum kann man Politiker nicht einfach abwählen? Ich glaube kaum, dass Herr Koch schon mal ernsthaft mit HartzIV Empfängern geredet hat. Ich kenne genug Leute, die unterbezahlte Jobs angenommen haben, nur um da raus zu kommen. Natürlich wird es auch Idioten geben, die mit HartzIV zufrieden sind, diese sind aber bestimmt in der Minderheit, was man zu Idioten in der Politik leider nicht sagen kann. Wir haben ca. 6 Millionen Arbeitslose, die Zahl wird nur durch Krankheit, Maßnahmen und andere Verschleierungen künstlich niedrig gehalten. Es gibt nicht für alle Arbeitslose einen Job! Die Politik der letzten Jahre hat nichts weiter gebracht, als Ungerechtigkeit, mehr Zeitarbeit, mehr befristete und weniger sozialversicherungspflichtige  Jobs. Durch Schlecker ist die Misere ja mal in die Schlagzeilen gekommen, als ob das nicht schon vorher jeder wusste.
Für wen wirklich Politik gemacht wird sieht man wunderbar hier, schade das Herr Koch sich nicht dazu mal äußert. Die FDP hat über 1 Million Euro an Spendengeld vom Unternehmen der Familie Finck erhalten. Auch die CSU erhielt vor der bayrischen Landtagswahl 820000 Euro an Spenden von der Unternehmensgruppe.
Die Familie Finck ist Miteigentümer der Mövenpick Gruppe, welche in Deutschland 14 große Hotels betreibt. Nun versteht man das vehemente Engagement der FDP und der CSU um das Gesetz zur Steuerabsenkung für Hotelübernachtungen, oder?
Übernachtungen in Hotels  werden nicht mehr mit 19%  sondern nur noch mit 7% besteuert. Glaubt eigentlich irgend jemand, dass Hotelübernachtungen jetzt für den Kunden billiger werden? Wieviele Jobs wurden durch dieses Steuergeschenk an Hotelbesitzer geschaffen?
Rätselstunde, was passiert mit den eingesparten 12% 😆 ?
Das nenne  ich mal Politik im Dienste der Bürger!

Quellen:
Koch und HartzIV
FDP, CSU Spenden
Summen im Überblick

Wer immer noch glaubt, wir leben in einer „Demokratie“ sollte langsam aufwachen.

„Banken mehr kontrollieren“ das ging und geht durch alle Medien. Wie ernst es Politik und Ministerien damit meinen sieht man in diesem Beitrag.

Es ist bei weitem nicht der einzige Vorfall, diese Art der Einflussnahme ist Gang und Gäbe, leider.

3 Jahre Untersuchungsausschuss, da weiß man  warum sich dieser Begriff aus Untersuchung und Ausschuss zusammensetzt.

Wetten das da keine Köpfe rollen!?

Der Beitrag setzt sich aus 3 Teilen zusammen – ca. 28 Minuten, unbedingt anschauen!

30.09
2009

Arbeitsmarktzahlen

Verarschen können die echt jemanden anderen.
Ich finde es eine Frechheit eine solche frisierte Zahl überhaupt zu veröffentlichen.
Nochmal, es zählen z.B. keine Arbeitslosen mehr als arbeitslos, wenn diese bei anderen Vermittlungsbüros (z.b. privaten Vermittlern) vermittelt werden sollen. Kranke Arbeitslose zählen ebenfalls nicht zu Arbeitslosen, genauso wie ALLE in irgendwelchen Maßnahmen befindliche Arbeitslose. Dazu zählen z.B. 1 Euro Jobs, „Weiterbildungs“ und „Qualifizierungsmaßnahmen“ – die berühmten Word, Excel, Computerkurse, Bewerbungstrainings, ABM usw..
Nicht zu verachten ist  auch die enorme Anzahl an Kurzarbeiter,  man kann die Arbeitslosenzahlen also NICHT einfach so hinstellen. Vielmehr ist es Aufgrund von Transparenz wichtig, ALLE Zahlen publik zu machen. Allein knapp 1,5 Millionen Kurzarbeiter sind derzeit in Deutschland „beschäftigt“. Die Zahl der  der „anderen“ herausfrisierten Arbeitslosen dürfte ebenfalls bei über 1 Million liegen, also kann man von ca.  6 Millionen Arbeitslosen Menschen in Deutschland ausgehen.

Falls man mal wieder ein wenig lesen möchte

Ich hab leider, bis jetzt, auch nur das Erste gelesen !