06.02
2010

Dies und Das

Mhm , warum sind eigentlich so viele FDP Wähler gegen der Erwerb der Steuerdaten CD aus der Schweiz? Das kann einen schon stutzig machen, die Meinung der FDP ist allerdings sowieso ohne Relevanz und kann leicht mit ca. 1,2 Millionen Euro abgeändert werden.

Schweden widersetzt sich der Vorratsdatenspeicherung! Wegen der Nichtumsetzung der EU Richtlinie in Schweden zur Vorratsdatenspeicherung wurde Schweden von der EU gerügt. Die Regierung hat wohl derzeit keine Absicht die Richtlinie umzusetzen, da anscheinend ziemlich viel Angst vor weiteren Erfolgen der schwedischen Piratenpartei vorhanden ist. Schade, das in Deutschland diese Angst nicht vorhanden ist, vielleicht gibt es ja Erfolge bei der Landtagswahl in NRW – also wählt da mal richtig.

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat Google gerügt, da Google für Street View mit Autos durch die deutschen Städte fährt und die Häuser und Straßenzüge fotografiert. Dieses stellt eine millionenfache Verletzung der Privatsphäre dar, meint Sie. Ist diese Meinung nicht toll?
Sie ist Mitglied der Bundesregierung und der CDU/CSU Fraktion und ich frage mich, warum Sie nichts gegen Vorratsdatenspeicherung und SWIFT Abkommen sagt.
Entweder Sie setzt sich immer und überall für den Schutz der Privatsphäre ein, oder hält einfach mal die Klappe!

Sollte man eigentlich zum Schutz von Kindern die katholische Kirche verbieten? Zumindest ein ab 18 Jahre Gesetz für das Betreten katholischer Einrichtungen wäre doch wünschenswert, oder ?

Lesenswerter Artikel auf tauss-gezwitscher.de und hier einer auf nachdenkseiten.de

Irgendwie ist man in einer Zwickmühle. Einerseits findet man es gut, das Steuerflüchtlinge erwischt werden könnten, andererseits könnte man es auch Helerei nennen.
Gekauft werden die Daten meiner Meinung nach sowieso, schließlich ist da Geld zu holen. Leben wir dennoch in einem Rechtsstaat? Wenn der Staat sich auf das Niveau von Schwerstkriminellen begibt, nur um Kohle zu erhalten, ist das einfach nicht hinnehmbar. Viele freuen sich, das es den Reicheren, denn HartzIV Empfänger haben sicher keine Schweizer Konten, mal an den Kragen geht. Geht es denen denn wirklich an den Kragen ? Zumwinkel wurde zu 24 Monaten auf Bewährung verurteilt, eine wirklich harte Strafe für das Hinterziehen von ca.  1,2 Millionen Euro. So richtig als Strafe kann ich das nicht nachvollziehen, der Mann wird sicher einen schönen ruhigen Lebensabend auf seinem Schloss verleben.
Also an den Kragen geht es diesen Leuten nicht, was bleib ist das Geld für den Staat.

Jeder der meint, der Kauf wäre okay sollte sich überlegen, wie okay er es finden würde, wenn persönlichste Daten von einem selbst geklaut und frei zum Kauf angeboten werden würden. Mal angenommen es werden Krankheitsdaten, sexuelle Vorlieben, Gehälter, Vorstrafen, Fehltage, Kreditkartendaten, Kontonummern, Kredite, Schulden, Unfälle, chronische Leiden, Bilder, Videos und einiges andere mehr geklaut und dann schön zum Verkauf angeboten.
Wenn es einen selbst betrifft findet man eine solche Aktion sicher nicht mehr okay. Es ist aber NICHTS anderes!
Es werden mit hoher krimineller Energie Daten geklaut und zum Verkauf angeboten.
Ich frage mich immer, wo das alles enden soll. Würde die Bundesregierung die Daten eigentlich auch kaufen, wenn zur Beschaffung der Daten ein Mord nötig war?
Wo ist die Grenze dessen, was man toleriert  um an solche Daten zu kommen? Das Schweizer Bankgeheimnis ist schon lange aufgeweicht und bietet glaub ich bei konkreten Verdachtsfällen auch Hilfe seitens der Schweizer Behörden.
Solange die Finanzbehörden unter chronischem Mitarbeitermangel leiden, es laut schwarzem Buch der Steuerzahler Millionenverschwendung gibt, es weiterhin solche Behinderung der Steuerfahnder in Deutschland gibt, sollten keine geklauten Daten durch den Staat gekauft werden dürfen.
Der Staat ist nur daran interessiert möglichst billig und leicht an die Steuersünder heran zu kommen und geht dabei vielleicht demnächst über Leichen.
Es müssen erst alle rechtsstaatlichen Mittel ausgeschöpft werden , stellt Finanzbeamte ein und  behindert nicht deren Arbeit, verhindert Steuergeldverschwendung und zieht in solchen Fällen die Verantwortlichen endlich mal zur Verantwortung!

Ich glaube aber auch dann ist ein solcher Kauf  nicht zu rechtfertigen.

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Das der stellvertretende Vorsitzende der CDU R. Koch das HARTZIV System für eine „angenehme Variante“ des Lebens hält, ist schon verwunderlich. Warum kann man Politiker nicht einfach abwählen? Ich glaube kaum, dass Herr Koch schon mal ernsthaft mit HartzIV Empfängern geredet hat. Ich kenne genug Leute, die unterbezahlte Jobs angenommen haben, nur um da raus zu kommen. Natürlich wird es auch Idioten geben, die mit HartzIV zufrieden sind, diese sind aber bestimmt in der Minderheit, was man zu Idioten in der Politik leider nicht sagen kann. Wir haben ca. 6 Millionen Arbeitslose, die Zahl wird nur durch Krankheit, Maßnahmen und andere Verschleierungen künstlich niedrig gehalten. Es gibt nicht für alle Arbeitslose einen Job! Die Politik der letzten Jahre hat nichts weiter gebracht, als Ungerechtigkeit, mehr Zeitarbeit, mehr befristete und weniger sozialversicherungspflichtige  Jobs. Durch Schlecker ist die Misere ja mal in die Schlagzeilen gekommen, als ob das nicht schon vorher jeder wusste.
Für wen wirklich Politik gemacht wird sieht man wunderbar hier, schade das Herr Koch sich nicht dazu mal äußert. Die FDP hat über 1 Million Euro an Spendengeld vom Unternehmen der Familie Finck erhalten. Auch die CSU erhielt vor der bayrischen Landtagswahl 820000 Euro an Spenden von der Unternehmensgruppe.
Die Familie Finck ist Miteigentümer der Mövenpick Gruppe, welche in Deutschland 14 große Hotels betreibt. Nun versteht man das vehemente Engagement der FDP und der CSU um das Gesetz zur Steuerabsenkung für Hotelübernachtungen, oder?
Übernachtungen in Hotels  werden nicht mehr mit 19%  sondern nur noch mit 7% besteuert. Glaubt eigentlich irgend jemand, dass Hotelübernachtungen jetzt für den Kunden billiger werden? Wieviele Jobs wurden durch dieses Steuergeschenk an Hotelbesitzer geschaffen?
Rätselstunde, was passiert mit den eingesparten 12% 😆 ?
Das nenne  ich mal Politik im Dienste der Bürger!

Quellen:
Koch und HartzIV
FDP, CSU Spenden
Summen im Überblick

Wer immer noch glaubt, wir leben in einer „Demokratie“ sollte langsam aufwachen.

„Banken mehr kontrollieren“ das ging und geht durch alle Medien. Wie ernst es Politik und Ministerien damit meinen sieht man in diesem Beitrag.

Es ist bei weitem nicht der einzige Vorfall, diese Art der Einflussnahme ist Gang und Gäbe, leider.

3 Jahre Untersuchungsausschuss, da weiß man  warum sich dieser Begriff aus Untersuchung und Ausschuss zusammensetzt.

Wetten das da keine Köpfe rollen!?

Der Beitrag setzt sich aus 3 Teilen zusammen – ca. 28 Minuten, unbedingt anschauen!

30.09
2009

Arbeitsmarktzahlen

Verarschen können die echt jemanden anderen.
Ich finde es eine Frechheit eine solche frisierte Zahl überhaupt zu veröffentlichen.
Nochmal, es zählen z.B. keine Arbeitslosen mehr als arbeitslos, wenn diese bei anderen Vermittlungsbüros (z.b. privaten Vermittlern) vermittelt werden sollen. Kranke Arbeitslose zählen ebenfalls nicht zu Arbeitslosen, genauso wie ALLE in irgendwelchen Maßnahmen befindliche Arbeitslose. Dazu zählen z.B. 1 Euro Jobs, „Weiterbildungs“ und „Qualifizierungsmaßnahmen“ – die berühmten Word, Excel, Computerkurse, Bewerbungstrainings, ABM usw..
Nicht zu verachten ist  auch die enorme Anzahl an Kurzarbeiter,  man kann die Arbeitslosenzahlen also NICHT einfach so hinstellen. Vielmehr ist es Aufgrund von Transparenz wichtig, ALLE Zahlen publik zu machen. Allein knapp 1,5 Millionen Kurzarbeiter sind derzeit in Deutschland „beschäftigt“. Die Zahl der  der „anderen“ herausfrisierten Arbeitslosen dürfte ebenfalls bei über 1 Million liegen, also kann man von ca.  6 Millionen Arbeitslosen Menschen in Deutschland ausgehen.

Falls man mal wieder ein wenig lesen möchte

Ich hab leider, bis jetzt, auch nur das Erste gelesen !

Wer ein wenig hinter die Kulissen des Zugangserschwerungsgesetzes schauen will sollte sich mal diesen Beitrag, zur Sinnlosigkeit der Sperren, anschauen ! <-Video
Es wird endlich mal angezeigt worum es WIRKLICH geht. Es geht nicht im geringsten um den Schutz der Kinder, oder um das Dingfest machen der Verantwortlichen. Es ist Wahl und das ist alles. Wählerstimmen mit einem Gesetz, welches NICHT ein Kind schützt, will man fangen. Das Thema ist wunderbar publizierbar, da natürlich niemand für KiPo ist.
Hier mal ein paar Auszüge aus einer Anfrage der FDP! Die Antworten entlarven einmal mehr die Lügen der Zensurula.(gekürzt)
Zitat http://verlorenegeneration.de

Frage 4: In welchen Ländern steht Kinderpornographie noch nicht unter Strafe?

Antwort (stark gekürzt): Wissen wir nicht, weil wir uns nicht damit beschäftigt haben.

Frage 6: Wie viele Server, auf denen sich kinderpornographische Inhalte befinden, stehen in Ländern, in denen Kinderpornographie nicht unter Strafe steht?

Antwort (gekürzt): Wie schon bei Frage 4 dargestellt, weiß die Bundesregierung nicht, wo Kinderpornographie nicht verboten ist. Sie hat auch keine Informationen über Serverstandorte in solchen Ländern.

Frage 7 (gekürzt): Ist es zutreffend, dass sich der größte Teil der gefundenen Kinderpornographie auf Server in der USA befindet?

Antwort (gekürzt): Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, welche Größenordnung die gegebenenfalls auf Servern in den USA befindliche Kinderpornographie weltweit einnimmt.

Frage 11: Welche Sperrlisten anderer Länder hat die Bundesregierung untersucht?

Antwort (gekürzt): Die Bundesregierung hat keine Sperrlisten untersucht. Dänemark hat mal von sich aus den Teil der Liste mit deutschen Domains gesendet.

Frage 13 (gekürzt): Befanden sich auf den Listen auch deutsche Angebote? Wie viele?

Antwort (stark gekürzt): Auf der Liste waren 119 Domains, die auch in Deutschland gehostet wurden. Das BKA stellte fest, dass die Domains entweder nicht aufrufbar waren, keine kinderpornographischen Inhalte enthielten oder Grenzfälle enthielten, die nicht nach Deutschem aber möglicherweise nach dänischem Recht strafbar sind.

Frage 17: Auf welche Datengrundlage stützt sich die Bundesregierung bei der Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland?

Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland.

Zitat Ende
Link zum Originalbeitrag

Unsere Kanzlerin ist ja laut Umfrage sehr beliebt aufgrund Ihrer „sehr guten Arbeit“  für Deutschland. Darüber hab ich mich ja hier im Blog schon geäußert.
Das nun unserer Wirtschaftsminister laut Umfragen der „beliebteste“ Politiker derzeit ist, kann man eigentlich noch weniger verstehen.
Wer ein wenig hinter die Kulissen schauen möchte und ein wenig mehr über diesen Herrn erfahren möchte, der klicke hier – es lohnt sich wirklich!

wahlomatWenn ich  mit Leuten diskutiere höre ich zum Thema Bundestagswahlen immer wieder die Wirtschaftskompetenz von CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP. Man müsse diese Parteien bei der Wahl unterstützen, da nur diese ein Konzept haben , welches uns aus der Wirtschaftskrise herausführen kann! Mir fehlen bei dieser Begründung manchmal echt die Worte. Man kann doch nicht Parteien wählen, die eine große Mitschuld am Verschlimmern der schon früher zu erkennenden Krise haben.
Wer glaubt eigentlich wirklich, das die Politik in Sachen Wirtschaftskrise NICHT versagt hat. Es gibt Kontrollmechanismen und viele Politiker sitzen in Aufsichtsräten der Banken.
Im Aufsichtsrat der IKB saßen zB 2 hochrangige Politiker , im Verwaltungsrat der KfW (einer der größten Aktionärin der IKB ich glaub 38%) , saßen/sitzen ebenfalls hochrangige  Politiker  zB. Steinbrück und fünf weitere Bundesminister.  Eigentümer der KfW sind der Bund (80 Prozent) und die Länder (20 Prozent), wer ist denn der Bund – die Länder? Die KfW strotzt ja auch nur Kompetenz, zur Erinnerung, es ist die Bank die damals trotz absehbarer Insolvenz der Lehman Brothers noch ca. 350 Millionen überwiesen hat. Auch das Engagement in Island ist ziemlich in die Hose gegangen, Millionenverluste.

Man kann doch nicht Parteien wählen, die eine große Mitschuld am Niveau der Krise haben.  Wenn solche Parteien mit dem Grund gewählt werden, das sie die einzigen mit einem Konzept AUS der Krise sind, dann Gnade uns Gott.  Es wäre sicherlich möglich, das dann kleinere und größere Wirtschaftskrisen  gerade in Wahljahren auftreten.
Glaubt man in Deutschland  wirklich, das die großen Parteien die einzigen sind, die uns aus dem großen Haufen  Scheiße  herausholen können, welchen sie selber „mitgestaltet“ haben?

Wacht mal auf und überlegt, es mag andere Gründe geben die ein -oder andere Partei zu wählen, aber sicher doch nicht den Grund, das sie die einzigen sind, die den Mist wegräumen können, den sie selber fabriziert haben.

Überlegt Euch andere Argumente wenn ihr  mit mir diskutiert 🙂
Die Piratenpartei ist außerdem KEINE ein Themen Partei, schaut auf die Webseite!
Hier schon mal 2 Themen 🙂 1. Patente auf auf Leben, Software und Geschäftsideen 2. Wissensgesellschaft + Bildungspolitik

Ich hab es mir natürlich angeschaut, es ist richtig schwer gegen die 2 alten Hasen zu bestehen. Wieder einmal sieht man wofür unsere GEZ Gebühren draufgehen. Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten haben das Gebot der Staatsferne und der Unabhängigkeit. Ich fand den Moderator „nicht ganz“  Staatsfern, zumindest hat sich bei mir der Eindruck vermittelt, dass er mehr zur derzeitigen Regierung tendiert.
Warum wird immer wieder bemerkt, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf? Es IST kein rechtsfreier Raum und Verstöße werden genauso geahndet wir im realen Leben. Wer derzeit z.B. KIPO anschaut oder herunterläd macht sich strafbar. Um ein strafbare Handlung zu begehen muss man nicht erst ein gesetzlich verfügtes Stoppschild umgehen. Das Beispiel zum Aufruf der Tötung aus irgendeinem Land ist absolut lächerlich. Selbst wenn Sperren da wären und die Webseite die den Aufruf enthält würde in Deutschland gesperrt,
was würde es bringen? In anderen Ländern wäre die Webseite erreichbar und in Deutschland würden die Sensationssender inkl. der ÖR die Angelegenheit lang und breit über alle Tageszeiten publizieren , von der BLÖD Zeitung ganz zu schweigen. Nicht umsonst glauben auch sehr viele Leute das Amokläufer z.T. Nachahmertäter sind, die zu einem nicht geringen Teil Ihre Motivation aus den Medien wie zB. Rundfunk, Fernsehen und Zeitung haben.
Zum Urheberrecht, kein Pirat möchte das alles für LOW zu haben ist. Es geht vielmehr darum neue Wege zu betreten. Die klassischen Vertriebswege der Musik und Videoindustrie sind auf dem absteigenden Ast.  DRM verseuchte Musik hat sich nicht durchgesetzt, so langsam begreifen das auch die Langsamsten. Mittlerweile kann man aktuelle  Musik bei z.B. Amazon für 0,98 € kaufen. DRM freie Musik gibt auch beim Erfolgsportal Itunes. Es geht also, nur verarschen lassen sich eben viele nicht mehr.
Das Thema Bücher wurde ja auch angesprochen und Herr Scholz meinte das man ja Bücher auch nicht einfach ohne zu bezahlen durchlesen kann. Warum nicht? Ich kann in eine Bibliothek gehen, oder mir das Buch von Freunden leihen und somit auch lesen, ohne es erworben zu haben.
Eines bitte ich gerade bei dieser Diskussion immer zu beachten. Wir zahlen nicht gerade unerhebliche Mengen an Urheberrechtsabgaben an die GEMA.
Unter anderem sind es derzeit für:  Scanner- 12,50 € / Thermo – Tintenfax – 5,00 € / Laserfax – 10 € / Tintenstahldrucker -5 € / Tintenmultifunktion – 15 € / Laserdrucker – 10,50 € / Kopierer zwischen – 25 € und 87,50 € / CD Brenner – 8,70 / DVD Brenner – 10,68 / MP3 Player – 2,56 € / Rohlinge pro Stunde Speicherkapazität- 0,06 €. Heute beschlossen eine Abgabe auf USB Sticks – Computer und Festplatten sollen folgen.
Wie will man eigentlich in Zukunft das Tauschen von z.B. Musik auf Schulhöfen oder in der Freizeit von Schülern verhindern. Gibt es Komplettüberwachung der Schulhöfe, Klubs, Diskos, Jugendklubs und Sportvereinen?
Immer wieder gern angesprochen ist das sogenannte Unrechtsbewusstsein gerade bei Jugendlichen. Dieses soll ja gefördert werden und auch Herr Scholz sprach davon. Kann man eigentlich gerade von der CDU Unrechtsbewusstsein lernen? Gerade die CDU zeigt doch, wie weit man mit Unrecht kommen kann. Unterstützung eines zu UNRECHT geführten Krieges gegen den Irak, Parteispendenskandal und etliches andere mehr -einfach hier klicken!
Überlegt auch mal, wer den ganzen Politikfrust, die Politikmüdigkeit, die Poltikverdrossenheit oder auch die geringen Wahlbeteiligungen zu verantworten hat. Es sind die sogenannten „etablierten“ Parteien, die Ihre Wähler schon so oft belogen und betrogen haben, also die Parteien die soviel von Unrechtsbewusstsein labern.

Quellen:
Urheberrechtsabgaben:  http://de.wikipedia.org/wiki/Pauschalabgabe
Nokia: http://www.comeswithmusic.de
Itunes:  http://www.apple.com/de/itunes/
Amazon: http://www.amazon.de/

stopNun ist es amtlich, die ersten Sperren und 5 große Provider machen mit.

Zensurministerin Ursula von der Leye freut sich, die Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, Telefonica/O2 und Kabel Deutschland haben anscheinend einen Vertrag unterschrieben, indem sich die Provider verpflichten, die Rechte Ihrer Kunden zu beschränken und chinesische Zustände in Deutschland einzuführen. Es geht um das Sperren von Internetseiten, welche unseren Politikern nicht gefallen. Eine der größten Sauereien die in den letzten Jahren zustande gekommen ist. Eine bodenlose Frechheit und ein Schlag ins Gesicht aller, die für ein zensurfreies Internet sind. Es wird nur der erste Schritt sein um das Internet für unsere Herren Arsch… äh Politiker so zu gestalten , wie Sie es wollen. Wer nicht mitmachen möchte kann hier weiter informieren und sollte sich überlegen,  einfach den Provider zu wechseln (die Vertragsbedingungen haben sich geändert, deshalb wohl Sonderkündigungsrecht). Wer eine vordefinierte Anfrage haben möchte, kann sich hier eine anschauen.

Zitat – „Es könne nicht angehen, dass „dieser schwere Missbrauch von Kindern scheinbar folgenlos abrufbar ist“.“ – Zitat Ende
So einen Schwachsinn labert eine Frau, die über uns mitbestimmt, Gesetze erlässt, uns regiert. Es ist Wahljahr und diesen sadistischen Polemikern ist alles recht, um ein paar Wähler mehr auf Ihre Seite zu ziehen.

Da unsere Regierung ja mittlerweile sogar die „Echtzeitüberwachung“ in Betracht zieht, sollte sich langsam jeder einen Kopp machen. Ich jedenfalls habe mal eine Mail an unsere Bundestagsabgeordneten Herr Koeppen und Herrn Meckel geschrieben.  Gefragt habe ich einfach, was sie zur Internetüberwachung zu sagen haben und um eine kurze Antwort gebeten. Sollte eine Antwort kommen, werd ich diese hier veröffentlichen. Leute die meinen diese Überwachung ist nicht so schlimm, sage ich mal folgendes. Es ist ohne Probleme möglich, jemanden per Iframe,  HTML Mail, oder auch zB Links  – auf unseriöse Seiten zu locken. Viel Spaß, wenn Dank  „Echtzeitüberwachung“ ruck zuck ne Hausdurchsuchung bei Euch vor Ort durchgeführt wird. Stöbern und Recherche im Internet wird dann gefährlich, da man nie weiß ob man nicht auf ner Seite landet, die auf der Sperrliste ist.  Sollte man auf dieser landen , werden IP und Zeit geloggt und beim Provider nachgefragt wer diese IP zu dieser Zeit hatte.

Ich hoffe, das unsere Medien langsam mal wieder aufwachen – hier ein Link zu dem Post im Heise Forum dazu –  KLICK