06.02
2010

Dies und Das

Mhm , warum sind eigentlich so viele FDP Wähler gegen der Erwerb der Steuerdaten CD aus der Schweiz? Das kann einen schon stutzig machen, die Meinung der FDP ist allerdings sowieso ohne Relevanz und kann leicht mit ca. 1,2 Millionen Euro abgeändert werden.

Schweden widersetzt sich der Vorratsdatenspeicherung! Wegen der Nichtumsetzung der EU Richtlinie in Schweden zur Vorratsdatenspeicherung wurde Schweden von der EU gerügt. Die Regierung hat wohl derzeit keine Absicht die Richtlinie umzusetzen, da anscheinend ziemlich viel Angst vor weiteren Erfolgen der schwedischen Piratenpartei vorhanden ist. Schade, das in Deutschland diese Angst nicht vorhanden ist, vielleicht gibt es ja Erfolge bei der Landtagswahl in NRW – also wählt da mal richtig.

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat Google gerügt, da Google für Street View mit Autos durch die deutschen Städte fährt und die Häuser und Straßenzüge fotografiert. Dieses stellt eine millionenfache Verletzung der Privatsphäre dar, meint Sie. Ist diese Meinung nicht toll?
Sie ist Mitglied der Bundesregierung und der CDU/CSU Fraktion und ich frage mich, warum Sie nichts gegen Vorratsdatenspeicherung und SWIFT Abkommen sagt.
Entweder Sie setzt sich immer und überall für den Schutz der Privatsphäre ein, oder hält einfach mal die Klappe!

Sollte man eigentlich zum Schutz von Kindern die katholische Kirche verbieten? Zumindest ein ab 18 Jahre Gesetz für das Betreten katholischer Einrichtungen wäre doch wünschenswert, oder ?

Lesenswerter Artikel auf tauss-gezwitscher.de und hier einer auf nachdenkseiten.de

Das der stellvertretende Vorsitzende der CDU R. Koch das HARTZIV System für eine „angenehme Variante“ des Lebens hält, ist schon verwunderlich. Warum kann man Politiker nicht einfach abwählen? Ich glaube kaum, dass Herr Koch schon mal ernsthaft mit HartzIV Empfängern geredet hat. Ich kenne genug Leute, die unterbezahlte Jobs angenommen haben, nur um da raus zu kommen. Natürlich wird es auch Idioten geben, die mit HartzIV zufrieden sind, diese sind aber bestimmt in der Minderheit, was man zu Idioten in der Politik leider nicht sagen kann. Wir haben ca. 6 Millionen Arbeitslose, die Zahl wird nur durch Krankheit, Maßnahmen und andere Verschleierungen künstlich niedrig gehalten. Es gibt nicht für alle Arbeitslose einen Job! Die Politik der letzten Jahre hat nichts weiter gebracht, als Ungerechtigkeit, mehr Zeitarbeit, mehr befristete und weniger sozialversicherungspflichtige  Jobs. Durch Schlecker ist die Misere ja mal in die Schlagzeilen gekommen, als ob das nicht schon vorher jeder wusste.
Für wen wirklich Politik gemacht wird sieht man wunderbar hier, schade das Herr Koch sich nicht dazu mal äußert. Die FDP hat über 1 Million Euro an Spendengeld vom Unternehmen der Familie Finck erhalten. Auch die CSU erhielt vor der bayrischen Landtagswahl 820000 Euro an Spenden von der Unternehmensgruppe.
Die Familie Finck ist Miteigentümer der Mövenpick Gruppe, welche in Deutschland 14 große Hotels betreibt. Nun versteht man das vehemente Engagement der FDP und der CSU um das Gesetz zur Steuerabsenkung für Hotelübernachtungen, oder?
Übernachtungen in Hotels  werden nicht mehr mit 19%  sondern nur noch mit 7% besteuert. Glaubt eigentlich irgend jemand, dass Hotelübernachtungen jetzt für den Kunden billiger werden? Wieviele Jobs wurden durch dieses Steuergeschenk an Hotelbesitzer geschaffen?
Rätselstunde, was passiert mit den eingesparten 12% 😆 ?
Das nenne  ich mal Politik im Dienste der Bürger!

Quellen:
Koch und HartzIV
FDP, CSU Spenden
Summen im Überblick

Wer immer noch glaubt, wir leben in einer „Demokratie“ sollte langsam aufwachen.

„Banken mehr kontrollieren“ das ging und geht durch alle Medien. Wie ernst es Politik und Ministerien damit meinen sieht man in diesem Beitrag.

Es ist bei weitem nicht der einzige Vorfall, diese Art der Einflussnahme ist Gang und Gäbe, leider.

3 Jahre Untersuchungsausschuss, da weiß man  warum sich dieser Begriff aus Untersuchung und Ausschuss zusammensetzt.

Wetten das da keine Köpfe rollen!?

Der Beitrag setzt sich aus 3 Teilen zusammen – ca. 28 Minuten, unbedingt anschauen!

Die SPD wendet sich von den Netzsperren ab und nennt den Wahlkampf von Frau v.d. Leyen „populistisch“.

Link zum Taussblog mit weiterführenden Informationen.

Ach nee – hat Herr Scholz noch alle Tassen im Schrank? Woher kommt nach 12 Jahren Regierung mit einem mal der Sinneswandel?  Woher kommt die Erkenntnis das Internetsperren bei z.B. Kinderpornografie nicht helfen?  Gerade Herr Scholz der ja in seiner Amtszeit noch kurz vor Schluss die geschönten Arbeitslosenzahlen verbreitete, sollte einfach die Klappe halten, abtreten und der SPD den Gang zur 5% Hürde nicht so schwer machen. An Heuchelei ist das was die SPD derzeit fabriziert kaum noch zu übertreffen, obwohl CDU/CSU und FDP das sicher versuchen werden. Das Schlimme ist, dass die Wähler immer wieder zu schnell vergessen, anders ist der Wahlsieg der Spendenaffairenparteien ja nicht zu erklären. Wir haben ja derzeit einen Finanzminister , der mal schnell 100000 Mark „vergisst“,  aber das weiß anscheinend auch kaum noch jemand – der wählen geht.
Die SPD steht für- die Einführung von HARTZ4, Onlinedurchsuchung, Rente mit 67, weniger Leistungen beim Arzt, Praxisgebühren, Minilöhne, moderne Ausbeutung des Menschen, Handyüberwachung und Ortung, Vorratsdatenspeicherung, Mautsysteme (die die totale Überwachung ermöglichen), Mehrwertsteuererhöhungen durch „Versprechenbrechen“, Verschlechterungen im Bildungsystem (Studium), Kriege.
Die Haltung im Patentrecht, dem Urheberrecht darf man auch nicht vergessen, die Partei ist einfach unglaubwürdig und gehört hoffentlich bald der Geschichte an. Schmeißt diese Lügner und Wendehälse aus den Parlamenten egal auf welcher Ebene!

Mal was erfreuliches noch. Die Oliver Pocher Show hatte Gestern  die geringste Einschaltquote gehabt, wir können also darauf hoffen das dieser Mist vom Bildschirm verschwindet und der strohdoofe Pocher gleich mit.  Also Daumendrücken!

Hier wieder was zum NICHTVERGESSEN! Das perverse Weltbild des Herrn Schäuble – derzeitiger Finanzminister!

25.10
2009

Ne Erinnerung

Jaja, lachen kann ich persönlich ja nicht darüber. „Schön“ ists wirklich, wer da Finanzminister wird.

Ist doch toll , wie die Kanzlerin auf die Frage reagiert, oder?

Wer mehr über die Spendenaffäre wissen will, kann Google benutzen. Die Kurzfassung ist, das Herr Schäuble gelogen hat und mal schnell 100000 DM vergessen hat.

Klar ist, das solche Fragen natürlich nicht gern gehört werden. Solche Fragen zeigen das wahre Gesicht, vieler unserer „Spitzenpolitiker“!

Wiedermal „Dank“ an die CDU CSU FDP Wähler![ad]