06.02
2010

Dies und Das

Mhm , warum sind eigentlich so viele FDP Wähler gegen der Erwerb der Steuerdaten CD aus der Schweiz? Das kann einen schon stutzig machen, die Meinung der FDP ist allerdings sowieso ohne Relevanz und kann leicht mit ca. 1,2 Millionen Euro abgeändert werden.

Schweden widersetzt sich der Vorratsdatenspeicherung! Wegen der Nichtumsetzung der EU Richtlinie in Schweden zur Vorratsdatenspeicherung wurde Schweden von der EU gerügt. Die Regierung hat wohl derzeit keine Absicht die Richtlinie umzusetzen, da anscheinend ziemlich viel Angst vor weiteren Erfolgen der schwedischen Piratenpartei vorhanden ist. Schade, das in Deutschland diese Angst nicht vorhanden ist, vielleicht gibt es ja Erfolge bei der Landtagswahl in NRW – also wählt da mal richtig.

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat Google gerügt, da Google für Street View mit Autos durch die deutschen Städte fährt und die Häuser und Straßenzüge fotografiert. Dieses stellt eine millionenfache Verletzung der Privatsphäre dar, meint Sie. Ist diese Meinung nicht toll?
Sie ist Mitglied der Bundesregierung und der CDU/CSU Fraktion und ich frage mich, warum Sie nichts gegen Vorratsdatenspeicherung und SWIFT Abkommen sagt.
Entweder Sie setzt sich immer und überall für den Schutz der Privatsphäre ein, oder hält einfach mal die Klappe!

Sollte man eigentlich zum Schutz von Kindern die katholische Kirche verbieten? Zumindest ein ab 18 Jahre Gesetz für das Betreten katholischer Einrichtungen wäre doch wünschenswert, oder ?

Lesenswerter Artikel auf tauss-gezwitscher.de und hier einer auf nachdenkseiten.de

Das der stellvertretende Vorsitzende der CDU R. Koch das HARTZIV System für eine „angenehme Variante“ des Lebens hält, ist schon verwunderlich. Warum kann man Politiker nicht einfach abwählen? Ich glaube kaum, dass Herr Koch schon mal ernsthaft mit HartzIV Empfängern geredet hat. Ich kenne genug Leute, die unterbezahlte Jobs angenommen haben, nur um da raus zu kommen. Natürlich wird es auch Idioten geben, die mit HartzIV zufrieden sind, diese sind aber bestimmt in der Minderheit, was man zu Idioten in der Politik leider nicht sagen kann. Wir haben ca. 6 Millionen Arbeitslose, die Zahl wird nur durch Krankheit, Maßnahmen und andere Verschleierungen künstlich niedrig gehalten. Es gibt nicht für alle Arbeitslose einen Job! Die Politik der letzten Jahre hat nichts weiter gebracht, als Ungerechtigkeit, mehr Zeitarbeit, mehr befristete und weniger sozialversicherungspflichtige  Jobs. Durch Schlecker ist die Misere ja mal in die Schlagzeilen gekommen, als ob das nicht schon vorher jeder wusste.
Für wen wirklich Politik gemacht wird sieht man wunderbar hier, schade das Herr Koch sich nicht dazu mal äußert. Die FDP hat über 1 Million Euro an Spendengeld vom Unternehmen der Familie Finck erhalten. Auch die CSU erhielt vor der bayrischen Landtagswahl 820000 Euro an Spenden von der Unternehmensgruppe.
Die Familie Finck ist Miteigentümer der Mövenpick Gruppe, welche in Deutschland 14 große Hotels betreibt. Nun versteht man das vehemente Engagement der FDP und der CSU um das Gesetz zur Steuerabsenkung für Hotelübernachtungen, oder?
Übernachtungen in Hotels  werden nicht mehr mit 19%  sondern nur noch mit 7% besteuert. Glaubt eigentlich irgend jemand, dass Hotelübernachtungen jetzt für den Kunden billiger werden? Wieviele Jobs wurden durch dieses Steuergeschenk an Hotelbesitzer geschaffen?
Rätselstunde, was passiert mit den eingesparten 12% 😆 ?
Das nenne  ich mal Politik im Dienste der Bürger!

Quellen:
Koch und HartzIV
FDP, CSU Spenden
Summen im Überblick

Wer immer noch glaubt, wir leben in einer „Demokratie“ sollte langsam aufwachen.

„Banken mehr kontrollieren“ das ging und geht durch alle Medien. Wie ernst es Politik und Ministerien damit meinen sieht man in diesem Beitrag.

Es ist bei weitem nicht der einzige Vorfall, diese Art der Einflussnahme ist Gang und Gäbe, leider.

3 Jahre Untersuchungsausschuss, da weiß man  warum sich dieser Begriff aus Untersuchung und Ausschuss zusammensetzt.

Wetten das da keine Köpfe rollen!?

Der Beitrag setzt sich aus 3 Teilen zusammen – ca. 28 Minuten, unbedingt anschauen!

Die SPD wendet sich von den Netzsperren ab und nennt den Wahlkampf von Frau v.d. Leyen „populistisch“.

Link zum Taussblog mit weiterführenden Informationen.

Ach nee – hat Herr Scholz noch alle Tassen im Schrank? Woher kommt nach 12 Jahren Regierung mit einem mal der Sinneswandel?  Woher kommt die Erkenntnis das Internetsperren bei z.B. Kinderpornografie nicht helfen?  Gerade Herr Scholz der ja in seiner Amtszeit noch kurz vor Schluss die geschönten Arbeitslosenzahlen verbreitete, sollte einfach die Klappe halten, abtreten und der SPD den Gang zur 5% Hürde nicht so schwer machen. An Heuchelei ist das was die SPD derzeit fabriziert kaum noch zu übertreffen, obwohl CDU/CSU und FDP das sicher versuchen werden. Das Schlimme ist, dass die Wähler immer wieder zu schnell vergessen, anders ist der Wahlsieg der Spendenaffairenparteien ja nicht zu erklären. Wir haben ja derzeit einen Finanzminister , der mal schnell 100000 Mark „vergisst“,  aber das weiß anscheinend auch kaum noch jemand – der wählen geht.
Die SPD steht für- die Einführung von HARTZ4, Onlinedurchsuchung, Rente mit 67, weniger Leistungen beim Arzt, Praxisgebühren, Minilöhne, moderne Ausbeutung des Menschen, Handyüberwachung und Ortung, Vorratsdatenspeicherung, Mautsysteme (die die totale Überwachung ermöglichen), Mehrwertsteuererhöhungen durch „Versprechenbrechen“, Verschlechterungen im Bildungsystem (Studium), Kriege.
Die Haltung im Patentrecht, dem Urheberrecht darf man auch nicht vergessen, die Partei ist einfach unglaubwürdig und gehört hoffentlich bald der Geschichte an. Schmeißt diese Lügner und Wendehälse aus den Parlamenten egal auf welcher Ebene!

Mal was erfreuliches noch. Die Oliver Pocher Show hatte Gestern  die geringste Einschaltquote gehabt, wir können also darauf hoffen das dieser Mist vom Bildschirm verschwindet und der strohdoofe Pocher gleich mit.  Also Daumendrücken!

Hier wieder was zum NICHTVERGESSEN! Das perverse Weltbild des Herrn Schäuble – derzeitiger Finanzminister!

25.10
2009

Ne Erinnerung

Jaja, lachen kann ich persönlich ja nicht darüber. „Schön“ ists wirklich, wer da Finanzminister wird.

Ist doch toll , wie die Kanzlerin auf die Frage reagiert, oder?

Wer mehr über die Spendenaffäre wissen will, kann Google benutzen. Die Kurzfassung ist, das Herr Schäuble gelogen hat und mal schnell 100000 DM vergessen hat.

Klar ist, das solche Fragen natürlich nicht gern gehört werden. Solche Fragen zeigen das wahre Gesicht, vieler unserer „Spitzenpolitiker“!

Wiedermal „Dank“ an die CDU CSU FDP Wähler![ad]

28.09
2009

Wahl

Die klaren Verlierer sind die CDU/CSU und die SPD. Die SPD fährt das schlechteste Ergebnis ein und die CDU/CSU das zweit schlechteste , seit bestehen dieser Parteien. Nur dank einer sehr starken FDP kann Frau Merkel die derzeitige Koalition beenden und trotzdem weiter regieren. Der klare Gewinner ist die FDP und so ganz versteh ich den Boom dieser Partei nicht.  Wir werden sehen was uns das bringen wird. Ich glaube Steuersenkungen zu versprechen bringt immer noch eine Menge Wähler, wer es glaubt ….! Wir werden sehen wer wirklich profitiert von der FDP, Arbeitsplätze durch Steuersenkungen hat wohl noch NIE so richtig geklappt. Die FDP hat in Sachsen das erste Wahlversprechen ja schon vor der Bundestagswahl gebrochen, es gibt dort im Land nun bald weniger Polizei und mehr Überwachung. Schade, das sich die Wähler anscheinend die Programme der Parteien nicht mal ansatzweise durchlesen. Es geht nach Phrasen und Versprechen – andere Parteien werden da sicher nachziehen bei den nächsten Wahlen! Auch wir Piraten können erstmal zur Ruhe kommen (bis 3.10.2009). Wichtig ist es die Organisation zu stärken und ein bisschen mehr Ordnung in die Struktur zu bringen. Wir werden sehen, wie es in 4 Jahren aussieht – gibts die Piraten dann noch, oder werden wir aufgesogen von den anderen. Wir müssen unsere Themen besser transportieren und bekannter machen. Im Gespräch dürften wir mit mit 2 % und fast 1.000.000 Wähler wohl bleiben!

Die von den Parteien zum großen Teil mit verschuldete Krise war ein Riesenglück für CDU/CSU/FDP. Hoffen wir das wir nicht zu jeder Bundestagswahl eine Krise bekommen.

27.09
2009

Meine Prognose :)

CDU/CSU 33%

SPD 23%

FDP 12%

Grüne 11%

Linke 13 %

Sonstige 7%  davon Piratenpartei 2,7%

Die erste Bundestagswahl am 9.10.1980 ging für die Grünen damals mit 1,5% der Zweitstimmen aus.  Jedes Ergebnis über dieser Grenze wäre ein riesiger Erfolg für die junge Piratenpartei (ich treibe das Durchschnittsalter ja in die Höhe :)). Ich drücke mal die Daumen und hoffe, Ihr wart alle wählen und habt uns – die Piraten – mit Eurer Stimme unterstützt!

22.09
2009

Mal was zur FDP

Die FDP ist so was von glaubwürdig.
Zitat aus dem Programm:
„Die FDP setzt sich für die Stärkung und Verteidigung von Bürgerrechten ein. Der Einsatz für Bürgerrechte bedeutet die Verteidigung der Freiheitsrechte der Bürger gegen staatliche Willkür und Unterdrückung“  Zitat Ende

So ernst meint es die FDP dann doch nicht. Im Koalitionsvertrag mit der CDU in Sachsen sieht die Sache ganz anders aus.  Die Bundestagswahl ist noch nicht mal gelaufen, da zeigt sich schon das wahre Gesicht der FDP.
Die FDP ist für noch stärkere Eingrenzung der Bürgerrechte und mehr Überwachung. Sie hat im Koalitionsvertrag dem Ausbau der Telefonüberwachung zugestimmt, außerdem werden weiter Stellen bei der Polizei abgebaut. Wer es nicht glaub klickt hier!

Wer wirklich gegen die Zunahme der Überwachung, mehr Bürgerrechte ist – sollte sich überlegen FDP zu wählen. Von den anderen „etablierten“ Parteien ganz zu schweigen!

Das man dem Volk immer mehr Angst machen will, kennen wir ja bereits hinlänglich. Ob es Vogelgrippe, Schweinepest ist, oder Terror der bösen Islamisten. Nach dem feigen Mord in München spricht jeder wieder von der steigenden Kriminalität und man könnte bald nicht mehr auf die Straße gehen, ohne um Leib und Leben zu fürchten. Die Statistiken sprechen natürlich eine andere Sprache, besonders „lustig“ wird es, wenn es um Vergleichszahlen zum Vorjahr geht. Man muss heutzutage alles hinterfragen, sich immer informieren, ob nun wirklich alles „halbwegs“ stimmt.
Hier nochmal ein paar Links!

– fehlerhafte BKA-Kriminalstatistik
– Manipulation zur Entlastung der Regierungsparteien
– Wirkung der Netzsperren
– Anfrage der FDP zu Netzsperren an die Bundesregierung
– Manipulation in den Medien
– wirklich noch Demokratie
– wer regiert wirklich
– ein paar Infos zum „Star“ Guttenberg

Sicherlich sind auch die Informationen im Internet nicht immer richtig.  Auch diese Informationen müssen hinterfragt werden. Jedoch sollte sich jeder bewusst sein, das manipuliert wird. Eines der jüngsten Beispiele sei noch einmal erwähnt.
Zum „Jahrestag“  der Lehman Brothers Pleite wurde überall in dem Medien publiziert, das dieses der Beginn der Krise war. Vielleicht manchmal nicht direkt, aber der Eindruck wurde erweckt!  Fast überall hörte man diese die gleichen Phrasen . Nochmal – mit der Pleite der Lehman Brothers fing die Krise NICHT an,  die Pleite war eine Folge der Krise! Unsere Politiker behaupten auch immer, sie seien nicht Schuld an der Krise,  natürlich sind sie zum großen Teil Mitschuld. Die Politik schafft die Rahmenbedingungen für derlei Zockerei. Viele der derzeitigen Spitzenpolitiker sitzen oder saßen außerdem in den Aufsichtsräten etlicher Banken, die Hilfe „benötigten“. Sehr viele Banken , die am Abgrund standen oder stehen, gehören dem Staat. Es handelt sich um Landesbanken, das darf man einfach NICHT vergessen!

taeuschung1Guttenberg lässt neue Meiler prüfen.

Gerade in Schwedt haben sich ja viele aufgeregt, da in der näheren Umgebung, auf der Seite Polens, ein neues Atomkraftwerk in Aussicht war. Keiner mag ein solches Werk in der Nähe haben, schön ist ja auch die Entsorgung der alten Brennstäbe. Wie kann man eigentlich solche Werke planen, wenn nicht klar geregelt ist, wo der Abfall denn hin soll.  Frau Merkel (unter Kohl ja Umweltministerin) kennt sich ja sehr gut aus in derlei Hinsicht. Sie ist ja maßgeblich beteiligt am Schlamassel der Asse. Die damals erstellten Gutachten scheinen ja auch nicht „ganz“ sauber zu sein und während einige von einer „Versuchsanlage“ redeten, ist in vielen anderen Papieren vom „Endlager“ die rede.
An die CDU/CSU/FDP Wähler – wäre doch fein wenn wir in der Nähe Schwedts z.B. ein neues Atomkraftwerk bekommen würden oder? Oder sind solcherlei Sachen nur gut, wenn sie einen nicht selber betreffen. Wie wäre es mit einem Endlager in der Nähe Schwedts, für alle verbrannten Brennelemente.  Natürlich nur für die Brennelemente, die in  der von CDU/CSU/FDP geforderten 10 jährigen Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke  anfallen.  Wer weiß, was gerade Frau Merkel (SPD ist allerdings auch NICHT besser) noch alles in petto hat. Das im Wahlkampf sowieso vieles Quatsch ist und die Leute nicht alles glauben sollen sagt Sie ja hier. Ich frage mich, warum wir diesen „Vertretern des Volkes“ überhaupt zuhören, im Wahlkampf. Warum finden viele Leute die Merkel nur so toll? Ich werde es nie verstehen. Erst tritt Sie Ihrem Gönner Kohl in den Hintern und dann verarscht Sie uns jahrelang!

Sehr interessant ist auch folgender Artikel. Das wir in den meisten Medien, gerade im Fernsehen, manipuliert werden ist glaub ich einigen noch nicht ganz klar. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass das Medium Internet frei von Zensur bleibt.  Es ist mittlerweile das EINZIGE Medium, in welchem man sich noch ordentlich informieren kann. die verblödete RebublikDie „neueste“ versuchte Manipulation kann man hier nachlesen (PDF).

Man bekommt es gar nicht mehr mit. Aber eine „Bonuszahlungsbeschränkung“ bringt im Wahlkampf ja auch bedeutend mehr an Publikumswirksamkeit. Glaubt wirklich jemand, das die Herren Banker nicht andere Mittel und Wege finden um an ordentlich „Lohn“ zu kommen?

Wie sich unsere Politiker wirklich um die wichtigen Themen kümmern sehen wir hier 😆
Wer Ironie findet ……..
Dank an Benny 🙂