Heute „musste“ ich mir wiedermal eine Diskussion zum Thema Hartz IV anhören – diesmal im Radiosender Fritz. Es wurde um Reaktionen für das „neue“ Gesetz für Jugendliche  Hartz IV Empfänger bis 25 Jahren, gebeten. Kurz das Gesetz – es soll jeder Hartz IV Empfänger unter 25 Jahren innerhalb von 6 Wochen eine Maßnahme, einen Arbeitsplatz, oder eine Berufsausbildung bekommen. Das steht  so ähnlich schon seit Jahren im Gesetz, es ist also nichts neues – macht sich jedoch in Zeiten des Wahlkampfes sehr gut. Keine Bange HatzIV und KiPo werden sicherlich noch gepuscht werden. Ruhiger wird es erst nach der Wahl in NRW.  Zurück zu den Anrufern beim Radiosender Fritz.

Als erstes meldete sich ein junger Mann, der das neue Gesetz RICHTIG gut findet. Es kann ja nicht sein, das sich diese „Schmarotzer“ auf Kosten anderer ein tolles Leben machen würden. Erstmal stell ich mir ein tolles Leben mit ca. 350 Euro ziemlich „toll“ vor und zweitens kann man diesen jungen Mann sowieso nicht ernst nehmen, da er in der Personalabteilung eines Unternehmens arbeitet. Klar das der dafür ist, dass JEDE Arbeit angenommen werden sollte, billiger kann man ja auch nicht zu Arbeitskräften kommen.Vielleicht weiß der junge Mann aber auch nicht, das von diesen 350 Euro unter anderem  Strom, Telefon, Internet und Versicherungen gezahlt werden müssen. Er sollte mal schauen was so was kostet und danach nochmal vom tollen Leben lamentieren. Ein weiterer Anrufer beschwerte sich, dass SEINE Steuern für HarzIV Empfänger raus geschmissen werden würden, absolut lachhaft – der Typ war 20 Jahre alt, SO VIELE Steuern hat der noch gar nicht gezahlt um sich überhaupt aufregen zu dürfen! Ein anderer Anrufer beschwerte sich, dass er auch für wenig Geld arbeiten gehen würde und das die HarzIV Empfänger das dann eben auch tun müssten. Auch dieses ist ein Trugschluss – GERADE weil diese Leute schlecht bezahlte Arbeit annehmen MÜSSEN – sinkt das Lohnniveau. Von diesen Maßnahmen sind also auch derzeitige Arbeitnehmer betroffen. Es sollte also darauf geschimpft werden, dass so geringe Löhne gezahlt werden! Vergessen wird immer, das man auch bei relativ geringen Löhnen bedeutend mehr für seine Rente einzahlt. Ein Jahr HartzIV ergibt eine spätere monatliche Rente von ca. 2 Euro (falls ich mich nicht verrechnet habe) – der Betrag, der immer „verglichen“ wird hinkt also allein schon von dieser Seite.

Woher dieser Hass auf HartzIV Empfänger kommt ist einfach zu erklären. In sämtlichen Medien werden Beispiele von Leuten gezeigt, die das System ausnutzen. Viele Zuschauer verallgemeinern das und glauben die Masse ist so. Es sind aber laut eigenen Statistiken der Behörden unter 2% der HartzIV Empfänger „unwillig“. Man kann also nicht von der Masse reden,  leider sind viele von den Medien weichgeklopft und können teilweise nicht mehr klar wahrnehmen, was wirklich passiert. Keiner regt sich auf, das die Arbeitslosenzahlen allein durch eine Grippeepidemie gesenkt werden können, da Kranke nicht mehr als arbeitslos zählen. Von daher verstehe ich das überzogene Engagement unserer Regierung bei der Schweinegrippe nicht, leichter hätten die Arbeitslosenzahlen nicht unter 3 Millionen gesenkt werden können. 😎
Das wir keine ausreichenden Jobs für die ca. 6 Millionen Arbeitslosen haben, haben die Anrufer bei Fritz auch nicht begriffen, aber was will man von (anscheinend) Big Brother Zuschauern auch erwarten.

Es wird massiv versucht auf dem Rücken der schwächsten Wahlkampf zu machen, seien es missbrauchte Kinder, oder HartIV Empfänger. Denkt nach bevor ein solcher Mist in Eure Gedankengänge gelangt und Ihr Euch eine Meinung bildet.
Es wird immer Leute geben, die das System ausnutzen – jedoch ist das doch nicht die Masse! Schaut Euch mal wirklich im Bekanntenkreis um wie viele von diesen „Ausnutzern“ wirklich da sind.

Das der stellvertretende Vorsitzende der CDU R. Koch das HARTZIV System für eine „angenehme Variante“ des Lebens hält, ist schon verwunderlich. Warum kann man Politiker nicht einfach abwählen? Ich glaube kaum, dass Herr Koch schon mal ernsthaft mit HartzIV Empfängern geredet hat. Ich kenne genug Leute, die unterbezahlte Jobs angenommen haben, nur um da raus zu kommen. Natürlich wird es auch Idioten geben, die mit HartzIV zufrieden sind, diese sind aber bestimmt in der Minderheit, was man zu Idioten in der Politik leider nicht sagen kann. Wir haben ca. 6 Millionen Arbeitslose, die Zahl wird nur durch Krankheit, Maßnahmen und andere Verschleierungen künstlich niedrig gehalten. Es gibt nicht für alle Arbeitslose einen Job! Die Politik der letzten Jahre hat nichts weiter gebracht, als Ungerechtigkeit, mehr Zeitarbeit, mehr befristete und weniger sozialversicherungspflichtige  Jobs. Durch Schlecker ist die Misere ja mal in die Schlagzeilen gekommen, als ob das nicht schon vorher jeder wusste.
Für wen wirklich Politik gemacht wird sieht man wunderbar hier, schade das Herr Koch sich nicht dazu mal äußert. Die FDP hat über 1 Million Euro an Spendengeld vom Unternehmen der Familie Finck erhalten. Auch die CSU erhielt vor der bayrischen Landtagswahl 820000 Euro an Spenden von der Unternehmensgruppe.
Die Familie Finck ist Miteigentümer der Mövenpick Gruppe, welche in Deutschland 14 große Hotels betreibt. Nun versteht man das vehemente Engagement der FDP und der CSU um das Gesetz zur Steuerabsenkung für Hotelübernachtungen, oder?
Übernachtungen in Hotels  werden nicht mehr mit 19%  sondern nur noch mit 7% besteuert. Glaubt eigentlich irgend jemand, dass Hotelübernachtungen jetzt für den Kunden billiger werden? Wieviele Jobs wurden durch dieses Steuergeschenk an Hotelbesitzer geschaffen?
Rätselstunde, was passiert mit den eingesparten 12% 😆 ?
Das nenne  ich mal Politik im Dienste der Bürger!

Quellen:
Koch und HartzIV
FDP, CSU Spenden
Summen im Überblick

Wer immer noch glaubt, wir leben in einer „Demokratie“ sollte langsam aufwachen.

„Banken mehr kontrollieren“ das ging und geht durch alle Medien. Wie ernst es Politik und Ministerien damit meinen sieht man in diesem Beitrag.

Es ist bei weitem nicht der einzige Vorfall, diese Art der Einflussnahme ist Gang und Gäbe, leider.

3 Jahre Untersuchungsausschuss, da weiß man  warum sich dieser Begriff aus Untersuchung und Ausschuss zusammensetzt.

Wetten das da keine Köpfe rollen!?

Der Beitrag setzt sich aus 3 Teilen zusammen – ca. 28 Minuten, unbedingt anschauen!

02.01
2010

ELENA

Ich zitiere mal die Piratenpartei, von vielen ja noch belächelt. Vielleicht vergeht dem einen oder anderen ja mittlerweile das Lachen.

Zitat
„Am 1. Januar des neuen Jahres tritt deutschlandweit das ELENA (elektronischer Entgeltnachweis) Verfahrensgesetz in Kraft. Es wurde initiiert, um durch digital bereitgestellte personenbezogene Daten die Beantragung von Sozialleistungen zu vereinfachen. Zukünftig sind daher alle Arbeitgeber verpflichtet, monatlich für jeden ihrer Beschäftigten einen ausführlichen Datensatz mit sensiblen persönlichen Informationen an eine zentrale Speicherstelle des Bundes zu übermitteln. Diese Regelung betrifft über 40 Millionen Menschen, unabhängig davon, ob sie jemals Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Die Speicherung geschieht damit auf Vorrat. Die Betroffenen haben zudem kein Widerspruchsrecht.

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert diese unmäßige Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten. Dies ist für den beabsichtigten Zweck des Bürokratieabbaus nicht erforderlich und im geplanten Umfang auch keinesfalls gerechtfertigt. Der Aufbau einer zentralen Datenbank mit derartigen Informationen widerspricht dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

»ELENA stellt einen weiteren Arm des immer größer werdenden staatlichen Datenkraken dar und ist für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland kein Gewinn«, stellt Thorsten Wirth, Vorstandsmitglied der Piratenpartei, fest. »Wer befürchten muss, dass Informationen über eine längere Krankheit, die Teilnahme an einem Streik oder die Gründe für den Verlust eines Arbeitsplatzes einem zukünftigen Arbeitgeber in die Hände fallen könnten, wird sein Verhalten daran anpassen. Dies war schon bei der Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten der Fall und wird sich im Zuge von ELENA noch verstärkt zeigen. Ein derartiger Eingriff in die Freiheitsrechte kann nicht toleriert werden und ist für die Bestimmung eines Anrechts auf Sozialleistungen auch völlig unnötig.“
Zitat Ende
Quellen:
Piratenpartei.de

Wer immer noch glaubt, das alles nicht so schlimm ist, weil man ja „nichts zu verbergen“ hat, sollte sich mal langsam Gedanken machen. Solche gesammelten Informationen bleiben bestehen, selbst wenn man selbst vielleicht schon Rentner oder tot oder sonst was ist. Spätestens wenn die Kinder keinen Ausbildungs -oder Arbeitsplatz mehr finden, da die Eltern oft negativ aufgefallen sind,  schlechte Gene haben, oder oft krank waren. Vielleicht aber auch einfach zu oft bei Streiks mitgemacht haben, oder sich sonst wie politisch betätigt haben. Vielleicht aber auch nur zu oft Urlaub in Kuba gemacht , oder bei Amazon die falschen Bücher bestellt haben. Die Möglichkeiten sind unerschöpflich.
Leider sind zu viele Leute weich geklopft, sehen nur die derzeitigen eigenen 4 Wände und wollen vom Rest nichts wissen. Eventuell gehen diese Leute noch so weit den Müll zu trennen, da man schon mal was von Umwelt gehört hat und man dementsprechend eine Verantwortung den Kindern gegenüber trägt.
Schade nur das viele von den Medien nen Brett vorm Kopf tragen und nicht weiter, wie bis zur Mülltonne denken können!

01.01
2010

Nacktscanner

Wie sinnvoll diese Nacktscanner wirklich sind kann man sich hier mal anhören.

Wenn sich der Attentäter den Sprengstoff in den After einführt ist dies nicht durch Nacktscanner zu erkennen, auch wenn er diesen flach auf dem Bauch oder Rücken transportiert wird es schwierig. Es scheint wiedermal so, dass mit der Angst der Menschen ein Geschäft gemacht werden soll. Es würde ein riesiger Milliarden schwerer Markt entstehen, wenn diese Scanner Pflicht werden.
Anonymität soll gewährleistet werden, glücklicherweise waren bislang ja ALLE Daten sicher. Es gab ja keine Datenpannen und Skandale, alles war perfekt bis jetzt.

Schön, wenn die „Beamten“ erkennen, ob die Frau „Ihre Tage“ hat, oder der Ehemann wegen Inkontinenz eine Windel trägt.

Derzeit werden nur noch ca. 10% der Kontrollen auf deutschen Flughäfen von der Bundespolizei durchgeführt. Der Haupteil wird von privaten Sicherheitsfirmen durchgeführt deren Mitarbeiter Stundenlöhne ab € 7,50 erhalten. Diese Aufträge werden regelmäßig neu ausgeschrieben und wer den Auftrag bekommen will, muss eben günstig anbieten. Die Folge ist, dass sich die Sicherheitsfirmen im Preis gegenseitig unterbieten und diesen Kostendruck natürlich weiter reichen müssen.
Es werden mittlerweile immer mehr Hilfskräfte eingesetzt und zunehmend kommen auch HARTZ IV Empfänger zum Einsatz. Die Qualität dieser Kontrollen kann sich jeder selber ausrechnen! Schade das über solche Zustände kaum berichtet wird, Nacktscanner bringen ja auch mehr Gewinn.

Quellen:
N-TV
süddeutsche
Heise

Gestern auf Heise hat Herr Schäuble zugegeben,  „das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen.“  Hier der Link zum Artikel auf Heise. Hier der Link zum Beitrag im Spiegel.

Es ist einfach nur zum Kotzen – es wird wirklich Wahlkampf mit misshandelten, vergewaltigten, geschändeten  Kindern gemacht.
CDU Wähler sollten sich was schämen, eine solche Partei zu unterstützen!

Mir persönlich war es ja klar,  es ging nur um Polemik und Wählerstimmen. Das dies nun klar zum Ausdruck kommt, sollte hoffentlich viele nachdenklich machen. Wie verhält es sich nun genau mit Überwachung, Sperrung, Zensur? Das Zensurgesetz diente also dem Wahlkampf, wem soll die verstärkte Überwachung und das ständige Beschneiden der Bürgerrechte dienen?  Geht es wirklich um mehr Sicherheit für die Bürger, oder geht es um mehr Sicherheit der sogenannten „Elite“ VOR  dem Bürger? So langsam sollte wirklich jeder die Lügen und Verschleierungen erkennen, jeder muss sich langsam Gedanken machen. Die DDR wird immer als Unrechtsstaat bezeichnet – wie lange ist die derzeitige BRD von einem solchen noch entfernt? Die Stasi hat es mit Masse gemacht, viele Spitzel waren unterwegs. Das geht allein schon Aufgrund der Kosten heutzutage nicht mehr, es müssen andere Mittel und Wege gefunden  (hat uns die derzeitige Wirtschaftskrise vor mehr Überwachung geschützt?) werden.

Ich kann das Gebrabbel um rechtsfreie Räume nicht mehr hören. Wann wird eigentlich endlich was sinnvolles gegen Berufsabmahner und ähnliches Gesocks  unternommen. Ich glaube so richtig wird da nie etwas geschehen, davon ist die sogenannte „Elite“ ja nicht betroffen.

Die CDU sollte sich schämen!

Wer ein wenig hinter die Kulissen des Zugangserschwerungsgesetzes schauen will sollte sich mal diesen Beitrag, zur Sinnlosigkeit der Sperren, anschauen ! <-Video
Es wird endlich mal angezeigt worum es WIRKLICH geht. Es geht nicht im geringsten um den Schutz der Kinder, oder um das Dingfest machen der Verantwortlichen. Es ist Wahl und das ist alles. Wählerstimmen mit einem Gesetz, welches NICHT ein Kind schützt, will man fangen. Das Thema ist wunderbar publizierbar, da natürlich niemand für KiPo ist.
Hier mal ein paar Auszüge aus einer Anfrage der FDP! Die Antworten entlarven einmal mehr die Lügen der Zensurula.(gekürzt)
Zitat http://verlorenegeneration.de

Frage 4: In welchen Ländern steht Kinderpornographie noch nicht unter Strafe?

Antwort (stark gekürzt): Wissen wir nicht, weil wir uns nicht damit beschäftigt haben.

Frage 6: Wie viele Server, auf denen sich kinderpornographische Inhalte befinden, stehen in Ländern, in denen Kinderpornographie nicht unter Strafe steht?

Antwort (gekürzt): Wie schon bei Frage 4 dargestellt, weiß die Bundesregierung nicht, wo Kinderpornographie nicht verboten ist. Sie hat auch keine Informationen über Serverstandorte in solchen Ländern.

Frage 7 (gekürzt): Ist es zutreffend, dass sich der größte Teil der gefundenen Kinderpornographie auf Server in der USA befindet?

Antwort (gekürzt): Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, welche Größenordnung die gegebenenfalls auf Servern in den USA befindliche Kinderpornographie weltweit einnimmt.

Frage 11: Welche Sperrlisten anderer Länder hat die Bundesregierung untersucht?

Antwort (gekürzt): Die Bundesregierung hat keine Sperrlisten untersucht. Dänemark hat mal von sich aus den Teil der Liste mit deutschen Domains gesendet.

Frage 13 (gekürzt): Befanden sich auf den Listen auch deutsche Angebote? Wie viele?

Antwort (stark gekürzt): Auf der Liste waren 119 Domains, die auch in Deutschland gehostet wurden. Das BKA stellte fest, dass die Domains entweder nicht aufrufbar waren, keine kinderpornographischen Inhalte enthielten oder Grenzfälle enthielten, die nicht nach Deutschem aber möglicherweise nach dänischem Recht strafbar sind.

Frage 17: Auf welche Datengrundlage stützt sich die Bundesregierung bei der Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland?

Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland.

Zitat Ende
Link zum Originalbeitrag

stopZitat der Zensursula (CDU) vom abendblatt.de
„Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.“  – Zitat Ende.
Mobben, beleidigen, betrügen und lügen soll man nicht mehr dürfen? Frau von der Leyen planen Sie ein Sperren der Bild Zeitung, sind Sie wirklich für die komplette Offenlegung der Aktivitäten unserer Abgeordneten? Sind Sie wirklich für das Einhalten von Wahlversprechen unserer Politiker?
Es wäre  richtig  , wenn Sie mit diesen  Forderungen in unserer politischen Ebene anfangen würden, da wäre es nämlich angebracht. Aber was wäre Politik ohne Intrigen, Verleumdungen, Lügen, Mobbing und Betrügereien.

Da haben wir es also, es sollen und werden weitere Inhalte im Internet gesperrt. Davon war bei der „Entstehung“ des Gesetzes NIE die Rede, es sollte immer „nur“ KiPo gesperrt werden.
Wer glaubt , das in Indien KiPo nicht geächtet ist, das sich KiPo mit Websperren verhindern lässt und nicht bereit ist sein Fahrtenbuch offen zu legen, der hat in der Politik einfach nichts zu suchen. Ich kann diese Frau nicht mehr sehen, geschweige denn hören. Wenn wir keine Bundestagswahl hätten, bräuchte ich das wahrscheinlich auch nicht, da „Sie“ sich nicht mit populistischen Aktionen in die Medien drücken würde. Ich hoffe, das ich diesen riesigen Bullshit den diese Frau von sich gibt, nach der Wahl nicht mehr ertragen muss.

wahlomatDa immer wieder von der Einthemenpartei geredet wird, hier ein paar Themen mit denen sich die Piraten beschäftigen und die so auch im Wahlprogramm verankert sind.  Dieses stellt nur einen Auszug aus dem Wahlprogramm dar, es gibt natürlich weitere Themen und auch viele KONKRETE Maßnahmen , die gefordert werden!

Eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten widerspricht nicht nur der Unschuldsvermutung, sondern auch allen Prinzipien einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft.

Jegliche kommerzielle Nutzung persönlicher Daten muss verboten sein, solange sie nicht ausdrücklich vom Betroffenen erlaubt wird.

Abhängigkeiten zwischen Unternehmen und Politikern müssen aufgedeckt werden. Abgeordnete sollen ihre Nebentätigkeiten und die gegebenenfalls daraus resultierenden Einkünfte veröffentlichen. Abgeordnete der Piratenpartei werden mit gutem Beispiel vorangehen und dies mit dem Einzug ins Parlament offenlegen. Dem Bürger muss klar ersichtlich sein, welche Interessen hinter Gesetzesinitiativen stecken und wer, wie und wann auf den Gesetzgebungsprozess Einfluss genommen hat.

Amtsträger dürfen neben ihrem Amt und wenigstens 2 Jahre nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit nicht in Unternehmen, Vereinen oder Verbänden tätig sein, die direkt durch die Amtstätigkeit betroffen sind.

Die Piraten fordern, das repräsentative demokratische System um die direktdemokratischen Elemente Volksinitiative, Volksbegehren zu ergänzen.

Das Nutzungsrecht entfernt sich immer weiter vom Urheber und entwickelt sich hin zum Verwerterrecht. Musik- und Filmindustrie profitieren, während Nutzer kriminalisiert werden. Wir PIRATEN fordern für Privatleute ohne kommerzielle Interessen das Recht, Werke frei verwenden und kopieren zu dürfen.

Eine Neubewertung der Pauschalabgaben ist nötig. Bis zu dieser Neubewertung wird im Sinne des Transparenzgebotes angestrebt, sowohl das resultierende Aufkommen nach Medien/Geräteart als auch seine Verteilung nach Empfänger öffentlich zu machen.

  1. Anstatt den alte Geschäftsmodellen nachzutrauern und sie mit unzumutbaren Eingriffen in die Privatsphäre der Bürger künstlich am Leben zu erhalten zu wollen, fordern die PIRATEN dazu auf, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Diese Geschäftsmodelle sollen den Urhebern der digitalen Kulturgesellschaft ermöglichen, auf marktwirtschaftliche Art und Weise Erlöse aus der Verwertung ihrer Werke oder deren Umfeld zu erzielen, wenn sie dies anstreben.

  2. Wir PIRATEN lehnen Patente auf Software und Geschäftsideen ab, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft behindern, weil sie gemeine Güter ohne Gegenleistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne enthalten.
  3. Aus den gleichen Gründen dürfen Patente auf das Leben, inklusive der Patente auf Saatgut und Gene, nicht erteilt werden. Der Privatisierung der Biodiversität oder der Grundlage menschlichen, tierischen und pflanzlichen Lebens ist mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten.

  4. Pharmazeutische Patente erzeugen viele ethische Bedenken, nicht zuletzt in Verbindung mit Menschen aus Entwicklungsländern. Sie sind auch eine treibende Kraft für die steigenden Kosten im öffentlich finanzierten Gesundheitssystem. Wir verlangen die Initiierung einer Studie über den ökonomischen Einfluß pharmazeutischer Patente, verglichen mit andern Systemen zur Finanzierung medizinischer Forschung und Alternativen zum gegenwärtigen System.

  5. Open Access heißt daher für uns, dass mit öffentlichen Geldern geförderte wissenschaftliche Arbeit und daraus resultierende Publikationen für jeden Menschen kostenfrei zugänglich sein müssen.

  6. Straßen-, Schienen- und Stromnetze sowie Wasserwege gelten als natürliche Infrastrukturmonopole. Der Zugang zu diesen Teilen der Infrastruktur ist für unsere Gesellschaft überlebenswichtig, gleichzeitig sind sie durch ihre Singularität extrem anfällig für Wettbewerbsverzerrung. Nur wenn der Staat, als einzig öffentlich kontrollierbare Instanz, der Betreiber solcher Netze ist, kann sichergestellt werden, dass die von uns geforderten Ansprüche erfüllt werden.

Werke, die von oder im Auftrag von staatlichen Stellen erstellt werden, sollen der Öffentlichkeit zur freien Verwendung zur Verfügung gestellt werden

  1. Die Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internets lehnen wir ab. Der Kampf gegen rechtswidrige Angebote im Internet muss jederzeit mit rechtsstaatlichen Mitteln geführt werden.

  2. Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen der deutschen Volkswirtschaft, da nur durch den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von Wissen Fortschritt und gesellschaftlicher Wohlstand auf Dauer gesichert werden können.
  3. Bildungsgebühren jeglicher Art schränken den Zugang zu Bildung ein und sind deshalb kategorisch abzulehnen. Aus diesem Grund ist auch die Lehrmittelfreiheit zu befürworten.

Ich hab es mir natürlich angeschaut, es ist richtig schwer gegen die 2 alten Hasen zu bestehen. Wieder einmal sieht man wofür unsere GEZ Gebühren draufgehen. Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten haben das Gebot der Staatsferne und der Unabhängigkeit. Ich fand den Moderator „nicht ganz“  Staatsfern, zumindest hat sich bei mir der Eindruck vermittelt, dass er mehr zur derzeitigen Regierung tendiert.
Warum wird immer wieder bemerkt, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf? Es IST kein rechtsfreier Raum und Verstöße werden genauso geahndet wir im realen Leben. Wer derzeit z.B. KIPO anschaut oder herunterläd macht sich strafbar. Um ein strafbare Handlung zu begehen muss man nicht erst ein gesetzlich verfügtes Stoppschild umgehen. Das Beispiel zum Aufruf der Tötung aus irgendeinem Land ist absolut lächerlich. Selbst wenn Sperren da wären und die Webseite die den Aufruf enthält würde in Deutschland gesperrt,
was würde es bringen? In anderen Ländern wäre die Webseite erreichbar und in Deutschland würden die Sensationssender inkl. der ÖR die Angelegenheit lang und breit über alle Tageszeiten publizieren , von der BLÖD Zeitung ganz zu schweigen. Nicht umsonst glauben auch sehr viele Leute das Amokläufer z.T. Nachahmertäter sind, die zu einem nicht geringen Teil Ihre Motivation aus den Medien wie zB. Rundfunk, Fernsehen und Zeitung haben.
Zum Urheberrecht, kein Pirat möchte das alles für LOW zu haben ist. Es geht vielmehr darum neue Wege zu betreten. Die klassischen Vertriebswege der Musik und Videoindustrie sind auf dem absteigenden Ast.  DRM verseuchte Musik hat sich nicht durchgesetzt, so langsam begreifen das auch die Langsamsten. Mittlerweile kann man aktuelle  Musik bei z.B. Amazon für 0,98 € kaufen. DRM freie Musik gibt auch beim Erfolgsportal Itunes. Es geht also, nur verarschen lassen sich eben viele nicht mehr.
Das Thema Bücher wurde ja auch angesprochen und Herr Scholz meinte das man ja Bücher auch nicht einfach ohne zu bezahlen durchlesen kann. Warum nicht? Ich kann in eine Bibliothek gehen, oder mir das Buch von Freunden leihen und somit auch lesen, ohne es erworben zu haben.
Eines bitte ich gerade bei dieser Diskussion immer zu beachten. Wir zahlen nicht gerade unerhebliche Mengen an Urheberrechtsabgaben an die GEMA.
Unter anderem sind es derzeit für:  Scanner- 12,50 € / Thermo – Tintenfax – 5,00 € / Laserfax – 10 € / Tintenstahldrucker -5 € / Tintenmultifunktion – 15 € / Laserdrucker – 10,50 € / Kopierer zwischen – 25 € und 87,50 € / CD Brenner – 8,70 / DVD Brenner – 10,68 / MP3 Player – 2,56 € / Rohlinge pro Stunde Speicherkapazität- 0,06 €. Heute beschlossen eine Abgabe auf USB Sticks – Computer und Festplatten sollen folgen.
Wie will man eigentlich in Zukunft das Tauschen von z.B. Musik auf Schulhöfen oder in der Freizeit von Schülern verhindern. Gibt es Komplettüberwachung der Schulhöfe, Klubs, Diskos, Jugendklubs und Sportvereinen?
Immer wieder gern angesprochen ist das sogenannte Unrechtsbewusstsein gerade bei Jugendlichen. Dieses soll ja gefördert werden und auch Herr Scholz sprach davon. Kann man eigentlich gerade von der CDU Unrechtsbewusstsein lernen? Gerade die CDU zeigt doch, wie weit man mit Unrecht kommen kann. Unterstützung eines zu UNRECHT geführten Krieges gegen den Irak, Parteispendenskandal und etliches andere mehr -einfach hier klicken!
Überlegt auch mal, wer den ganzen Politikfrust, die Politikmüdigkeit, die Poltikverdrossenheit oder auch die geringen Wahlbeteiligungen zu verantworten hat. Es sind die sogenannten „etablierten“ Parteien, die Ihre Wähler schon so oft belogen und betrogen haben, also die Parteien die soviel von Unrechtsbewusstsein labern.

Quellen:
Urheberrechtsabgaben:  http://de.wikipedia.org/wiki/Pauschalabgabe
Nokia: http://www.comeswithmusic.de
Itunes:  http://www.apple.com/de/itunes/
Amazon: http://www.amazon.de/