02.01
2010

ELENA

Ich zitiere mal die Piratenpartei, von vielen ja noch belächelt. Vielleicht vergeht dem einen oder anderen ja mittlerweile das Lachen.

Zitat
„Am 1. Januar des neuen Jahres tritt deutschlandweit das ELENA (elektronischer Entgeltnachweis) Verfahrensgesetz in Kraft. Es wurde initiiert, um durch digital bereitgestellte personenbezogene Daten die Beantragung von Sozialleistungen zu vereinfachen. Zukünftig sind daher alle Arbeitgeber verpflichtet, monatlich für jeden ihrer Beschäftigten einen ausführlichen Datensatz mit sensiblen persönlichen Informationen an eine zentrale Speicherstelle des Bundes zu übermitteln. Diese Regelung betrifft über 40 Millionen Menschen, unabhängig davon, ob sie jemals Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Die Speicherung geschieht damit auf Vorrat. Die Betroffenen haben zudem kein Widerspruchsrecht.

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert diese unmäßige Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten. Dies ist für den beabsichtigten Zweck des Bürokratieabbaus nicht erforderlich und im geplanten Umfang auch keinesfalls gerechtfertigt. Der Aufbau einer zentralen Datenbank mit derartigen Informationen widerspricht dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

»ELENA stellt einen weiteren Arm des immer größer werdenden staatlichen Datenkraken dar und ist für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland kein Gewinn«, stellt Thorsten Wirth, Vorstandsmitglied der Piratenpartei, fest. »Wer befürchten muss, dass Informationen über eine längere Krankheit, die Teilnahme an einem Streik oder die Gründe für den Verlust eines Arbeitsplatzes einem zukünftigen Arbeitgeber in die Hände fallen könnten, wird sein Verhalten daran anpassen. Dies war schon bei der Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten der Fall und wird sich im Zuge von ELENA noch verstärkt zeigen. Ein derartiger Eingriff in die Freiheitsrechte kann nicht toleriert werden und ist für die Bestimmung eines Anrechts auf Sozialleistungen auch völlig unnötig.“
Zitat Ende
Quellen:
Piratenpartei.de

Wer immer noch glaubt, das alles nicht so schlimm ist, weil man ja „nichts zu verbergen“ hat, sollte sich mal langsam Gedanken machen. Solche gesammelten Informationen bleiben bestehen, selbst wenn man selbst vielleicht schon Rentner oder tot oder sonst was ist. Spätestens wenn die Kinder keinen Ausbildungs -oder Arbeitsplatz mehr finden, da die Eltern oft negativ aufgefallen sind,  schlechte Gene haben, oder oft krank waren. Vielleicht aber auch einfach zu oft bei Streiks mitgemacht haben, oder sich sonst wie politisch betätigt haben. Vielleicht aber auch nur zu oft Urlaub in Kuba gemacht , oder bei Amazon die falschen Bücher bestellt haben. Die Möglichkeiten sind unerschöpflich.
Leider sind zu viele Leute weich geklopft, sehen nur die derzeitigen eigenen 4 Wände und wollen vom Rest nichts wissen. Eventuell gehen diese Leute noch so weit den Müll zu trennen, da man schon mal was von Umwelt gehört hat und man dementsprechend eine Verantwortung den Kindern gegenüber trägt.
Schade nur das viele von den Medien nen Brett vorm Kopf tragen und nicht weiter, wie bis zur Mülltonne denken können!

Die SPD wendet sich von den Netzsperren ab und nennt den Wahlkampf von Frau v.d. Leyen „populistisch“.

Link zum Taussblog mit weiterführenden Informationen.

Ach nee – hat Herr Scholz noch alle Tassen im Schrank? Woher kommt nach 12 Jahren Regierung mit einem mal der Sinneswandel?  Woher kommt die Erkenntnis das Internetsperren bei z.B. Kinderpornografie nicht helfen?  Gerade Herr Scholz der ja in seiner Amtszeit noch kurz vor Schluss die geschönten Arbeitslosenzahlen verbreitete, sollte einfach die Klappe halten, abtreten und der SPD den Gang zur 5% Hürde nicht so schwer machen. An Heuchelei ist das was die SPD derzeit fabriziert kaum noch zu übertreffen, obwohl CDU/CSU und FDP das sicher versuchen werden. Das Schlimme ist, dass die Wähler immer wieder zu schnell vergessen, anders ist der Wahlsieg der Spendenaffairenparteien ja nicht zu erklären. Wir haben ja derzeit einen Finanzminister , der mal schnell 100000 Mark „vergisst“,  aber das weiß anscheinend auch kaum noch jemand – der wählen geht.
Die SPD steht für- die Einführung von HARTZ4, Onlinedurchsuchung, Rente mit 67, weniger Leistungen beim Arzt, Praxisgebühren, Minilöhne, moderne Ausbeutung des Menschen, Handyüberwachung und Ortung, Vorratsdatenspeicherung, Mautsysteme (die die totale Überwachung ermöglichen), Mehrwertsteuererhöhungen durch „Versprechenbrechen“, Verschlechterungen im Bildungsystem (Studium), Kriege.
Die Haltung im Patentrecht, dem Urheberrecht darf man auch nicht vergessen, die Partei ist einfach unglaubwürdig und gehört hoffentlich bald der Geschichte an. Schmeißt diese Lügner und Wendehälse aus den Parlamenten egal auf welcher Ebene!

Mal was erfreuliches noch. Die Oliver Pocher Show hatte Gestern  die geringste Einschaltquote gehabt, wir können also darauf hoffen das dieser Mist vom Bildschirm verschwindet und der strohdoofe Pocher gleich mit.  Also Daumendrücken!

Hier wieder was zum NICHTVERGESSEN! Das perverse Weltbild des Herrn Schäuble – derzeitiger Finanzminister!

stop

Es gibt ja immer noch jede Menge an Leuten die meinen, die Internetsperren sind okay. Viele wären sogar dafür weitere Webseiten zu sperren, da man selber ja nichts zu befürchten hat. Wer nicht nach illegalen Inhalten sucht, immer schön aufpasst oder ähnlich, dem passiert auch nichts. Wie gefährlich diese Meinung wirklich ist zeigt folgender Beitrag. Es kann wirklich jeden erwischen und vielleicht ändert der eine oder andere ja seine Meinung, bezüglich des Einsatzes und der Auswertung der Stoppschilder im Internet. (Gefunden bei Heise)

Kommentare erwünscht!

Auf dem derzeitigen Parteitag werden ja viele viele Sachen beschlossen. Normalerweise sollte man annehmen, das diskutiert, besprochen und debattiert wird. Ganz so ist in der SPD wohl nicht mehr. Haben wir da bald nur noch SED Einheitsparteimitglieder? Was soll ein Parteitag auf dem bereits alles feststeht?

Eine Gruppe meißt junger SPD Mitglieder wollte nochmals über den geplanten Aufbau der Infrastruktur zu Internetsperren diskutieren. Leider wurde die Wortmeldung des SPDlers Björn Böhning schlicht und einfach ignoriert.  Mich wundert ja sowas eigentlich nicht mehr, da die SPD ja mittlerweile alles ignoriert, was nicht in den Kram passt.

Wohl denn ich wünsch der SPD viel Glück bei der Bundestagswahl und hoffe sie schaffen 15%!

EU-Wahl 09

Auf die Frage was sie davon halte, das fast 100000 Bürger die Petition gegen Internetsperren, sagte Sie

„Das ist gelebte Demokratie. Es ist gut, dass wir das Thema in aller Breite diskutieren

stopGenau, man kann darüber diskutieren, das ist wirklich schön in dieser unserer Demokratie. In der DDR wurde gemacht was „die da oben“ wollten und sagten, keiner hatte ein Mitspracherecht. Aber, was sagte sie denn noch ?

Ich nehme dabei zwar die Bedenken aus der Petition ernst, weiche aber keinen Millimeter von meinem Ziel ab

Na ein Glück ist das alles anders jetzt mit der Demokratie.  Wo bitte ist denn der Unterschied zur alten DDR ? 🙂
Heute kann man Petitionen machen und diskutieren wie der Teufel, es ändert sich NICHTS , sie weicht keinen Millimeter von Ihrem Ziel ab. Nagut in der DDR gab es keine Petitionen und dementsprechend hat sich auch nichts geändert – aber groß anders ist´s jetzt auch nicht oder ? 😮


Ja, die Wahl rückt näher und jeder sollte sich langsam darauf vorbereiten.
Dieses Video hab ich im Nebelfels Forum (WOW Gilde) gefunden und muss sagen, es ist mittlerweile nur noch ein ganz klein wenig übertrieben. Leider werden auch die kleinen Übertreibungen sicherlich bald pure Realität.

Wie weit wir mittlerweile sind zeigt auch dieser Beitrag (gefunden auch NF Forum) der Zeit Online. Es geht um einen satirischen Internetauftritt, der merkwürdigerweise ruckzuck vom Netz genommen werden konnte.
Ja auch ohne Netzsperren geht das schon, mit Netzsperren gehts nur viel einfacher und schneller!

Also überlegt Euch wen ihr wählen geht.

wahlomat Hier gehts zum Wahlomaten! Der Wahlomat ist ein Programm in welchem einfache Fragen gestellt werden die man beantwortet. Die Antworten werden ausgewertet und dann übersichtlich dargestellt, mit welcher Partei die meißten Übereinstimmungen vorliegen. Insgesamt sind diesmal 32 Parteien dabei. Ich finde es recht interessant, da kaum jemand die Wahlprogramme der ganzen Parteien durchliesst. Es ist also eine prima Entscheidungshilfe. Leider gibt es keine Fragen zu Internetsperren, Zensur, EGO Shootern, Patentrecht oder auch dem Urheberrecht.  Die Piratenpartei ist auch im Wahlomat vertreten und bei dieser Wahl die einzige Alternative zu den „etablierten Parteien“!

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Kinderschutz

Gerade eben noch gefunden zum Thema Kinderschutz 🙂 – anschauen und ein bisschen überlegen!
(Quelle: http://www.titanic-magazin.de)

Geht wählen es gibt diesmal Alternativen!

stopNun ist es amtlich, die ersten Sperren und 5 große Provider machen mit.

Zensurministerin Ursula von der Leye freut sich, die Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, Telefonica/O2 und Kabel Deutschland haben anscheinend einen Vertrag unterschrieben, indem sich die Provider verpflichten, die Rechte Ihrer Kunden zu beschränken und chinesische Zustände in Deutschland einzuführen. Es geht um das Sperren von Internetseiten, welche unseren Politikern nicht gefallen. Eine der größten Sauereien die in den letzten Jahren zustande gekommen ist. Eine bodenlose Frechheit und ein Schlag ins Gesicht aller, die für ein zensurfreies Internet sind. Es wird nur der erste Schritt sein um das Internet für unsere Herren Arsch… äh Politiker so zu gestalten , wie Sie es wollen. Wer nicht mitmachen möchte kann hier weiter informieren und sollte sich überlegen,  einfach den Provider zu wechseln (die Vertragsbedingungen haben sich geändert, deshalb wohl Sonderkündigungsrecht). Wer eine vordefinierte Anfrage haben möchte, kann sich hier eine anschauen.

Zitat – „Es könne nicht angehen, dass „dieser schwere Missbrauch von Kindern scheinbar folgenlos abrufbar ist“.“ – Zitat Ende
So einen Schwachsinn labert eine Frau, die über uns mitbestimmt, Gesetze erlässt, uns regiert. Es ist Wahljahr und diesen sadistischen Polemikern ist alles recht, um ein paar Wähler mehr auf Ihre Seite zu ziehen.

Da unsere Regierung ja mittlerweile sogar die „Echtzeitüberwachung“ in Betracht zieht, sollte sich langsam jeder einen Kopp machen. Ich jedenfalls habe mal eine Mail an unsere Bundestagsabgeordneten Herr Koeppen und Herrn Meckel geschrieben.  Gefragt habe ich einfach, was sie zur Internetüberwachung zu sagen haben und um eine kurze Antwort gebeten. Sollte eine Antwort kommen, werd ich diese hier veröffentlichen. Leute die meinen diese Überwachung ist nicht so schlimm, sage ich mal folgendes. Es ist ohne Probleme möglich, jemanden per Iframe,  HTML Mail, oder auch zB Links  – auf unseriöse Seiten zu locken. Viel Spaß, wenn Dank  „Echtzeitüberwachung“ ruck zuck ne Hausdurchsuchung bei Euch vor Ort durchgeführt wird. Stöbern und Recherche im Internet wird dann gefährlich, da man nie weiß ob man nicht auf ner Seite landet, die auf der Sperrliste ist.  Sollte man auf dieser landen , werden IP und Zeit geloggt und beim Provider nachgefragt wer diese IP zu dieser Zeit hatte.

Ich hoffe, das unsere Medien langsam mal wieder aufwachen – hier ein Link zu dem Post im Heise Forum dazu –  KLICK