06.02
2010

Dies und Das

Mhm , warum sind eigentlich so viele FDP Wähler gegen der Erwerb der Steuerdaten CD aus der Schweiz? Das kann einen schon stutzig machen, die Meinung der FDP ist allerdings sowieso ohne Relevanz und kann leicht mit ca. 1,2 Millionen Euro abgeändert werden.

Schweden widersetzt sich der Vorratsdatenspeicherung! Wegen der Nichtumsetzung der EU Richtlinie in Schweden zur Vorratsdatenspeicherung wurde Schweden von der EU gerügt. Die Regierung hat wohl derzeit keine Absicht die Richtlinie umzusetzen, da anscheinend ziemlich viel Angst vor weiteren Erfolgen der schwedischen Piratenpartei vorhanden ist. Schade, das in Deutschland diese Angst nicht vorhanden ist, vielleicht gibt es ja Erfolge bei der Landtagswahl in NRW – also wählt da mal richtig.

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat Google gerügt, da Google für Street View mit Autos durch die deutschen Städte fährt und die Häuser und Straßenzüge fotografiert. Dieses stellt eine millionenfache Verletzung der Privatsphäre dar, meint Sie. Ist diese Meinung nicht toll?
Sie ist Mitglied der Bundesregierung und der CDU/CSU Fraktion und ich frage mich, warum Sie nichts gegen Vorratsdatenspeicherung und SWIFT Abkommen sagt.
Entweder Sie setzt sich immer und überall für den Schutz der Privatsphäre ein, oder hält einfach mal die Klappe!

Sollte man eigentlich zum Schutz von Kindern die katholische Kirche verbieten? Zumindest ein ab 18 Jahre Gesetz für das Betreten katholischer Einrichtungen wäre doch wünschenswert, oder ?

Lesenswerter Artikel auf tauss-gezwitscher.de und hier einer auf nachdenkseiten.de

28.09
2009

Wahl

Die klaren Verlierer sind die CDU/CSU und die SPD. Die SPD fährt das schlechteste Ergebnis ein und die CDU/CSU das zweit schlechteste , seit bestehen dieser Parteien. Nur dank einer sehr starken FDP kann Frau Merkel die derzeitige Koalition beenden und trotzdem weiter regieren. Der klare Gewinner ist die FDP und so ganz versteh ich den Boom dieser Partei nicht.  Wir werden sehen was uns das bringen wird. Ich glaube Steuersenkungen zu versprechen bringt immer noch eine Menge Wähler, wer es glaubt ….! Wir werden sehen wer wirklich profitiert von der FDP, Arbeitsplätze durch Steuersenkungen hat wohl noch NIE so richtig geklappt. Die FDP hat in Sachsen das erste Wahlversprechen ja schon vor der Bundestagswahl gebrochen, es gibt dort im Land nun bald weniger Polizei und mehr Überwachung. Schade, das sich die Wähler anscheinend die Programme der Parteien nicht mal ansatzweise durchlesen. Es geht nach Phrasen und Versprechen – andere Parteien werden da sicher nachziehen bei den nächsten Wahlen! Auch wir Piraten können erstmal zur Ruhe kommen (bis 3.10.2009). Wichtig ist es die Organisation zu stärken und ein bisschen mehr Ordnung in die Struktur zu bringen. Wir werden sehen, wie es in 4 Jahren aussieht – gibts die Piraten dann noch, oder werden wir aufgesogen von den anderen. Wir müssen unsere Themen besser transportieren und bekannter machen. Im Gespräch dürften wir mit mit 2 % und fast 1.000.000 Wähler wohl bleiben!

Die von den Parteien zum großen Teil mit verschuldete Krise war ein Riesenglück für CDU/CSU/FDP. Hoffen wir das wir nicht zu jeder Bundestagswahl eine Krise bekommen.

27.09
2009

Meine Prognose :)

CDU/CSU 33%

SPD 23%

FDP 12%

Grüne 11%

Linke 13 %

Sonstige 7%  davon Piratenpartei 2,7%

Die erste Bundestagswahl am 9.10.1980 ging für die Grünen damals mit 1,5% der Zweitstimmen aus.  Jedes Ergebnis über dieser Grenze wäre ein riesiger Erfolg für die junge Piratenpartei (ich treibe das Durchschnittsalter ja in die Höhe :)). Ich drücke mal die Daumen und hoffe, Ihr wart alle wählen und habt uns – die Piraten – mit Eurer Stimme unterstützt!

merkelIch habe selten ein so langweiliges Interview gesehen , wie das „Sommerinterview“  gerade eben.  Wie oft hat diese Frau eigentlich Wachstum gesagt? Wohin der Aberglaube -Wachstum hilft bei allem- führt, sehen wir doch gerade in der jetzigen Krise. Jahrelange Überproduktion gerade in der Autoindustrie, wer soll die ganzen Fahrzeuge denn kaufen ? Wer schenkt in Form der Abwrackprämie ca. 5 Mrd. Euro den Bossen und Aktionären der Autoindustrie? Wer veranlasst somit die Vernichtung von Werten , indem ordentliche und funktionstüchtige Fahrzeuge der Schrottpresse zugeführt werden? Wer soll eigentlich Autos kaufen, wenn die Abwrackprämie abgelaufen ist? Hilft es wirklich, oder ist es nur eine Verschiebung der Probleme auf  „nach der Wahl“? Ich bin kein Wirtschaftsexperte, aber da kommen sicherlich harte Tage auf die Autoindustrie zu, oder ?

Schaut euch mal diesen Artikel zum Lobbyismus in der BRD an. Da weiß man wer die Zügel in der Hand hält,  wer z.B. die „Ampel“ auf Lebensmittelverpackungen verhindert hat! Wer regiert wirklich?

Wer nicht lesen will, kann sich den Beitrag hier anschauen!

Hier ein Auszug aus dem Wahlprogramm der Piraten. „Lösungsansätze sind die stärkere Transparenz und Öffentlichkeit der Lobbyarbeit, die Kontrolle der Ministerialbürokratie und die Begrenzung und Veröffentlichung von Mandaten und Nebeneinkünften von PolitikerInnen. Die politische Transparenz sollte in der Verfassung festgeschrieben werden. Die Wahlformen sollten wie oben beschrieben in direkte Wahlen geändert werden und die Staatsform von einer repräsentativen Demokratie in eine direkte Demokratie geändert werden. Dies würde auch dem Einfluss der Lobbygruppen entgegenwirken, da man eine größere Mehrheit für die Interessen gewinnen muss.“

csspralogopirat-1Ab sofort gibt es ein fertiges Spraylogo für CS 1.6, für CS  Source und Team Fortress II.

Wie es genau funktioniert wird hier beschrieben.

Na denn sprüht es auf jede Wand 🙂

Da kommt richtig ein bisschen Nostalgie auf, wenn man sich den Screenshot so betrachtet, ich hab je selber ab Beta 5.2 bis CS 1.6 gezockt.

Gegen die Kriminalisierung von Computerspielern!

piratenbrandenburgEs wird knapp mit den Unterschriften zur Bundestagswahl, aber es sollte klappen. Derzeit sind 1873 beglaubigte Unterschriften vor Ort und 190 sind zugesagt. Somit müsste die 2000er Marke geknackt sein und die Piratenpartei  steht bei uns auf den Wahlzetteln zur Bundestagswahl (wenn nix dazwischen kommt).  Ich danke allen die hier in Schwedt bei mir unterschrieben haben. Ich hab nicht genau mitgezählt, aber ca. 20 Leute Leute haben hier für beide Wahlen unterschrieben! Bei der Europawahl haben 29 Leute aus Schwedt für die Piraten gestimmt (ich glaub ich kenne die fast alle 🙂 ), ich hoffe bei der Bundestagswahl werden es sehr viel mehr!
Update:  derzeit 2115 beglaubigte Unterschriften – sollte alles in  Sack und Tüten sein

Wiedermal eine kleine Entscheidungshilfe zur Wahl von mir.  Den ganzen Artikel könnt ihr hier lesen, eigentlich unfassbar.
Quelle  – berlinerumschau.com –  Zitat Anfang
Für Hartz IV Bezieher wird aber nach der Bundestagswahl der gesellschaftspolitische Amoklauf weitergehen. Sollten CDU/CSU und FDP, woran derzeit niemand zweifelt, die künftige Bundesregierung bilden, drohen noch mehr Blut, Schweiß und Tränen auf diejenigen zuzukommen, die heute bereits unter dem Existenzminimum ihr Dasein fristen. Die FDP sagt bereits jetzt offen, dass die Regelsätze um 30 Prozent gekürzt werden sollen.

Damit jedoch noch nicht genug. Die Pflicht zur Gegenleistung für das stattliche Almosen soll nach dem Willen der Union gesetzlich verankert werden, was nichts weiter bedeutet, dass Hartz IV Empfängerinnen und Empfänger in Zukunft ihre Arbeitskraft kostenlos zur Verfügung zu stellen haben, ansonsten werde ihnen sämtliche Leistungen ersatzlos gestrichen. Die immer noch auf dem Papier stehende Verpflichtung einer Gemeinnützigkeit bei den 1 Euro Jobs soll dabei ebenfalls komplett wegfallen und die Hartz IV Bezieher sollen, ebenfalls nach dem Willen der Union, auch in der Privatwirtschaft eingesetzt werden können.
Hinter den Plänen der Union, Zwangsarbeit und moderne Sklaverei wieder einzuführen stecken sowohl die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die nach eigenem Bekunden allen Ballast, der die Wirtschaft belastet, über Bord werfen will, als auch das  Institut für Wirtschaftsforschung (IFO).
Hierdurch wird nicht nur ein gesetzlich verankerter Zwangsarbeitsdienst eingeführt, sondern auch dem weiteren Lohndumping sämtliche Türen weit offen gehalten – Zitat ende

wahlomatDa immer wieder von der Einthemenpartei geredet wird, hier ein paar Themen mit denen sich die Piraten beschäftigen und die so auch im Wahlprogramm verankert sind.  Dieses stellt nur einen Auszug aus dem Wahlprogramm dar, es gibt natürlich weitere Themen und auch viele KONKRETE Maßnahmen , die gefordert werden!

Eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten widerspricht nicht nur der Unschuldsvermutung, sondern auch allen Prinzipien einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft.

Jegliche kommerzielle Nutzung persönlicher Daten muss verboten sein, solange sie nicht ausdrücklich vom Betroffenen erlaubt wird.

Abhängigkeiten zwischen Unternehmen und Politikern müssen aufgedeckt werden. Abgeordnete sollen ihre Nebentätigkeiten und die gegebenenfalls daraus resultierenden Einkünfte veröffentlichen. Abgeordnete der Piratenpartei werden mit gutem Beispiel vorangehen und dies mit dem Einzug ins Parlament offenlegen. Dem Bürger muss klar ersichtlich sein, welche Interessen hinter Gesetzesinitiativen stecken und wer, wie und wann auf den Gesetzgebungsprozess Einfluss genommen hat.

Amtsträger dürfen neben ihrem Amt und wenigstens 2 Jahre nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit nicht in Unternehmen, Vereinen oder Verbänden tätig sein, die direkt durch die Amtstätigkeit betroffen sind.

Die Piraten fordern, das repräsentative demokratische System um die direktdemokratischen Elemente Volksinitiative, Volksbegehren zu ergänzen.

Das Nutzungsrecht entfernt sich immer weiter vom Urheber und entwickelt sich hin zum Verwerterrecht. Musik- und Filmindustrie profitieren, während Nutzer kriminalisiert werden. Wir PIRATEN fordern für Privatleute ohne kommerzielle Interessen das Recht, Werke frei verwenden und kopieren zu dürfen.

Eine Neubewertung der Pauschalabgaben ist nötig. Bis zu dieser Neubewertung wird im Sinne des Transparenzgebotes angestrebt, sowohl das resultierende Aufkommen nach Medien/Geräteart als auch seine Verteilung nach Empfänger öffentlich zu machen.

  1. Anstatt den alte Geschäftsmodellen nachzutrauern und sie mit unzumutbaren Eingriffen in die Privatsphäre der Bürger künstlich am Leben zu erhalten zu wollen, fordern die PIRATEN dazu auf, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Diese Geschäftsmodelle sollen den Urhebern der digitalen Kulturgesellschaft ermöglichen, auf marktwirtschaftliche Art und Weise Erlöse aus der Verwertung ihrer Werke oder deren Umfeld zu erzielen, wenn sie dies anstreben.

  2. Wir PIRATEN lehnen Patente auf Software und Geschäftsideen ab, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft behindern, weil sie gemeine Güter ohne Gegenleistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne enthalten.
  3. Aus den gleichen Gründen dürfen Patente auf das Leben, inklusive der Patente auf Saatgut und Gene, nicht erteilt werden. Der Privatisierung der Biodiversität oder der Grundlage menschlichen, tierischen und pflanzlichen Lebens ist mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten.

  4. Pharmazeutische Patente erzeugen viele ethische Bedenken, nicht zuletzt in Verbindung mit Menschen aus Entwicklungsländern. Sie sind auch eine treibende Kraft für die steigenden Kosten im öffentlich finanzierten Gesundheitssystem. Wir verlangen die Initiierung einer Studie über den ökonomischen Einfluß pharmazeutischer Patente, verglichen mit andern Systemen zur Finanzierung medizinischer Forschung und Alternativen zum gegenwärtigen System.

  5. Open Access heißt daher für uns, dass mit öffentlichen Geldern geförderte wissenschaftliche Arbeit und daraus resultierende Publikationen für jeden Menschen kostenfrei zugänglich sein müssen.

  6. Straßen-, Schienen- und Stromnetze sowie Wasserwege gelten als natürliche Infrastrukturmonopole. Der Zugang zu diesen Teilen der Infrastruktur ist für unsere Gesellschaft überlebenswichtig, gleichzeitig sind sie durch ihre Singularität extrem anfällig für Wettbewerbsverzerrung. Nur wenn der Staat, als einzig öffentlich kontrollierbare Instanz, der Betreiber solcher Netze ist, kann sichergestellt werden, dass die von uns geforderten Ansprüche erfüllt werden.

Werke, die von oder im Auftrag von staatlichen Stellen erstellt werden, sollen der Öffentlichkeit zur freien Verwendung zur Verfügung gestellt werden

  1. Die Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internets lehnen wir ab. Der Kampf gegen rechtswidrige Angebote im Internet muss jederzeit mit rechtsstaatlichen Mitteln geführt werden.

  2. Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen der deutschen Volkswirtschaft, da nur durch den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von Wissen Fortschritt und gesellschaftlicher Wohlstand auf Dauer gesichert werden können.
  3. Bildungsgebühren jeglicher Art schränken den Zugang zu Bildung ein und sind deshalb kategorisch abzulehnen. Aus diesem Grund ist auch die Lehrmittelfreiheit zu befürworten.

Ich hab es mir natürlich angeschaut, es ist richtig schwer gegen die 2 alten Hasen zu bestehen. Wieder einmal sieht man wofür unsere GEZ Gebühren draufgehen. Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten haben das Gebot der Staatsferne und der Unabhängigkeit. Ich fand den Moderator „nicht ganz“  Staatsfern, zumindest hat sich bei mir der Eindruck vermittelt, dass er mehr zur derzeitigen Regierung tendiert.
Warum wird immer wieder bemerkt, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf? Es IST kein rechtsfreier Raum und Verstöße werden genauso geahndet wir im realen Leben. Wer derzeit z.B. KIPO anschaut oder herunterläd macht sich strafbar. Um ein strafbare Handlung zu begehen muss man nicht erst ein gesetzlich verfügtes Stoppschild umgehen. Das Beispiel zum Aufruf der Tötung aus irgendeinem Land ist absolut lächerlich. Selbst wenn Sperren da wären und die Webseite die den Aufruf enthält würde in Deutschland gesperrt,
was würde es bringen? In anderen Ländern wäre die Webseite erreichbar und in Deutschland würden die Sensationssender inkl. der ÖR die Angelegenheit lang und breit über alle Tageszeiten publizieren , von der BLÖD Zeitung ganz zu schweigen. Nicht umsonst glauben auch sehr viele Leute das Amokläufer z.T. Nachahmertäter sind, die zu einem nicht geringen Teil Ihre Motivation aus den Medien wie zB. Rundfunk, Fernsehen und Zeitung haben.
Zum Urheberrecht, kein Pirat möchte das alles für LOW zu haben ist. Es geht vielmehr darum neue Wege zu betreten. Die klassischen Vertriebswege der Musik und Videoindustrie sind auf dem absteigenden Ast.  DRM verseuchte Musik hat sich nicht durchgesetzt, so langsam begreifen das auch die Langsamsten. Mittlerweile kann man aktuelle  Musik bei z.B. Amazon für 0,98 € kaufen. DRM freie Musik gibt auch beim Erfolgsportal Itunes. Es geht also, nur verarschen lassen sich eben viele nicht mehr.
Das Thema Bücher wurde ja auch angesprochen und Herr Scholz meinte das man ja Bücher auch nicht einfach ohne zu bezahlen durchlesen kann. Warum nicht? Ich kann in eine Bibliothek gehen, oder mir das Buch von Freunden leihen und somit auch lesen, ohne es erworben zu haben.
Eines bitte ich gerade bei dieser Diskussion immer zu beachten. Wir zahlen nicht gerade unerhebliche Mengen an Urheberrechtsabgaben an die GEMA.
Unter anderem sind es derzeit für:  Scanner- 12,50 € / Thermo – Tintenfax – 5,00 € / Laserfax – 10 € / Tintenstahldrucker -5 € / Tintenmultifunktion – 15 € / Laserdrucker – 10,50 € / Kopierer zwischen – 25 € und 87,50 € / CD Brenner – 8,70 / DVD Brenner – 10,68 / MP3 Player – 2,56 € / Rohlinge pro Stunde Speicherkapazität- 0,06 €. Heute beschlossen eine Abgabe auf USB Sticks – Computer und Festplatten sollen folgen.
Wie will man eigentlich in Zukunft das Tauschen von z.B. Musik auf Schulhöfen oder in der Freizeit von Schülern verhindern. Gibt es Komplettüberwachung der Schulhöfe, Klubs, Diskos, Jugendklubs und Sportvereinen?
Immer wieder gern angesprochen ist das sogenannte Unrechtsbewusstsein gerade bei Jugendlichen. Dieses soll ja gefördert werden und auch Herr Scholz sprach davon. Kann man eigentlich gerade von der CDU Unrechtsbewusstsein lernen? Gerade die CDU zeigt doch, wie weit man mit Unrecht kommen kann. Unterstützung eines zu UNRECHT geführten Krieges gegen den Irak, Parteispendenskandal und etliches andere mehr -einfach hier klicken!
Überlegt auch mal, wer den ganzen Politikfrust, die Politikmüdigkeit, die Poltikverdrossenheit oder auch die geringen Wahlbeteiligungen zu verantworten hat. Es sind die sogenannten „etablierten“ Parteien, die Ihre Wähler schon so oft belogen und betrogen haben, also die Parteien die soviel von Unrechtsbewusstsein labern.

Quellen:
Urheberrechtsabgaben:  http://de.wikipedia.org/wiki/Pauschalabgabe
Nokia: http://www.comeswithmusic.de
Itunes:  http://www.apple.com/de/itunes/
Amazon: http://www.amazon.de/

1Ich weiß immer noch nicht, ob ich den Eintritt von Herrn Tauss nun gut,oder schlecht finden soll. Einerseits ist es einfach toll, wir sind in den Medien. Viele Nachrichtensendungen erwähnen die Piratenpartei, überall wird diskutiert. Es gibt ein Sprachrohr der Piraten im Bundestag und wir haben einen gestandenen Politiker für uns gewonnen. Andererseits ist er ein nicht unumstrittener Politiker. Er hat offen zugegeben KP besorgt und gekauft zu haben. Er hat auf eigene Faust versucht Ermittlungen in Sachen KP zu betreiben und ist damit ziemlich auf die Nase gefallen. Die Unschuldsvermutung kann ich persönlich nicht gelten lassen, da er ja zugegeben hat KP für 2 x 100 Euro erstanden zu haben. Er hat sich (fett geändert 21.06.2009 16:06 ->) meiner Meinung nach strafbar gemacht, da dieses illegal sein kann. Alles was man für sich klären muss ist also, ob man seine Darlegung des Sachverhalts akzeptiert oder nicht. Diese Entscheidung muss jeder Pirat für sich selbt und später sicherlich auch die Staatsanwaltschaft treffen. Egal wie sich jeder Pirat in der Hinsicht entscheidet, ist es wirklich der Grund alles für was man sich engagiert hat, die Themen und Sachverhalte für die die PP steht, über den Haufen zu werfen? Es war doch klar, das irgendwann Entscheidungen anstehen, mit denen man nicht 100% konform geht. Es gibt, glaub ich keine Partei in der man zu 100% mit allem und jedem einverstanden ist,.man muss eben sehr oft Kompromisse eingehen. Es tut mir persönlich um jeden leid, der die PP aufgrund seiner Entscheidung in Sachen Tauss, nicht mehr unterstützen will. Jeder hat natürlich das Recht dieses zu tun. Ich bitte nur jeden sich wirklich zu informieren, lest Euch die Erklärung von Herrn Tauss durch, denkt daran für was Herr Tauss gekämpft hat, wo und an welchen Gesetzen er maßgeblich mitgearbeitet hat. Denkt daran, dass er nicht mehr für den Bundestag kandidieren wird.

Vergleicht und wägt ab, trefft dann und auch erst dann eine Entscheidung. Die PP ist immer noch die einzige derzeit wählbare Partei für mich, auch wenn ich die Aufnahme des Herrn Tauss nicht einfach so kritiklos hinnehmen kann.

Hoffen wir, dass die Unschuld von Herrn Tauss durch die Staatsanwaltschaft bestätigt wird!

piratenGibt es Alternativen zu den „etablierten“ Parteien bei Wahlen ? Immer wieder tritt diese Frage auf, wenn wir beim Bierchen rum diskutieren. Hier mal eine der Alternativen, die zur nächsten Europawahl zugelassen ist (7.Juni 2009).

Auch wenn ich persönlich den Namen Piratenpartei als nicht sehr sinnvoll sehe, hier mal ein paar Stichpunkte aus dem Parteiprogramm / Statements.

Die Piratenpartei fordert, das nichtkommerzielle Kopieren, Zugänglichmachen, Speichern und Nutzen von Werken nicht nur zu legalisieren, sondern explizit zu fördern, um die allgemeine Verfügbarkeit von Information, Wissen und Kultur zu verbessern, denn dies stellt eine essentielle Grundvoraussetzung für die soziale, technische und wirtschaftliche Weiterentwicklung unserer Gesellschaft dar.

Jedem Bürger muss das Recht auf Anonymität garantiert werden, das unserer Verfassung innewohnt. Die Weitergabe personenbezogener Daten vom Staat an die Privatwirtschaft hat in jedem Falle zu unterbleiben.

Jeder Bürger hat unabhängig von der Betroffenheit und ohne den Zwang zur Begründung das Recht auf allen Ebenen der staatlichen Ordnung, Einsicht in die Aktenvorgänge und die den jeweiligen Stellen zur Verfügung stehenden Informationen zu nehmen. Dies gilt ebenso für schriftliches Aktenmaterial wie digitale oder andere Medien.

Jedwede Zensurbestrebungen sind zu verhindern, der Möglichkeit der Installation von Filtern muss aktiv vorgegriffen werden.

Der Ruf nach dem Verbot von Herstellung und Vertrieb der Egoshooter wird zur Zeit immer lauter, ein entsprechender Entwurf ist bereits auf Bundesebene eingebracht und im europäischen Ministerrat kann Deutschland bereits mit spanischer Unterstützung rechnen. Die PIRATEN treten diesen Bestrebungen klar entgegen!