Parteitag der Piratenpartei Brandenburgs vom 18. und 19.08.2012 in Eberswalde.

Da ich eine Zusammenfassung schlecht/nicht gefunden habe. Hier also die beschlossenen, oder abgelehnten Anträge.
Im Protokoll fehlt mir einfach stichpunktartig worum es im Antrag geht.
Ich habe die Anträge nur sehr einfach zusammengefasst, den genauen Wortlaut gibt es hier
Das Protokoll ist hier zu finden.
Nicht vergessen unten auf weiter lesen zu klicken, es sind natürlich mehr Anträge, als auf den ersten Blick zu sehen 🙂
Das ist natürlich keine offizielle Seite der Piratenpartei, es können sich Fehler eingeschlichen haben (ich hoffe nicht). Wer was Offizielles haben will muss auf den Webseiten der Piratenpartei Brandenburgs  lesen.

SA001 – Satzungsänderung
Vor Beschluss einer Ordnungsmaßnahme muss eine Anhörung gewährt werden.
– angenommen

GP004 – Grundsatzprogramm
Soll sich jeder selbst mit Trinkwasser/Brauchwasser  versorgen dürfen?
– angenommen

GP005 – Grundsatzprogramm
Einsetzen für Biologische Vielfalt und Biotopvernetzung.
– angenommen

GP006 – Grundsatzprogramm
Beitritt Brandenburgs zum Europäischem Netzwerk gentechnikfreier Regionen?
– abgelehnt

WP048 – Wahlprogramm
Detailierte Zahlen zu Straftaten mit Waffen?
– abgelehnt

WP005 / WP052 – Wahlprogramm
Abschaffung / wissenschaftliche Prüfung der Listen für Kampfhunde / gefährliche Hunde?
– abgelehnt

WP007 – Wahlprogramm
Resozialisierung im Gefängnis und stärkere Förderung von außergerichtlichen Einigungen?
– angenommen

WP010 – Wahlprogramm
Jugendliche Kriminelle nicht als potenzielle Straftäter von Morgen sehen?
– abgelehnt

(mehr …)

19.08
2012

LPTBB12

Wenn man bei den Abstimmungen so in die Runde schaute finde ich es schon absolut erstaunlich, wie gut die dortigen Piraten doch informiert sind. (Bazinga?) Ich habe mich auch mit den Anträgen im Vorfeld beschäftigt, konnte mir aber zu vielen nicht so richtig eine Meinung bilden, war unentschlossen, oder einfach nicht in Lage den Vorschlag entsprechend zu verstehen. Ob alle dort anwesenden, abstimmenden Piraten wirklich in der Lage waren, dieses zu tun, wage ich zu bezweifeln (hoffe es allerdings). Die Entwicklung nahm dann jedenfalls einen rasanten Verlauf, da doch etliche Piraten nicht in der Lage waren, den Stimmzettel ordentlich auszufüllen und die erste Wahl 2 x wiederholt werden musste.

Als Beispiel nenne ich mal die Abstimmung zuerr Biodiversität. Ich musste erst mal nachschauen, um was es da eigentlich geht. Der Biotopverbund ist nicht frei von Kritik und ich persönlich kann nicht einschätzen, ob so etwas wirklich sinnvoll ist. Die Kritikpunkte sind im Wiki Eintrag genannt, zu finden unter „Nachteile und Kritik“. In diesem Zusammenhang erinnere ich mich auch an Berichte über die AGA Kröte in Australien und die asiatische Karpfenplage in den USA. (wenn auch eingeführt). Auch eingeschleppte Arten (durch Schiffe) sind nicht immer willkommen.
Schön, dass sich so viele Piraten vor der Abstimmung informiert und eine klare Meinung bilden konnten. Ich konnte es nicht, jedenfalls war ich nicht ganz überzeugt.
Diese Situation traf bei einigen Abstimmungen auf mich zu.
Toll fand ich viele Aussagen von @anked, schade das wir nicht mehr solcher Piratinnen  haben. Sie konnte auf jeden Fall Entscheidungshilfen geben und einige Klarheit hineinbringen. Natürlich gibts auch bei Ihr Meinungen die sich nicht mit meinen decken.  Auch Mr. Barfuß 🙂 gab mit seinen Kommentaren doch ein wenig Klarheit. Seine Fragen, ob man wirklich weiß worüber man da abstimmt hätte sich vielleicht mancher Pirat öfter durch den Kopf gehen lassen müssen. Hinter uns saß auch noch ein junger Mann, der mit seinen Äußerungen oft auf den Punkt traf.

Negativ vielen einige blöde Zwischenrufe auf, so was muss absolut nicht sein. Zeugt auch von wenig Respekt und von einer gewissen Arroganz und Überheblichkeit. Populistische Äußerungen am Mikrofon gabs auch öfter, jeder wusste was gemeint war, aber ein ganz Schlauer sprach es nochmal ins Mikrofon. Dieses ist glaub ich auch gemeint, wenn im Internet vom Zerreden gesprochen wird.
Das mich das ständige, teils sinnlose Herumlaufen einiger Piraten im Eingangsbereich zum Saal ein bisschen genervt hat, ist vielleicht dem geschuldet, dass ich dann Probleme habe mich zu konzentrieren. Mich erinnerte das ein wenig an posieren und herumstolzieren, vielleicht sollten das beim nächsten Parteitag alle machen, dann wirds eventuell angesprochen und eingestellt. Was ist so schwer daran  zu sitzen, oder wenn man sich bewegen oder reden will -> rauszugehen?

Ich hoffe, das die Piraten, die sich bei den Abstimmungen nicht enthielten, wirklich wussten um was es ging.
Wenn man etwas nicht einschätzen kann, oder weiß sollte man sich zurückhalten. Ich dachte, dies ist eine wichtige Sache bei den Piraten.

Den ersten Tag eines LPT hätte man sich fast schenken können, da z.B am LV kaum etwas geändert wurde, oder fast keine Alternativkandidaten zur Wahl standen. Die einzige Kritik kam zum Schatzmeister, danke wenigstens für ein wenig Kritik an den, der das angesprochen hat. (ich kann nicht einschätzen ob die Kritik zurecht erfolgte, hab mich zu wenig damit beschäftigt)
Also 1. und 2te Vorsitzende sind geblieben, genauso wie der Schatzmeister und der Generalsekretär. Natürlich gaben hoffentlich alle ihr Bestes, allerdings haben anscheinend alternative (soweit vorhanden) Kandidaten kaum eine Chance. Die Bekanntheit der vorhandenen „Amtsträger“ macht es neuen Kandidaten ungemein schwer. Nähern wir uns dahingehend auch den „etablierten“ Parteien? Wenn keine/geeigneten Kandidaten vorhanden sind, kann man natürlich nichts anderes wählen, außerdem kann man natürlich auch absolut mit der Arbeit zufrieden sein. Vielleicht liegt es ja auch daran, das sich „neue“ wenig Chancen ausrechnen und lieber gleich verzichten. (was ich schade finden würde)
Naja wenigstens die Posten von Veit und Holger werden ja frei, sollten sie in den BT kommen, sie kandidieren  ja und stehen dann nicht mehr zur Verfügung. Wobei 2 im BT eher unwahrscheinlich ist.

Wenn man sich einige Tätigkeitsberichte/Logbücher anschaut frage ich mich was das manchmal soll. Wie kann man bitte das Bearbeiten des Logbuches als Tätigkeit in das Logbuch schreiben? Genauso Sachen wie, Brainstorming zum Thema xyz – oder auch ne Ankündigung, dass man sich um etwas kümmern will? Schreibt doch am Besten noch rein – aufgestanden und an die Piraten gedacht

Die Reden nach der Wahl zum LV sind teils an allgemeinem blablah nicht zu übertreffen. Am besten einer sagt, ich will die Partei nach vorn bringen, die Kommunikation verbessern, alles schick machen und alle anderen sagen dito.

Themen, wie Urheberrecht, Patente und ein freies Internet sind immer noch sehr wichtig für mich. Die Piraten sind derzeit noch die richtige Partei, allerdings muss ich (glaub ich) langsam aufpassen, dass es nicht lächerlich wird.
Natürlich gab es auch vernünftige Vorschläge und Abstimmungen.
Weiteres folgt….

1.Update Ich sehe gerade der Antrag WP047 wurde auch angenommen.
Mich als mehrfach Betroffenen (irgendwann ja jeder)  hat dieser Antrag auch interessiert und ich hab mir so meine Gedanken gemacht.
So schön wie es sich anhört finde ich es nicht. Wie im Antrag beschrieben finanziert sich der Friedhof auch von den Gebühren für die Gräber usw. Somit ist eine Pflege und Instandhaltung der Anlage gewährleistet. Für Gräber muss man erst mal selber sorgen, aber alles andere wird von der Friedhofsverwaltung erledigt.  Dieses  unabhängig vom Geldbeutel! Diese Unabhängigkeit ist absolut wichtig und ermöglicht auch finanziell Schwachen eine Bestattung auf einem gepflegten Gelände.
Wenn viele das Angebot außerhalb von Friedhöfen annehmen, weil sie sich z.B. was Eigenes leisten können, wird die Finanzierung erheblich erschwert.
Eine Bestattung kostet leider eine erhebliche Menge Geld, viele junge Piraten kennen das glücklicherweise noch nicht.
Was passiert mit den Gräbern / Urnen außerhalb von Friedhöfen nach Versterben der letzten Angehörigen?
Wie ist es geregelt, wenn Menschen, die der verstorbenen Person nahe standen, jedoch Probleme mit den Angehörigen hatten? Kann dieser trotzdem zu dem „Ort  der Bestattung“ und trauern, obwohl sich das Grab  auf einem Privatgrundstück befindet?
Wie ist es mit der Sicherheit der Grabsteine, diese lockern sich oft und drohen zu kippen?
Alles nicht so einfach für mich und höhere Gebühren wären sicher nicht nur für mich unschön.

Umbettungen sollten vereinfacht werden, nach meinem Wissen ist dieses nur mit erheblichem Aufwand möglich. Genauso ist das Zusammenlegen von Urnen-und Erdbestattungen nicht möglich. natürlich weiß ich das nur von hier.

Ich werde natürlich nicht jeden Punkt kommentieren, aber ein bisschen kommt noch.

06.02
2010

Dies und Das

Mhm , warum sind eigentlich so viele FDP Wähler gegen der Erwerb der Steuerdaten CD aus der Schweiz? Das kann einen schon stutzig machen, die Meinung der FDP ist allerdings sowieso ohne Relevanz und kann leicht mit ca. 1,2 Millionen Euro abgeändert werden.

Schweden widersetzt sich der Vorratsdatenspeicherung! Wegen der Nichtumsetzung der EU Richtlinie in Schweden zur Vorratsdatenspeicherung wurde Schweden von der EU gerügt. Die Regierung hat wohl derzeit keine Absicht die Richtlinie umzusetzen, da anscheinend ziemlich viel Angst vor weiteren Erfolgen der schwedischen Piratenpartei vorhanden ist. Schade, das in Deutschland diese Angst nicht vorhanden ist, vielleicht gibt es ja Erfolge bei der Landtagswahl in NRW – also wählt da mal richtig.

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat Google gerügt, da Google für Street View mit Autos durch die deutschen Städte fährt und die Häuser und Straßenzüge fotografiert. Dieses stellt eine millionenfache Verletzung der Privatsphäre dar, meint Sie. Ist diese Meinung nicht toll?
Sie ist Mitglied der Bundesregierung und der CDU/CSU Fraktion und ich frage mich, warum Sie nichts gegen Vorratsdatenspeicherung und SWIFT Abkommen sagt.
Entweder Sie setzt sich immer und überall für den Schutz der Privatsphäre ein, oder hält einfach mal die Klappe!

Sollte man eigentlich zum Schutz von Kindern die katholische Kirche verbieten? Zumindest ein ab 18 Jahre Gesetz für das Betreten katholischer Einrichtungen wäre doch wünschenswert, oder ?

Lesenswerter Artikel auf tauss-gezwitscher.de und hier einer auf nachdenkseiten.de

A Flock Of Seagulls – Wishing – 1983

Ich werde ab jetzt jede Woche mal ein Musikvideo aus meiner Jugendzeit ins Blog stellen 🙂

Gute Musik, immer wieder hörenswert !

piratenbrandenburgDa man von der „Mutter der Nation“ nichts mehr hört, (achso die Wahl ist ja vorbei, da sind vergewaltigte Kinder nicht mehr so wichtig) hier noch ein paar Informationen, um das Thema nicht in Vergessenheit fallen zu lassen.  Laut Heise  wird eine Studie  gestartet die Zitat „ist es die bundesweit erste Studie, die klären soll, woher das kinderpornografische Material stammt und wie es verbreitet wird.“ Zitat Ende.

Kann sich noch wer an die Zahlen und Reden  der notorischen Lügnerin Ursula von der Leyen erinnern? Bei Ihr war das doch alles klar oder etwa nicht? Sie hatte harte Fakten und Zahlen vorliegen, Sie wusste alles, also warum nun eine Studie und dann noch die „erste Studie“.

Na Ihr lieben CDU/CSU Wähler wiedermal verarscht worden , oder? Wer glaub dass die vdL allein dahinter steckt hier mal ein längerer Auszug aus dem Forum von Heise. Lest Euch das mal aufmerksam durch, ein klein wenig mehr wird man über den  Blender „zu Guttenberg“ auch  erfahren. Genau diese beiden haben eigentlich NICHTS erreicht in der letzten Regierungsphase. Nur Blender und Populisten, aber da gibt es sicher noch mehr.

Zitat Forum Heise
„Der Gesetzesvorschlag, welcher abgesegnet wurde, kam überhaupt nicht
von der Zensursula (die wollte kein Gesetz sondern Verträge mit den
großen Providern, dass diese womöglich ihre AGB abändern und die
Änderungen ihren Kunden durchdrücken was womöglich geltendes Recht
verletzt hätte – und dieser Umstand wurde in wenigen Tagen von
möglichen Klagen durch das Gesetz „geheilt“). (mehr …)

wahlomatDa immer wieder von der Einthemenpartei geredet wird, hier ein paar Themen mit denen sich die Piraten beschäftigen und die so auch im Wahlprogramm verankert sind.  Dieses stellt nur einen Auszug aus dem Wahlprogramm dar, es gibt natürlich weitere Themen und auch viele KONKRETE Maßnahmen , die gefordert werden!

Eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten widerspricht nicht nur der Unschuldsvermutung, sondern auch allen Prinzipien einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft.

Jegliche kommerzielle Nutzung persönlicher Daten muss verboten sein, solange sie nicht ausdrücklich vom Betroffenen erlaubt wird.

Abhängigkeiten zwischen Unternehmen und Politikern müssen aufgedeckt werden. Abgeordnete sollen ihre Nebentätigkeiten und die gegebenenfalls daraus resultierenden Einkünfte veröffentlichen. Abgeordnete der Piratenpartei werden mit gutem Beispiel vorangehen und dies mit dem Einzug ins Parlament offenlegen. Dem Bürger muss klar ersichtlich sein, welche Interessen hinter Gesetzesinitiativen stecken und wer, wie und wann auf den Gesetzgebungsprozess Einfluss genommen hat.

Amtsträger dürfen neben ihrem Amt und wenigstens 2 Jahre nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit nicht in Unternehmen, Vereinen oder Verbänden tätig sein, die direkt durch die Amtstätigkeit betroffen sind.

Die Piraten fordern, das repräsentative demokratische System um die direktdemokratischen Elemente Volksinitiative, Volksbegehren zu ergänzen.

Das Nutzungsrecht entfernt sich immer weiter vom Urheber und entwickelt sich hin zum Verwerterrecht. Musik- und Filmindustrie profitieren, während Nutzer kriminalisiert werden. Wir PIRATEN fordern für Privatleute ohne kommerzielle Interessen das Recht, Werke frei verwenden und kopieren zu dürfen.

Eine Neubewertung der Pauschalabgaben ist nötig. Bis zu dieser Neubewertung wird im Sinne des Transparenzgebotes angestrebt, sowohl das resultierende Aufkommen nach Medien/Geräteart als auch seine Verteilung nach Empfänger öffentlich zu machen.

  1. Anstatt den alte Geschäftsmodellen nachzutrauern und sie mit unzumutbaren Eingriffen in die Privatsphäre der Bürger künstlich am Leben zu erhalten zu wollen, fordern die PIRATEN dazu auf, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Diese Geschäftsmodelle sollen den Urhebern der digitalen Kulturgesellschaft ermöglichen, auf marktwirtschaftliche Art und Weise Erlöse aus der Verwertung ihrer Werke oder deren Umfeld zu erzielen, wenn sie dies anstreben.

  2. Wir PIRATEN lehnen Patente auf Software und Geschäftsideen ab, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft behindern, weil sie gemeine Güter ohne Gegenleistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne enthalten.
  3. Aus den gleichen Gründen dürfen Patente auf das Leben, inklusive der Patente auf Saatgut und Gene, nicht erteilt werden. Der Privatisierung der Biodiversität oder der Grundlage menschlichen, tierischen und pflanzlichen Lebens ist mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten.

  4. Pharmazeutische Patente erzeugen viele ethische Bedenken, nicht zuletzt in Verbindung mit Menschen aus Entwicklungsländern. Sie sind auch eine treibende Kraft für die steigenden Kosten im öffentlich finanzierten Gesundheitssystem. Wir verlangen die Initiierung einer Studie über den ökonomischen Einfluß pharmazeutischer Patente, verglichen mit andern Systemen zur Finanzierung medizinischer Forschung und Alternativen zum gegenwärtigen System.

  5. Open Access heißt daher für uns, dass mit öffentlichen Geldern geförderte wissenschaftliche Arbeit und daraus resultierende Publikationen für jeden Menschen kostenfrei zugänglich sein müssen.

  6. Straßen-, Schienen- und Stromnetze sowie Wasserwege gelten als natürliche Infrastrukturmonopole. Der Zugang zu diesen Teilen der Infrastruktur ist für unsere Gesellschaft überlebenswichtig, gleichzeitig sind sie durch ihre Singularität extrem anfällig für Wettbewerbsverzerrung. Nur wenn der Staat, als einzig öffentlich kontrollierbare Instanz, der Betreiber solcher Netze ist, kann sichergestellt werden, dass die von uns geforderten Ansprüche erfüllt werden.

Werke, die von oder im Auftrag von staatlichen Stellen erstellt werden, sollen der Öffentlichkeit zur freien Verwendung zur Verfügung gestellt werden

  1. Die Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internets lehnen wir ab. Der Kampf gegen rechtswidrige Angebote im Internet muss jederzeit mit rechtsstaatlichen Mitteln geführt werden.

  2. Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen der deutschen Volkswirtschaft, da nur durch den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von Wissen Fortschritt und gesellschaftlicher Wohlstand auf Dauer gesichert werden können.
  3. Bildungsgebühren jeglicher Art schränken den Zugang zu Bildung ein und sind deshalb kategorisch abzulehnen. Aus diesem Grund ist auch die Lehrmittelfreiheit zu befürworten.

In Schweden, dem Stammland der Piratenpartei, knackte die Piratpartiet mit ihrem Spitzenkandidaten, dem 54-jährigen Informatiker Christian Engström die 5% Hürde mit einem Ergebnis von 7,1 %. Damit ziehen zum ersten Mal PIRATEN in das Europäische Parlament ein. „Mit Christian Engström und den Schweden haben wir aktive Freibeuter direkt vor Ort, davon werden auch die deutschen PIRATEN profitieren“, freut sich Ralph Hunderlach, Kandidat der deutschen PIRATEN. In der Altersgruppe der 18- bis 30-Jährigen holte die Partei laut der Prognose 19 Prozent der Stimmen.

Mit 0,9% der Stimmen erreichte die Piratenpartei das beste Wahl-Ergebnis in Deutschland  ihrer jungen Geschichte und konnte 229.117 Wähler für sich gewinnen.

Es gibt ca. 160381 Euro Wahlkampfkostenerstattung, mit diesem Geld ist es möglich zur Bundestagswahl ordentlich durchzustarten. Die 0,9 % der Stimmen in Deutschland sind ohne Fernsehwerbung und ohne Plakate entstanden. Es haben doppelt so viele Bürger für die Piraten gestimmt, wie bei der Online Petition gegen Internetzensur unterschrieben haben.

Sehr interessant finde ich, das mittlerweile die „Anderen Parteien“  bei 10,8% in Deutschland gelandet sind. Immer mehr Wähler erkennen also Alternativen und das ist sehr gut so!

Es werden noch Unterschriften benötigt um  an der Bundestagswahl im September teilnehmen zu können. Wer helfen will klicke bitte hier!