Wirklich gute Dokumentation zur Überproduktion

von Schweinefleisch und den Förderungen

durch die Steuerzahler.

Erst wird gefördert das die Produktion eingestellt wird

und dann wird der Neuaufbau der Produktion an

anderer Stelle wieder gefördert.

So gibt es doppelt Geld!

Es gibt Bestrebungen in der EU, Wasser und das technische Umfeld  verstärkt zu privatisieren. Wasser und die sanitäre Grundversorgung müssen jedoch ein Menschenrecht sein/werden.
Es gibt dazu eine Kampagne im Internet right2water.eu/de. Dort werden Unterschriften gesammelt um Dieses zu erreichen. Bis zum Herbst müssen 1 000 000 Unterschriften gesammelt werden.

Hier bekommt weitere Informationen und hier kann man direkt unterschreiben.

Nachdem sich Frau von der Leyen ja wiedermal vorgedrängelt hat und allein die „Erfolge“ bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einsacken wollte, hat nun selbst das ARD Morgenmagazin dazu Stellung bezogen. Die ARD prangert den Alleingang an und stellt selbst klar, das wir derzeit ca. 4,4 Millionen Arbeitslose haben und die die Statistik nur schöngerechnet ist. Ich hoffe, dass der  Beitrag noch bei Youtube eingestellt wird, vielleicht bekommt die „Beliebtheit“ dieser karrieregeilen Frau dann mal einen kleinen Knacks.
So, hier der Beitrag!

Das Wasser-Volksbegehren in Berlin ist schon ein irrer Erfolg, auch wenn ich Volksbegehren mittlerweile negativ gegenüberstehe. Ich bin ja sowieso gegen die Privatisierung von Allgemeingütern wie, Krankenhäuser, Straßen, Wasserkraftwerken, Abfallentsorgern usw.

Aber wie kann man es eigentlich zulassen, dass ein Teil der Wasserbetriebe verkauft wird und die Verträge als geheim eingestuft werden? Wer glaubt da eigentlich an normale – zum Wohle der Bürger ausgehandelte Verträge?
Ich hoffe, dass die Berliner nicht auf die Nase fallen, mit Ihrem Volksbegehren – leider sind die meisten Deutschen zu leicht von Medien, Politikern, Bild und co manipulierbar. In Gewisser Hinsicht haben wir ja bereits italienische Verhältnisse, bei uns heißt Berlusconi nur Bild, Lobbyismus, Korruption und Vetternwirtschaft.

Nochmal was „lustiges“ zur Kompetenz unserer Minister/Ministerinnen

Es ist noch gar nicht lange her, da hab ich über den Fall Rudolf Schmenger geschrieben. Es handelte sich dabei um Steuerfahnder aus Hessen, die zwangsberentet wurden – also aus dem Dienst geworfen, da Sie in Ihrer Arbeit zu mächtige Personen kontrollierten. „Es ist natürlich eine Sauerei, dass diese Sache auch in den Medien/Zeitungen aufgegriffen und publiziert wurde.“

Die Frankfurter Rundschau berichtete ebenfalls von diesem Fall und wurde promt scharf von der Hessischen CDU angegriffen. Gerade Herr Koch findet die ganze Sache natürlich nicht in Ordnung, also nicht den Rauswurf der Beamten, sondern dass soviel darüber berichtet wird. Soviel zum Demokratieverständnis der CDU.

Weiterhin Interessant ist die abgelehnte Petition von Herrn Tauss zu Korruptionsbekämpfung aller Amtsträger. Die Petition wurde ohne Angabe von Gründen abgelehnt.
Außerdem  sollte man wissen, das Deutschland das UNCAC (Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption) noch nicht ratifiziert hat. Irgendwie finde ich, dass man die Steuergeschenke der FDP, die Käuflichkeit bestimmter CDU Politiker in ganz anderem Licht sieht. Das UNCAC und die Petition von Herrn Tauss fordern nämlich eine harte Bestrafung und Verfolgung von Korruption, haben da einige Herren kein Interesse dran?

Die Wahl in NRW steht an,  jeder Wähler dort sollte sein Kreuz an der richtigen Stelle machen – es gibt Alternativen!

Das der stellvertretende Vorsitzende der CDU R. Koch das HARTZIV System für eine „angenehme Variante“ des Lebens hält, ist schon verwunderlich. Warum kann man Politiker nicht einfach abwählen? Ich glaube kaum, dass Herr Koch schon mal ernsthaft mit HartzIV Empfängern geredet hat. Ich kenne genug Leute, die unterbezahlte Jobs angenommen haben, nur um da raus zu kommen. Natürlich wird es auch Idioten geben, die mit HartzIV zufrieden sind, diese sind aber bestimmt in der Minderheit, was man zu Idioten in der Politik leider nicht sagen kann. Wir haben ca. 6 Millionen Arbeitslose, die Zahl wird nur durch Krankheit, Maßnahmen und andere Verschleierungen künstlich niedrig gehalten. Es gibt nicht für alle Arbeitslose einen Job! Die Politik der letzten Jahre hat nichts weiter gebracht, als Ungerechtigkeit, mehr Zeitarbeit, mehr befristete und weniger sozialversicherungspflichtige  Jobs. Durch Schlecker ist die Misere ja mal in die Schlagzeilen gekommen, als ob das nicht schon vorher jeder wusste.
Für wen wirklich Politik gemacht wird sieht man wunderbar hier, schade das Herr Koch sich nicht dazu mal äußert. Die FDP hat über 1 Million Euro an Spendengeld vom Unternehmen der Familie Finck erhalten. Auch die CSU erhielt vor der bayrischen Landtagswahl 820000 Euro an Spenden von der Unternehmensgruppe.
Die Familie Finck ist Miteigentümer der Mövenpick Gruppe, welche in Deutschland 14 große Hotels betreibt. Nun versteht man das vehemente Engagement der FDP und der CSU um das Gesetz zur Steuerabsenkung für Hotelübernachtungen, oder?
Übernachtungen in Hotels  werden nicht mehr mit 19%  sondern nur noch mit 7% besteuert. Glaubt eigentlich irgend jemand, dass Hotelübernachtungen jetzt für den Kunden billiger werden? Wieviele Jobs wurden durch dieses Steuergeschenk an Hotelbesitzer geschaffen?
Rätselstunde, was passiert mit den eingesparten 12% 😆 ?
Das nenne  ich mal Politik im Dienste der Bürger!

Quellen:
Koch und HartzIV
FDP, CSU Spenden
Summen im Überblick

stopZitat der Zensursula (CDU) vom abendblatt.de
„Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.“  – Zitat Ende.
Mobben, beleidigen, betrügen und lügen soll man nicht mehr dürfen? Frau von der Leyen planen Sie ein Sperren der Bild Zeitung, sind Sie wirklich für die komplette Offenlegung der Aktivitäten unserer Abgeordneten? Sind Sie wirklich für das Einhalten von Wahlversprechen unserer Politiker?
Es wäre  richtig  , wenn Sie mit diesen  Forderungen in unserer politischen Ebene anfangen würden, da wäre es nämlich angebracht. Aber was wäre Politik ohne Intrigen, Verleumdungen, Lügen, Mobbing und Betrügereien.

Da haben wir es also, es sollen und werden weitere Inhalte im Internet gesperrt. Davon war bei der „Entstehung“ des Gesetzes NIE die Rede, es sollte immer „nur“ KiPo gesperrt werden.
Wer glaubt , das in Indien KiPo nicht geächtet ist, das sich KiPo mit Websperren verhindern lässt und nicht bereit ist sein Fahrtenbuch offen zu legen, der hat in der Politik einfach nichts zu suchen. Ich kann diese Frau nicht mehr sehen, geschweige denn hören. Wenn wir keine Bundestagswahl hätten, bräuchte ich das wahrscheinlich auch nicht, da „Sie“ sich nicht mit populistischen Aktionen in die Medien drücken würde. Ich hoffe, das ich diesen riesigen Bullshit den diese Frau von sich gibt, nach der Wahl nicht mehr ertragen muss.