Heute „musste“ ich mir wiedermal eine Diskussion zum Thema Hartz IV anhören – diesmal im Radiosender Fritz. Es wurde um Reaktionen für das „neue“ Gesetz für Jugendliche  Hartz IV Empfänger bis 25 Jahren, gebeten. Kurz das Gesetz – es soll jeder Hartz IV Empfänger unter 25 Jahren innerhalb von 6 Wochen eine Maßnahme, einen Arbeitsplatz, oder eine Berufsausbildung bekommen. Das steht  so ähnlich schon seit Jahren im Gesetz, es ist also nichts neues – macht sich jedoch in Zeiten des Wahlkampfes sehr gut. Keine Bange HatzIV und KiPo werden sicherlich noch gepuscht werden. Ruhiger wird es erst nach der Wahl in NRW.  Zurück zu den Anrufern beim Radiosender Fritz.

Als erstes meldete sich ein junger Mann, der das neue Gesetz RICHTIG gut findet. Es kann ja nicht sein, das sich diese „Schmarotzer“ auf Kosten anderer ein tolles Leben machen würden. Erstmal stell ich mir ein tolles Leben mit ca. 350 Euro ziemlich „toll“ vor und zweitens kann man diesen jungen Mann sowieso nicht ernst nehmen, da er in der Personalabteilung eines Unternehmens arbeitet. Klar das der dafür ist, dass JEDE Arbeit angenommen werden sollte, billiger kann man ja auch nicht zu Arbeitskräften kommen.Vielleicht weiß der junge Mann aber auch nicht, das von diesen 350 Euro unter anderem  Strom, Telefon, Internet und Versicherungen gezahlt werden müssen. Er sollte mal schauen was so was kostet und danach nochmal vom tollen Leben lamentieren. Ein weiterer Anrufer beschwerte sich, dass SEINE Steuern für HarzIV Empfänger raus geschmissen werden würden, absolut lachhaft – der Typ war 20 Jahre alt, SO VIELE Steuern hat der noch gar nicht gezahlt um sich überhaupt aufregen zu dürfen! Ein anderer Anrufer beschwerte sich, dass er auch für wenig Geld arbeiten gehen würde und das die HarzIV Empfänger das dann eben auch tun müssten. Auch dieses ist ein Trugschluss – GERADE weil diese Leute schlecht bezahlte Arbeit annehmen MÜSSEN – sinkt das Lohnniveau. Von diesen Maßnahmen sind also auch derzeitige Arbeitnehmer betroffen. Es sollte also darauf geschimpft werden, dass so geringe Löhne gezahlt werden! Vergessen wird immer, das man auch bei relativ geringen Löhnen bedeutend mehr für seine Rente einzahlt. Ein Jahr HartzIV ergibt eine spätere monatliche Rente von ca. 2 Euro (falls ich mich nicht verrechnet habe) – der Betrag, der immer „verglichen“ wird hinkt also allein schon von dieser Seite.

Woher dieser Hass auf HartzIV Empfänger kommt ist einfach zu erklären. In sämtlichen Medien werden Beispiele von Leuten gezeigt, die das System ausnutzen. Viele Zuschauer verallgemeinern das und glauben die Masse ist so. Es sind aber laut eigenen Statistiken der Behörden unter 2% der HartzIV Empfänger „unwillig“. Man kann also nicht von der Masse reden,  leider sind viele von den Medien weichgeklopft und können teilweise nicht mehr klar wahrnehmen, was wirklich passiert. Keiner regt sich auf, das die Arbeitslosenzahlen allein durch eine Grippeepidemie gesenkt werden können, da Kranke nicht mehr als arbeitslos zählen. Von daher verstehe ich das überzogene Engagement unserer Regierung bei der Schweinegrippe nicht, leichter hätten die Arbeitslosenzahlen nicht unter 3 Millionen gesenkt werden können. 😎
Das wir keine ausreichenden Jobs für die ca. 6 Millionen Arbeitslosen haben, haben die Anrufer bei Fritz auch nicht begriffen, aber was will man von (anscheinend) Big Brother Zuschauern auch erwarten.

Es wird massiv versucht auf dem Rücken der schwächsten Wahlkampf zu machen, seien es missbrauchte Kinder, oder HartIV Empfänger. Denkt nach bevor ein solcher Mist in Eure Gedankengänge gelangt und Ihr Euch eine Meinung bildet.
Es wird immer Leute geben, die das System ausnutzen – jedoch ist das doch nicht die Masse! Schaut Euch mal wirklich im Bekanntenkreis um wie viele von diesen „Ausnutzern“ wirklich da sind.

06.02
2010

Dies und Das

Mhm , warum sind eigentlich so viele FDP Wähler gegen der Erwerb der Steuerdaten CD aus der Schweiz? Das kann einen schon stutzig machen, die Meinung der FDP ist allerdings sowieso ohne Relevanz und kann leicht mit ca. 1,2 Millionen Euro abgeändert werden.

Schweden widersetzt sich der Vorratsdatenspeicherung! Wegen der Nichtumsetzung der EU Richtlinie in Schweden zur Vorratsdatenspeicherung wurde Schweden von der EU gerügt. Die Regierung hat wohl derzeit keine Absicht die Richtlinie umzusetzen, da anscheinend ziemlich viel Angst vor weiteren Erfolgen der schwedischen Piratenpartei vorhanden ist. Schade, das in Deutschland diese Angst nicht vorhanden ist, vielleicht gibt es ja Erfolge bei der Landtagswahl in NRW – also wählt da mal richtig.

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat Google gerügt, da Google für Street View mit Autos durch die deutschen Städte fährt und die Häuser und Straßenzüge fotografiert. Dieses stellt eine millionenfache Verletzung der Privatsphäre dar, meint Sie. Ist diese Meinung nicht toll?
Sie ist Mitglied der Bundesregierung und der CDU/CSU Fraktion und ich frage mich, warum Sie nichts gegen Vorratsdatenspeicherung und SWIFT Abkommen sagt.
Entweder Sie setzt sich immer und überall für den Schutz der Privatsphäre ein, oder hält einfach mal die Klappe!

Sollte man eigentlich zum Schutz von Kindern die katholische Kirche verbieten? Zumindest ein ab 18 Jahre Gesetz für das Betreten katholischer Einrichtungen wäre doch wünschenswert, oder ?

Lesenswerter Artikel auf tauss-gezwitscher.de und hier einer auf nachdenkseiten.de

Irgendwie ist man in einer Zwickmühle. Einerseits findet man es gut, das Steuerflüchtlinge erwischt werden könnten, andererseits könnte man es auch Helerei nennen.
Gekauft werden die Daten meiner Meinung nach sowieso, schließlich ist da Geld zu holen. Leben wir dennoch in einem Rechtsstaat? Wenn der Staat sich auf das Niveau von Schwerstkriminellen begibt, nur um Kohle zu erhalten, ist das einfach nicht hinnehmbar. Viele freuen sich, das es den Reicheren, denn HartzIV Empfänger haben sicher keine Schweizer Konten, mal an den Kragen geht. Geht es denen denn wirklich an den Kragen ? Zumwinkel wurde zu 24 Monaten auf Bewährung verurteilt, eine wirklich harte Strafe für das Hinterziehen von ca.  1,2 Millionen Euro. So richtig als Strafe kann ich das nicht nachvollziehen, der Mann wird sicher einen schönen ruhigen Lebensabend auf seinem Schloss verleben.
Also an den Kragen geht es diesen Leuten nicht, was bleib ist das Geld für den Staat.

Jeder der meint, der Kauf wäre okay sollte sich überlegen, wie okay er es finden würde, wenn persönlichste Daten von einem selbst geklaut und frei zum Kauf angeboten werden würden. Mal angenommen es werden Krankheitsdaten, sexuelle Vorlieben, Gehälter, Vorstrafen, Fehltage, Kreditkartendaten, Kontonummern, Kredite, Schulden, Unfälle, chronische Leiden, Bilder, Videos und einiges andere mehr geklaut und dann schön zum Verkauf angeboten.
Wenn es einen selbst betrifft findet man eine solche Aktion sicher nicht mehr okay. Es ist aber NICHTS anderes!
Es werden mit hoher krimineller Energie Daten geklaut und zum Verkauf angeboten.
Ich frage mich immer, wo das alles enden soll. Würde die Bundesregierung die Daten eigentlich auch kaufen, wenn zur Beschaffung der Daten ein Mord nötig war?
Wo ist die Grenze dessen, was man toleriert  um an solche Daten zu kommen? Das Schweizer Bankgeheimnis ist schon lange aufgeweicht und bietet glaub ich bei konkreten Verdachtsfällen auch Hilfe seitens der Schweizer Behörden.
Solange die Finanzbehörden unter chronischem Mitarbeitermangel leiden, es laut schwarzem Buch der Steuerzahler Millionenverschwendung gibt, es weiterhin solche Behinderung der Steuerfahnder in Deutschland gibt, sollten keine geklauten Daten durch den Staat gekauft werden dürfen.
Der Staat ist nur daran interessiert möglichst billig und leicht an die Steuersünder heran zu kommen und geht dabei vielleicht demnächst über Leichen.
Es müssen erst alle rechtsstaatlichen Mittel ausgeschöpft werden , stellt Finanzbeamte ein und  behindert nicht deren Arbeit, verhindert Steuergeldverschwendung und zieht in solchen Fällen die Verantwortlichen endlich mal zur Verantwortung!

Ich glaube aber auch dann ist ein solcher Kauf  nicht zu rechtfertigen.

[ad]

Wer immer noch glaubt, wir leben in einer „Demokratie“ sollte langsam aufwachen.

„Banken mehr kontrollieren“ das ging und geht durch alle Medien. Wie ernst es Politik und Ministerien damit meinen sieht man in diesem Beitrag.

Es ist bei weitem nicht der einzige Vorfall, diese Art der Einflussnahme ist Gang und Gäbe, leider.

3 Jahre Untersuchungsausschuss, da weiß man  warum sich dieser Begriff aus Untersuchung und Ausschuss zusammensetzt.

Wetten das da keine Köpfe rollen!?

Der Beitrag setzt sich aus 3 Teilen zusammen – ca. 28 Minuten, unbedingt anschauen!

02.01
2010

ELENA

Ich zitiere mal die Piratenpartei, von vielen ja noch belächelt. Vielleicht vergeht dem einen oder anderen ja mittlerweile das Lachen.

Zitat
„Am 1. Januar des neuen Jahres tritt deutschlandweit das ELENA (elektronischer Entgeltnachweis) Verfahrensgesetz in Kraft. Es wurde initiiert, um durch digital bereitgestellte personenbezogene Daten die Beantragung von Sozialleistungen zu vereinfachen. Zukünftig sind daher alle Arbeitgeber verpflichtet, monatlich für jeden ihrer Beschäftigten einen ausführlichen Datensatz mit sensiblen persönlichen Informationen an eine zentrale Speicherstelle des Bundes zu übermitteln. Diese Regelung betrifft über 40 Millionen Menschen, unabhängig davon, ob sie jemals Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Die Speicherung geschieht damit auf Vorrat. Die Betroffenen haben zudem kein Widerspruchsrecht.

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert diese unmäßige Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten. Dies ist für den beabsichtigten Zweck des Bürokratieabbaus nicht erforderlich und im geplanten Umfang auch keinesfalls gerechtfertigt. Der Aufbau einer zentralen Datenbank mit derartigen Informationen widerspricht dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

»ELENA stellt einen weiteren Arm des immer größer werdenden staatlichen Datenkraken dar und ist für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland kein Gewinn«, stellt Thorsten Wirth, Vorstandsmitglied der Piratenpartei, fest. »Wer befürchten muss, dass Informationen über eine längere Krankheit, die Teilnahme an einem Streik oder die Gründe für den Verlust eines Arbeitsplatzes einem zukünftigen Arbeitgeber in die Hände fallen könnten, wird sein Verhalten daran anpassen. Dies war schon bei der Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten der Fall und wird sich im Zuge von ELENA noch verstärkt zeigen. Ein derartiger Eingriff in die Freiheitsrechte kann nicht toleriert werden und ist für die Bestimmung eines Anrechts auf Sozialleistungen auch völlig unnötig.“
Zitat Ende
Quellen:
Piratenpartei.de

Wer immer noch glaubt, das alles nicht so schlimm ist, weil man ja „nichts zu verbergen“ hat, sollte sich mal langsam Gedanken machen. Solche gesammelten Informationen bleiben bestehen, selbst wenn man selbst vielleicht schon Rentner oder tot oder sonst was ist. Spätestens wenn die Kinder keinen Ausbildungs -oder Arbeitsplatz mehr finden, da die Eltern oft negativ aufgefallen sind,  schlechte Gene haben, oder oft krank waren. Vielleicht aber auch einfach zu oft bei Streiks mitgemacht haben, oder sich sonst wie politisch betätigt haben. Vielleicht aber auch nur zu oft Urlaub in Kuba gemacht , oder bei Amazon die falschen Bücher bestellt haben. Die Möglichkeiten sind unerschöpflich.
Leider sind zu viele Leute weich geklopft, sehen nur die derzeitigen eigenen 4 Wände und wollen vom Rest nichts wissen. Eventuell gehen diese Leute noch so weit den Müll zu trennen, da man schon mal was von Umwelt gehört hat und man dementsprechend eine Verantwortung den Kindern gegenüber trägt.
Schade nur das viele von den Medien nen Brett vorm Kopf tragen und nicht weiter, wie bis zur Mülltonne denken können!

Die SPD wendet sich von den Netzsperren ab und nennt den Wahlkampf von Frau v.d. Leyen „populistisch“.

Link zum Taussblog mit weiterführenden Informationen.

Ach nee – hat Herr Scholz noch alle Tassen im Schrank? Woher kommt nach 12 Jahren Regierung mit einem mal der Sinneswandel?  Woher kommt die Erkenntnis das Internetsperren bei z.B. Kinderpornografie nicht helfen?  Gerade Herr Scholz der ja in seiner Amtszeit noch kurz vor Schluss die geschönten Arbeitslosenzahlen verbreitete, sollte einfach die Klappe halten, abtreten und der SPD den Gang zur 5% Hürde nicht so schwer machen. An Heuchelei ist das was die SPD derzeit fabriziert kaum noch zu übertreffen, obwohl CDU/CSU und FDP das sicher versuchen werden. Das Schlimme ist, dass die Wähler immer wieder zu schnell vergessen, anders ist der Wahlsieg der Spendenaffairenparteien ja nicht zu erklären. Wir haben ja derzeit einen Finanzminister , der mal schnell 100000 Mark „vergisst“,  aber das weiß anscheinend auch kaum noch jemand – der wählen geht.
Die SPD steht für- die Einführung von HARTZ4, Onlinedurchsuchung, Rente mit 67, weniger Leistungen beim Arzt, Praxisgebühren, Minilöhne, moderne Ausbeutung des Menschen, Handyüberwachung und Ortung, Vorratsdatenspeicherung, Mautsysteme (die die totale Überwachung ermöglichen), Mehrwertsteuererhöhungen durch „Versprechenbrechen“, Verschlechterungen im Bildungsystem (Studium), Kriege.
Die Haltung im Patentrecht, dem Urheberrecht darf man auch nicht vergessen, die Partei ist einfach unglaubwürdig und gehört hoffentlich bald der Geschichte an. Schmeißt diese Lügner und Wendehälse aus den Parlamenten egal auf welcher Ebene!

Mal was erfreuliches noch. Die Oliver Pocher Show hatte Gestern  die geringste Einschaltquote gehabt, wir können also darauf hoffen das dieser Mist vom Bildschirm verschwindet und der strohdoofe Pocher gleich mit.  Also Daumendrücken!

Hier wieder was zum NICHTVERGESSEN! Das perverse Weltbild des Herrn Schäuble – derzeitiger Finanzminister!

piratenbrandenburgDa man von der „Mutter der Nation“ nichts mehr hört, (achso die Wahl ist ja vorbei, da sind vergewaltigte Kinder nicht mehr so wichtig) hier noch ein paar Informationen, um das Thema nicht in Vergessenheit fallen zu lassen.  Laut Heise  wird eine Studie  gestartet die Zitat „ist es die bundesweit erste Studie, die klären soll, woher das kinderpornografische Material stammt und wie es verbreitet wird.“ Zitat Ende.

Kann sich noch wer an die Zahlen und Reden  der notorischen Lügnerin Ursula von der Leyen erinnern? Bei Ihr war das doch alles klar oder etwa nicht? Sie hatte harte Fakten und Zahlen vorliegen, Sie wusste alles, also warum nun eine Studie und dann noch die „erste Studie“.

Na Ihr lieben CDU/CSU Wähler wiedermal verarscht worden , oder? Wer glaub dass die vdL allein dahinter steckt hier mal ein längerer Auszug aus dem Forum von Heise. Lest Euch das mal aufmerksam durch, ein klein wenig mehr wird man über den  Blender „zu Guttenberg“ auch  erfahren. Genau diese beiden haben eigentlich NICHTS erreicht in der letzten Regierungsphase. Nur Blender und Populisten, aber da gibt es sicher noch mehr.

Zitat Forum Heise
„Der Gesetzesvorschlag, welcher abgesegnet wurde, kam überhaupt nicht
von der Zensursula (die wollte kein Gesetz sondern Verträge mit den
großen Providern, dass diese womöglich ihre AGB abändern und die
Änderungen ihren Kunden durchdrücken was womöglich geltendes Recht
verletzt hätte – und dieser Umstand wurde in wenigen Tagen von
möglichen Klagen durch das Gesetz „geheilt“). (mehr …)

Immer wieder kurz vor den Wahlen werden Erfolgsmeldungen produziert, die man eigentlich gar nicht glauben kann.

Wir ahnen eigentlich alle, das die Zahlen vieler Berichte unserer Regierung geschönt sind, um die „eigenen Leistungen“ der Regierungsparteien hervorzuheben und die Arbeit zu loben.

Wie solche Berichte „produziert“ werden kann man hier nachlesen. Man denkt, es sind Journalisten und Schreiberlinge die sich informieren, aber weit gefehlt! Gerade unsere Bundesmutti Frau von der Leyen scheint eine ziemliche Übung in derlei Produktionen zu haben. Ihre Lügen und Halbwahrheiten kennen wir ja mittlerweile zu Genüge.

Schau Euch mal dieses Video an und achtet auf die Schlussaussage  von Herrn  Scholz. „Wem es nicht passt, der kann ja seine eigenen Zahlen dazurechnen und seine Zahlen per Flugblätter publizieren“

Wer es nicht weiß, der Herr Scholz ist von der SPD , die genauso unwählbar ist, wie CDU/CSU. Es wird beschönigt und gelogen , nur um die „eigenen Leistungen“ hervorzuheben, obwohl diese gar nicht vorhanden sind.

Geht wählen und wenn Ihr Sonntags nicht „rauskommt“ ,  macht Briefwahl!

stopNun ist es amtlich, die ersten Sperren und 5 große Provider machen mit.

Zensurministerin Ursula von der Leye freut sich, die Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, Telefonica/O2 und Kabel Deutschland haben anscheinend einen Vertrag unterschrieben, indem sich die Provider verpflichten, die Rechte Ihrer Kunden zu beschränken und chinesische Zustände in Deutschland einzuführen. Es geht um das Sperren von Internetseiten, welche unseren Politikern nicht gefallen. Eine der größten Sauereien die in den letzten Jahren zustande gekommen ist. Eine bodenlose Frechheit und ein Schlag ins Gesicht aller, die für ein zensurfreies Internet sind. Es wird nur der erste Schritt sein um das Internet für unsere Herren Arsch… äh Politiker so zu gestalten , wie Sie es wollen. Wer nicht mitmachen möchte kann hier weiter informieren und sollte sich überlegen,  einfach den Provider zu wechseln (die Vertragsbedingungen haben sich geändert, deshalb wohl Sonderkündigungsrecht). Wer eine vordefinierte Anfrage haben möchte, kann sich hier eine anschauen.

Zitat – „Es könne nicht angehen, dass „dieser schwere Missbrauch von Kindern scheinbar folgenlos abrufbar ist“.“ – Zitat Ende
So einen Schwachsinn labert eine Frau, die über uns mitbestimmt, Gesetze erlässt, uns regiert. Es ist Wahljahr und diesen sadistischen Polemikern ist alles recht, um ein paar Wähler mehr auf Ihre Seite zu ziehen.

Da unsere Regierung ja mittlerweile sogar die „Echtzeitüberwachung“ in Betracht zieht, sollte sich langsam jeder einen Kopp machen. Ich jedenfalls habe mal eine Mail an unsere Bundestagsabgeordneten Herr Koeppen und Herrn Meckel geschrieben.  Gefragt habe ich einfach, was sie zur Internetüberwachung zu sagen haben und um eine kurze Antwort gebeten. Sollte eine Antwort kommen, werd ich diese hier veröffentlichen. Leute die meinen diese Überwachung ist nicht so schlimm, sage ich mal folgendes. Es ist ohne Probleme möglich, jemanden per Iframe,  HTML Mail, oder auch zB Links  – auf unseriöse Seiten zu locken. Viel Spaß, wenn Dank  „Echtzeitüberwachung“ ruck zuck ne Hausdurchsuchung bei Euch vor Ort durchgeführt wird. Stöbern und Recherche im Internet wird dann gefährlich, da man nie weiß ob man nicht auf ner Seite landet, die auf der Sperrliste ist.  Sollte man auf dieser landen , werden IP und Zeit geloggt und beim Provider nachgefragt wer diese IP zu dieser Zeit hatte.

Ich hoffe, das unsere Medien langsam mal wieder aufwachen – hier ein Link zu dem Post im Heise Forum dazu –  KLICK