Die SPD wendet sich von den Netzsperren ab und nennt den Wahlkampf von Frau v.d. Leyen „populistisch“.

Link zum Taussblog mit weiterführenden Informationen.

Ach nee – hat Herr Scholz noch alle Tassen im Schrank? Woher kommt nach 12 Jahren Regierung mit einem mal der Sinneswandel?  Woher kommt die Erkenntnis das Internetsperren bei z.B. Kinderpornografie nicht helfen?  Gerade Herr Scholz der ja in seiner Amtszeit noch kurz vor Schluss die geschönten Arbeitslosenzahlen verbreitete, sollte einfach die Klappe halten, abtreten und der SPD den Gang zur 5% Hürde nicht so schwer machen. An Heuchelei ist das was die SPD derzeit fabriziert kaum noch zu übertreffen, obwohl CDU/CSU und FDP das sicher versuchen werden. Das Schlimme ist, dass die Wähler immer wieder zu schnell vergessen, anders ist der Wahlsieg der Spendenaffairenparteien ja nicht zu erklären. Wir haben ja derzeit einen Finanzminister , der mal schnell 100000 Mark „vergisst“,  aber das weiß anscheinend auch kaum noch jemand – der wählen geht.
Die SPD steht für- die Einführung von HARTZ4, Onlinedurchsuchung, Rente mit 67, weniger Leistungen beim Arzt, Praxisgebühren, Minilöhne, moderne Ausbeutung des Menschen, Handyüberwachung und Ortung, Vorratsdatenspeicherung, Mautsysteme (die die totale Überwachung ermöglichen), Mehrwertsteuererhöhungen durch „Versprechenbrechen“, Verschlechterungen im Bildungsystem (Studium), Kriege.
Die Haltung im Patentrecht, dem Urheberrecht darf man auch nicht vergessen, die Partei ist einfach unglaubwürdig und gehört hoffentlich bald der Geschichte an. Schmeißt diese Lügner und Wendehälse aus den Parlamenten egal auf welcher Ebene!

Mal was erfreuliches noch. Die Oliver Pocher Show hatte Gestern  die geringste Einschaltquote gehabt, wir können also darauf hoffen das dieser Mist vom Bildschirm verschwindet und der strohdoofe Pocher gleich mit.  Also Daumendrücken!

Hier wieder was zum NICHTVERGESSEN! Das perverse Weltbild des Herrn Schäuble – derzeitiger Finanzminister!

28.09
2009

Wahl

Die klaren Verlierer sind die CDU/CSU und die SPD. Die SPD fährt das schlechteste Ergebnis ein und die CDU/CSU das zweit schlechteste , seit bestehen dieser Parteien. Nur dank einer sehr starken FDP kann Frau Merkel die derzeitige Koalition beenden und trotzdem weiter regieren. Der klare Gewinner ist die FDP und so ganz versteh ich den Boom dieser Partei nicht.  Wir werden sehen was uns das bringen wird. Ich glaube Steuersenkungen zu versprechen bringt immer noch eine Menge Wähler, wer es glaubt ….! Wir werden sehen wer wirklich profitiert von der FDP, Arbeitsplätze durch Steuersenkungen hat wohl noch NIE so richtig geklappt. Die FDP hat in Sachsen das erste Wahlversprechen ja schon vor der Bundestagswahl gebrochen, es gibt dort im Land nun bald weniger Polizei und mehr Überwachung. Schade, das sich die Wähler anscheinend die Programme der Parteien nicht mal ansatzweise durchlesen. Es geht nach Phrasen und Versprechen – andere Parteien werden da sicher nachziehen bei den nächsten Wahlen! Auch wir Piraten können erstmal zur Ruhe kommen (bis 3.10.2009). Wichtig ist es die Organisation zu stärken und ein bisschen mehr Ordnung in die Struktur zu bringen. Wir werden sehen, wie es in 4 Jahren aussieht – gibts die Piraten dann noch, oder werden wir aufgesogen von den anderen. Wir müssen unsere Themen besser transportieren und bekannter machen. Im Gespräch dürften wir mit mit 2 % und fast 1.000.000 Wähler wohl bleiben!

Die von den Parteien zum großen Teil mit verschuldete Krise war ein Riesenglück für CDU/CSU/FDP. Hoffen wir das wir nicht zu jeder Bundestagswahl eine Krise bekommen.

27.09
2009

Meine Prognose :)

CDU/CSU 33%

SPD 23%

FDP 12%

Grüne 11%

Linke 13 %

Sonstige 7%  davon Piratenpartei 2,7%

Die erste Bundestagswahl am 9.10.1980 ging für die Grünen damals mit 1,5% der Zweitstimmen aus.  Jedes Ergebnis über dieser Grenze wäre ein riesiger Erfolg für die junge Piratenpartei (ich treibe das Durchschnittsalter ja in die Höhe :)). Ich drücke mal die Daumen und hoffe, Ihr wart alle wählen und habt uns – die Piraten – mit Eurer Stimme unterstützt!

taeuschung1Guttenberg lässt neue Meiler prüfen.

Gerade in Schwedt haben sich ja viele aufgeregt, da in der näheren Umgebung, auf der Seite Polens, ein neues Atomkraftwerk in Aussicht war. Keiner mag ein solches Werk in der Nähe haben, schön ist ja auch die Entsorgung der alten Brennstäbe. Wie kann man eigentlich solche Werke planen, wenn nicht klar geregelt ist, wo der Abfall denn hin soll.  Frau Merkel (unter Kohl ja Umweltministerin) kennt sich ja sehr gut aus in derlei Hinsicht. Sie ist ja maßgeblich beteiligt am Schlamassel der Asse. Die damals erstellten Gutachten scheinen ja auch nicht „ganz“ sauber zu sein und während einige von einer „Versuchsanlage“ redeten, ist in vielen anderen Papieren vom „Endlager“ die rede.
An die CDU/CSU/FDP Wähler – wäre doch fein wenn wir in der Nähe Schwedts z.B. ein neues Atomkraftwerk bekommen würden oder? Oder sind solcherlei Sachen nur gut, wenn sie einen nicht selber betreffen. Wie wäre es mit einem Endlager in der Nähe Schwedts, für alle verbrannten Brennelemente.  Natürlich nur für die Brennelemente, die in  der von CDU/CSU/FDP geforderten 10 jährigen Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke  anfallen.  Wer weiß, was gerade Frau Merkel (SPD ist allerdings auch NICHT besser) noch alles in petto hat. Das im Wahlkampf sowieso vieles Quatsch ist und die Leute nicht alles glauben sollen sagt Sie ja hier. Ich frage mich, warum wir diesen „Vertretern des Volkes“ überhaupt zuhören, im Wahlkampf. Warum finden viele Leute die Merkel nur so toll? Ich werde es nie verstehen. Erst tritt Sie Ihrem Gönner Kohl in den Hintern und dann verarscht Sie uns jahrelang!

Sehr interessant ist auch folgender Artikel. Das wir in den meisten Medien, gerade im Fernsehen, manipuliert werden ist glaub ich einigen noch nicht ganz klar. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass das Medium Internet frei von Zensur bleibt.  Es ist mittlerweile das EINZIGE Medium, in welchem man sich noch ordentlich informieren kann. die verblödete RebublikDie „neueste“ versuchte Manipulation kann man hier nachlesen (PDF).

Man bekommt es gar nicht mehr mit. Aber eine „Bonuszahlungsbeschränkung“ bringt im Wahlkampf ja auch bedeutend mehr an Publikumswirksamkeit. Glaubt wirklich jemand, das die Herren Banker nicht andere Mittel und Wege finden um an ordentlich „Lohn“ zu kommen?

Wie sich unsere Politiker wirklich um die wichtigen Themen kümmern sehen wir hier 😆
Wer Ironie findet ……..
Dank an Benny 🙂

Immer wieder kurz vor den Wahlen werden Erfolgsmeldungen produziert, die man eigentlich gar nicht glauben kann.

Wir ahnen eigentlich alle, das die Zahlen vieler Berichte unserer Regierung geschönt sind, um die „eigenen Leistungen“ der Regierungsparteien hervorzuheben und die Arbeit zu loben.

Wie solche Berichte „produziert“ werden kann man hier nachlesen. Man denkt, es sind Journalisten und Schreiberlinge die sich informieren, aber weit gefehlt! Gerade unsere Bundesmutti Frau von der Leyen scheint eine ziemliche Übung in derlei Produktionen zu haben. Ihre Lügen und Halbwahrheiten kennen wir ja mittlerweile zu Genüge.

Schau Euch mal dieses Video an und achtet auf die Schlussaussage  von Herrn  Scholz. „Wem es nicht passt, der kann ja seine eigenen Zahlen dazurechnen und seine Zahlen per Flugblätter publizieren“

Wer es nicht weiß, der Herr Scholz ist von der SPD , die genauso unwählbar ist, wie CDU/CSU. Es wird beschönigt und gelogen , nur um die „eigenen Leistungen“ hervorzuheben, obwohl diese gar nicht vorhanden sind.

Geht wählen und wenn Ihr Sonntags nicht „rauskommt“ ,  macht Briefwahl!

1Bundestagsabgeordneter Jörg Tauss tritt aus der SPD aus und denkt über  einen Entritt in die Piratenpartei nach.

Update: Jörg Tauss hat den Antrag auf Mitgliedschaft in der Piratenpartei gestellt
Update: Jörg Tauss ist soeben in die Piratenpartei aufgenommen worden. Die Piratenpartei ist somit im Bundestag vertreten!

Er ist der Meinung, das es der falsche Weg ist eine Netzsperreninfrastruktur zu schaffen. Er stimme in sehr vielen Punkten weiterhin der SPD zu und bleibe im Herzen Sozialdemokrat.

taussflagge

Zitat Jörg Tauss „Damit dies geschieht, dazu braucht es mehr Piraten! Nicht nur in der PIRATENPARTEI, sondern auch in allen anderen Parteien. Damit das geschieht, bedarf es auch des Drucks einer jungen und modernen Bürgerrechtspartei für die Informationsgesellschaft und für ihre Herausforderungen. Deshalb sollen die Piraten ab jetzt meine neue politische Heimat sein. Die Piraten werden daher nicht nur im Wahlkampf auf meine Unterstützung und meine politische Erfahrung zählen können.“ Zitat Ende

Hier seine Rede zum zum Gesetz gegen Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen, nehmt Euch die 6 Minuten Zeit und hört einfach mal zu! Achtet auch auf seinen Aufruf  „NICHT AUFZUGEBEN UND WEITER ZU KÄMPFEN“ bei ca. 4:10 Minuten.

Es zieht wirklich Kreise und wird hoffentlich immer mehr von den Menschen wahrgenommen. Redet mit Bekannten, Freunden und Arbeitskollegen und denkt dran, gerade in Brandenburg werden noch Unterschriften für die Zulassung zur Bundestagswahl benötigt!

So ganz weiß ich allerdings noch nicht, ob ich  das sooo gut finde. Immerhin läuft noch ein Ermittlungsverfahren gegen Ihn.

Zensursul15Es ist gerade mal einen Tag her, einem schwarzen Tag in Deutschland. Die Zensurinfrastruktur wird geschaffen und die großen Provider müssen die IP Adressen speichern. Ich brauch Euch sicher nicht zu sagen , wie „unsere“ Bundestagsabgeordneten gestimmt haben. Herr Koeppen und Herr Meckel haben natürlich für die Einrichtung der Sperren gestimmt. Es ist somit auch nachvollziehbar, warum die beiden nicht im geringsten auf meine E-Mails zu diesem Thema reagiert haben (geschrieben am 26.04.2009). Hier die komplette Liste aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit Angabe, wie abgestimmt wurde.

Wie es weiter geht in Sachen Zensur, macht der CDU Abgeordnete Thomas Strobl in folgendem Artikel deutlich. Es wird „ernsthaft“ geprüft, ob man auch Webseiten , die „Killerspiele“ (Egoshooter) zum Inhalt haben, auf die Sperrliste setzen könnte.  Zwar wurde noch gestern, zur Verabschiedung des Zensurgesetzes, davon gesprochen  das es nur um Kinderpornografie gehe und NICHT um die Möglichkeit der Zensur, aber wie gesagt , das war Gestern. Wieder ein sehr schöner Beweis für die Glaubwürdigkeit vieler Politiker.  Speziell SPD und CDU/CSU werden hoffentlich bei den kommenden Wahlen merken, wo das hinführen kann.

Wer bislang immer noch geglaubt hat es gehe um den Schutz von Kindern, wird hoffentlich jetzt endlich erkennen um was es wirklich geht!

Auf dem derzeitigen Parteitag werden ja viele viele Sachen beschlossen. Normalerweise sollte man annehmen, das diskutiert, besprochen und debattiert wird. Ganz so ist in der SPD wohl nicht mehr. Haben wir da bald nur noch SED Einheitsparteimitglieder? Was soll ein Parteitag auf dem bereits alles feststeht?

Eine Gruppe meißt junger SPD Mitglieder wollte nochmals über den geplanten Aufbau der Infrastruktur zu Internetsperren diskutieren. Leider wurde die Wortmeldung des SPDlers Björn Böhning schlicht und einfach ignoriert.  Mich wundert ja sowas eigentlich nicht mehr, da die SPD ja mittlerweile alles ignoriert, was nicht in den Kram passt.

Wohl denn ich wünsch der SPD viel Glück bei der Bundestagswahl und hoffe sie schaffen 15%!