Es ist noch gar nicht lange her, da hab ich über den Fall Rudolf Schmenger geschrieben. Es handelte sich dabei um Steuerfahnder aus Hessen, die zwangsberentet wurden – also aus dem Dienst geworfen, da Sie in Ihrer Arbeit zu mächtige Personen kontrollierten. „Es ist natürlich eine Sauerei, dass diese Sache auch in den Medien/Zeitungen aufgegriffen und publiziert wurde.“

Die Frankfurter Rundschau berichtete ebenfalls von diesem Fall und wurde promt scharf von der Hessischen CDU angegriffen. Gerade Herr Koch findet die ganze Sache natürlich nicht in Ordnung, also nicht den Rauswurf der Beamten, sondern dass soviel darüber berichtet wird. Soviel zum Demokratieverständnis der CDU.

Weiterhin Interessant ist die abgelehnte Petition von Herrn Tauss zu Korruptionsbekämpfung aller Amtsträger. Die Petition wurde ohne Angabe von Gründen abgelehnt.
Außerdem  sollte man wissen, das Deutschland das UNCAC (Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption) noch nicht ratifiziert hat. Irgendwie finde ich, dass man die Steuergeschenke der FDP, die Käuflichkeit bestimmter CDU Politiker in ganz anderem Licht sieht. Das UNCAC und die Petition von Herrn Tauss fordern nämlich eine harte Bestrafung und Verfolgung von Korruption, haben da einige Herren kein Interesse dran?

Die Wahl in NRW steht an,  jeder Wähler dort sollte sein Kreuz an der richtigen Stelle machen – es gibt Alternativen!

1Ich weiß immer noch nicht, ob ich den Eintritt von Herrn Tauss nun gut,oder schlecht finden soll. Einerseits ist es einfach toll, wir sind in den Medien. Viele Nachrichtensendungen erwähnen die Piratenpartei, überall wird diskutiert. Es gibt ein Sprachrohr der Piraten im Bundestag und wir haben einen gestandenen Politiker für uns gewonnen. Andererseits ist er ein nicht unumstrittener Politiker. Er hat offen zugegeben KP besorgt und gekauft zu haben. Er hat auf eigene Faust versucht Ermittlungen in Sachen KP zu betreiben und ist damit ziemlich auf die Nase gefallen. Die Unschuldsvermutung kann ich persönlich nicht gelten lassen, da er ja zugegeben hat KP für 2 x 100 Euro erstanden zu haben. Er hat sich (fett geändert 21.06.2009 16:06 ->) meiner Meinung nach strafbar gemacht, da dieses illegal sein kann. Alles was man für sich klären muss ist also, ob man seine Darlegung des Sachverhalts akzeptiert oder nicht. Diese Entscheidung muss jeder Pirat für sich selbt und später sicherlich auch die Staatsanwaltschaft treffen. Egal wie sich jeder Pirat in der Hinsicht entscheidet, ist es wirklich der Grund alles für was man sich engagiert hat, die Themen und Sachverhalte für die die PP steht, über den Haufen zu werfen? Es war doch klar, das irgendwann Entscheidungen anstehen, mit denen man nicht 100% konform geht. Es gibt, glaub ich keine Partei in der man zu 100% mit allem und jedem einverstanden ist,.man muss eben sehr oft Kompromisse eingehen. Es tut mir persönlich um jeden leid, der die PP aufgrund seiner Entscheidung in Sachen Tauss, nicht mehr unterstützen will. Jeder hat natürlich das Recht dieses zu tun. Ich bitte nur jeden sich wirklich zu informieren, lest Euch die Erklärung von Herrn Tauss durch, denkt daran für was Herr Tauss gekämpft hat, wo und an welchen Gesetzen er maßgeblich mitgearbeitet hat. Denkt daran, dass er nicht mehr für den Bundestag kandidieren wird.

Vergleicht und wägt ab, trefft dann und auch erst dann eine Entscheidung. Die PP ist immer noch die einzige derzeit wählbare Partei für mich, auch wenn ich die Aufnahme des Herrn Tauss nicht einfach so kritiklos hinnehmen kann.

Hoffen wir, dass die Unschuld von Herrn Tauss durch die Staatsanwaltschaft bestätigt wird!

Interview mit Jörg Tauss zum Beitritt in die Piratenpartei!

1Bundestagsabgeordneter Jörg Tauss tritt aus der SPD aus und denkt über  einen Entritt in die Piratenpartei nach.

Update: Jörg Tauss hat den Antrag auf Mitgliedschaft in der Piratenpartei gestellt
Update: Jörg Tauss ist soeben in die Piratenpartei aufgenommen worden. Die Piratenpartei ist somit im Bundestag vertreten!

Er ist der Meinung, das es der falsche Weg ist eine Netzsperreninfrastruktur zu schaffen. Er stimme in sehr vielen Punkten weiterhin der SPD zu und bleibe im Herzen Sozialdemokrat.

taussflagge

Zitat Jörg Tauss „Damit dies geschieht, dazu braucht es mehr Piraten! Nicht nur in der PIRATENPARTEI, sondern auch in allen anderen Parteien. Damit das geschieht, bedarf es auch des Drucks einer jungen und modernen Bürgerrechtspartei für die Informationsgesellschaft und für ihre Herausforderungen. Deshalb sollen die Piraten ab jetzt meine neue politische Heimat sein. Die Piraten werden daher nicht nur im Wahlkampf auf meine Unterstützung und meine politische Erfahrung zählen können.“ Zitat Ende

Hier seine Rede zum zum Gesetz gegen Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen, nehmt Euch die 6 Minuten Zeit und hört einfach mal zu! Achtet auch auf seinen Aufruf  „NICHT AUFZUGEBEN UND WEITER ZU KÄMPFEN“ bei ca. 4:10 Minuten.

Es zieht wirklich Kreise und wird hoffentlich immer mehr von den Menschen wahrgenommen. Redet mit Bekannten, Freunden und Arbeitskollegen und denkt dran, gerade in Brandenburg werden noch Unterschriften für die Zulassung zur Bundestagswahl benötigt!

So ganz weiß ich allerdings noch nicht, ob ich  das sooo gut finde. Immerhin läuft noch ein Ermittlungsverfahren gegen Ihn.