Wer immer noch glaubt, wir leben in einer „Demokratie“ sollte langsam aufwachen.

„Banken mehr kontrollieren“ das ging und geht durch alle Medien. Wie ernst es Politik und Ministerien damit meinen sieht man in diesem Beitrag.

Es ist bei weitem nicht der einzige Vorfall, diese Art der Einflussnahme ist Gang und Gäbe, leider.

3 Jahre Untersuchungsausschuss, da weiß man  warum sich dieser Begriff aus Untersuchung und Ausschuss zusammensetzt.

Wetten das da keine Köpfe rollen!?

Der Beitrag setzt sich aus 3 Teilen zusammen – ca. 28 Minuten, unbedingt anschauen!

02.01
2010

ELENA

Ich zitiere mal die Piratenpartei, von vielen ja noch belächelt. Vielleicht vergeht dem einen oder anderen ja mittlerweile das Lachen.

Zitat
„Am 1. Januar des neuen Jahres tritt deutschlandweit das ELENA (elektronischer Entgeltnachweis) Verfahrensgesetz in Kraft. Es wurde initiiert, um durch digital bereitgestellte personenbezogene Daten die Beantragung von Sozialleistungen zu vereinfachen. Zukünftig sind daher alle Arbeitgeber verpflichtet, monatlich für jeden ihrer Beschäftigten einen ausführlichen Datensatz mit sensiblen persönlichen Informationen an eine zentrale Speicherstelle des Bundes zu übermitteln. Diese Regelung betrifft über 40 Millionen Menschen, unabhängig davon, ob sie jemals Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Die Speicherung geschieht damit auf Vorrat. Die Betroffenen haben zudem kein Widerspruchsrecht.

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert diese unmäßige Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten. Dies ist für den beabsichtigten Zweck des Bürokratieabbaus nicht erforderlich und im geplanten Umfang auch keinesfalls gerechtfertigt. Der Aufbau einer zentralen Datenbank mit derartigen Informationen widerspricht dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

»ELENA stellt einen weiteren Arm des immer größer werdenden staatlichen Datenkraken dar und ist für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland kein Gewinn«, stellt Thorsten Wirth, Vorstandsmitglied der Piratenpartei, fest. »Wer befürchten muss, dass Informationen über eine längere Krankheit, die Teilnahme an einem Streik oder die Gründe für den Verlust eines Arbeitsplatzes einem zukünftigen Arbeitgeber in die Hände fallen könnten, wird sein Verhalten daran anpassen. Dies war schon bei der Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten der Fall und wird sich im Zuge von ELENA noch verstärkt zeigen. Ein derartiger Eingriff in die Freiheitsrechte kann nicht toleriert werden und ist für die Bestimmung eines Anrechts auf Sozialleistungen auch völlig unnötig.“
Zitat Ende
Quellen:
Piratenpartei.de

Wer immer noch glaubt, das alles nicht so schlimm ist, weil man ja „nichts zu verbergen“ hat, sollte sich mal langsam Gedanken machen. Solche gesammelten Informationen bleiben bestehen, selbst wenn man selbst vielleicht schon Rentner oder tot oder sonst was ist. Spätestens wenn die Kinder keinen Ausbildungs -oder Arbeitsplatz mehr finden, da die Eltern oft negativ aufgefallen sind,  schlechte Gene haben, oder oft krank waren. Vielleicht aber auch einfach zu oft bei Streiks mitgemacht haben, oder sich sonst wie politisch betätigt haben. Vielleicht aber auch nur zu oft Urlaub in Kuba gemacht , oder bei Amazon die falschen Bücher bestellt haben. Die Möglichkeiten sind unerschöpflich.
Leider sind zu viele Leute weich geklopft, sehen nur die derzeitigen eigenen 4 Wände und wollen vom Rest nichts wissen. Eventuell gehen diese Leute noch so weit den Müll zu trennen, da man schon mal was von Umwelt gehört hat und man dementsprechend eine Verantwortung den Kindern gegenüber trägt.
Schade nur das viele von den Medien nen Brett vorm Kopf tragen und nicht weiter, wie bis zur Mülltonne denken können!

01.01
2010

Nacktscanner

Wie sinnvoll diese Nacktscanner wirklich sind kann man sich hier mal anhören.

Wenn sich der Attentäter den Sprengstoff in den After einführt ist dies nicht durch Nacktscanner zu erkennen, auch wenn er diesen flach auf dem Bauch oder Rücken transportiert wird es schwierig. Es scheint wiedermal so, dass mit der Angst der Menschen ein Geschäft gemacht werden soll. Es würde ein riesiger Milliarden schwerer Markt entstehen, wenn diese Scanner Pflicht werden.
Anonymität soll gewährleistet werden, glücklicherweise waren bislang ja ALLE Daten sicher. Es gab ja keine Datenpannen und Skandale, alles war perfekt bis jetzt.

Schön, wenn die „Beamten“ erkennen, ob die Frau „Ihre Tage“ hat, oder der Ehemann wegen Inkontinenz eine Windel trägt.

Derzeit werden nur noch ca. 10% der Kontrollen auf deutschen Flughäfen von der Bundespolizei durchgeführt. Der Haupteil wird von privaten Sicherheitsfirmen durchgeführt deren Mitarbeiter Stundenlöhne ab € 7,50 erhalten. Diese Aufträge werden regelmäßig neu ausgeschrieben und wer den Auftrag bekommen will, muss eben günstig anbieten. Die Folge ist, dass sich die Sicherheitsfirmen im Preis gegenseitig unterbieten und diesen Kostendruck natürlich weiter reichen müssen.
Es werden mittlerweile immer mehr Hilfskräfte eingesetzt und zunehmend kommen auch HARTZ IV Empfänger zum Einsatz. Die Qualität dieser Kontrollen kann sich jeder selber ausrechnen! Schade das über solche Zustände kaum berichtet wird, Nacktscanner bringen ja auch mehr Gewinn.

Quellen:
N-TV
süddeutsche
Heise

Die SPD wendet sich von den Netzsperren ab und nennt den Wahlkampf von Frau v.d. Leyen „populistisch“.

Link zum Taussblog mit weiterführenden Informationen.

Ach nee – hat Herr Scholz noch alle Tassen im Schrank? Woher kommt nach 12 Jahren Regierung mit einem mal der Sinneswandel?  Woher kommt die Erkenntnis das Internetsperren bei z.B. Kinderpornografie nicht helfen?  Gerade Herr Scholz der ja in seiner Amtszeit noch kurz vor Schluss die geschönten Arbeitslosenzahlen verbreitete, sollte einfach die Klappe halten, abtreten und der SPD den Gang zur 5% Hürde nicht so schwer machen. An Heuchelei ist das was die SPD derzeit fabriziert kaum noch zu übertreffen, obwohl CDU/CSU und FDP das sicher versuchen werden. Das Schlimme ist, dass die Wähler immer wieder zu schnell vergessen, anders ist der Wahlsieg der Spendenaffairenparteien ja nicht zu erklären. Wir haben ja derzeit einen Finanzminister , der mal schnell 100000 Mark „vergisst“,  aber das weiß anscheinend auch kaum noch jemand – der wählen geht.
Die SPD steht für- die Einführung von HARTZ4, Onlinedurchsuchung, Rente mit 67, weniger Leistungen beim Arzt, Praxisgebühren, Minilöhne, moderne Ausbeutung des Menschen, Handyüberwachung und Ortung, Vorratsdatenspeicherung, Mautsysteme (die die totale Überwachung ermöglichen), Mehrwertsteuererhöhungen durch „Versprechenbrechen“, Verschlechterungen im Bildungsystem (Studium), Kriege.
Die Haltung im Patentrecht, dem Urheberrecht darf man auch nicht vergessen, die Partei ist einfach unglaubwürdig und gehört hoffentlich bald der Geschichte an. Schmeißt diese Lügner und Wendehälse aus den Parlamenten egal auf welcher Ebene!

Mal was erfreuliches noch. Die Oliver Pocher Show hatte Gestern  die geringste Einschaltquote gehabt, wir können also darauf hoffen das dieser Mist vom Bildschirm verschwindet und der strohdoofe Pocher gleich mit.  Also Daumendrücken!

Hier wieder was zum NICHTVERGESSEN! Das perverse Weltbild des Herrn Schäuble – derzeitiger Finanzminister!

Gestern auf Heise hat Herr Schäuble zugegeben,  „das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen.“  Hier der Link zum Artikel auf Heise. Hier der Link zum Beitrag im Spiegel.

Es ist einfach nur zum Kotzen – es wird wirklich Wahlkampf mit misshandelten, vergewaltigten, geschändeten  Kindern gemacht.
CDU Wähler sollten sich was schämen, eine solche Partei zu unterstützen!

Mir persönlich war es ja klar,  es ging nur um Polemik und Wählerstimmen. Das dies nun klar zum Ausdruck kommt, sollte hoffentlich viele nachdenklich machen. Wie verhält es sich nun genau mit Überwachung, Sperrung, Zensur? Das Zensurgesetz diente also dem Wahlkampf, wem soll die verstärkte Überwachung und das ständige Beschneiden der Bürgerrechte dienen?  Geht es wirklich um mehr Sicherheit für die Bürger, oder geht es um mehr Sicherheit der sogenannten „Elite“ VOR  dem Bürger? So langsam sollte wirklich jeder die Lügen und Verschleierungen erkennen, jeder muss sich langsam Gedanken machen. Die DDR wird immer als Unrechtsstaat bezeichnet – wie lange ist die derzeitige BRD von einem solchen noch entfernt? Die Stasi hat es mit Masse gemacht, viele Spitzel waren unterwegs. Das geht allein schon Aufgrund der Kosten heutzutage nicht mehr, es müssen andere Mittel und Wege gefunden  (hat uns die derzeitige Wirtschaftskrise vor mehr Überwachung geschützt?) werden.

Ich kann das Gebrabbel um rechtsfreie Räume nicht mehr hören. Wann wird eigentlich endlich was sinnvolles gegen Berufsabmahner und ähnliches Gesocks  unternommen. Ich glaube so richtig wird da nie etwas geschehen, davon ist die sogenannte „Elite“ ja nicht betroffen.

Die CDU sollte sich schämen!

22.09
2009

Mal was zur FDP

Die FDP ist so was von glaubwürdig.
Zitat aus dem Programm:
„Die FDP setzt sich für die Stärkung und Verteidigung von Bürgerrechten ein. Der Einsatz für Bürgerrechte bedeutet die Verteidigung der Freiheitsrechte der Bürger gegen staatliche Willkür und Unterdrückung“  Zitat Ende

So ernst meint es die FDP dann doch nicht. Im Koalitionsvertrag mit der CDU in Sachsen sieht die Sache ganz anders aus.  Die Bundestagswahl ist noch nicht mal gelaufen, da zeigt sich schon das wahre Gesicht der FDP.
Die FDP ist für noch stärkere Eingrenzung der Bürgerrechte und mehr Überwachung. Sie hat im Koalitionsvertrag dem Ausbau der Telefonüberwachung zugestimmt, außerdem werden weiter Stellen bei der Polizei abgebaut. Wer es nicht glaub klickt hier!

Wer wirklich gegen die Zunahme der Überwachung, mehr Bürgerrechte ist – sollte sich überlegen FDP zu wählen. Von den anderen „etablierten“ Parteien ganz zu schweigen!

Jaja, Frau Merkel und die Überwachung! Was Frau Merkel und die CDU in  Sachen Überwachung wirklich denken, sagte  Sie hier im Wahlkampf 2006 SEHR deutlich. Man achte allein auf den Satz (bei 30 Sekunden). „Das sind aber Dinge über die darf man nicht diskutieren , die muss man einfach machen!“ Das Demokratieverständnis einer Angela Merkel 🙂
Achtet auf  „Großen Platzen“ auch darauf, niemanden anzurempeln und „parkt“ nie in der 3. Reihe. Dank Videoüberwachung und Auswertung des Materials ist bekannt ob ihr das macht, ob ihr Euch mit jemandem trefft, oder ob ihr Papier auf den Boden schmeißt.
Sind diese „Sachen“ der erste Weg zum Terrorismus, der maximal bekämpft werden muss (man weiß ja nie wo die „Kleinigkeiten“ aufhören)?
Nicht vergessen, sie meint „über die Überwachung darf man nicht diskutieren , die muss man einfach machen“ <- eigentlich fehlen die Worte um sowas zu beschreiben!