06.02
2010

Dies und Das

Mhm , warum sind eigentlich so viele FDP Wähler gegen der Erwerb der Steuerdaten CD aus der Schweiz? Das kann einen schon stutzig machen, die Meinung der FDP ist allerdings sowieso ohne Relevanz und kann leicht mit ca. 1,2 Millionen Euro abgeändert werden.

Schweden widersetzt sich der Vorratsdatenspeicherung! Wegen der Nichtumsetzung der EU Richtlinie in Schweden zur Vorratsdatenspeicherung wurde Schweden von der EU gerügt. Die Regierung hat wohl derzeit keine Absicht die Richtlinie umzusetzen, da anscheinend ziemlich viel Angst vor weiteren Erfolgen der schwedischen Piratenpartei vorhanden ist. Schade, das in Deutschland diese Angst nicht vorhanden ist, vielleicht gibt es ja Erfolge bei der Landtagswahl in NRW – also wählt da mal richtig.

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat Google gerügt, da Google für Street View mit Autos durch die deutschen Städte fährt und die Häuser und Straßenzüge fotografiert. Dieses stellt eine millionenfache Verletzung der Privatsphäre dar, meint Sie. Ist diese Meinung nicht toll?
Sie ist Mitglied der Bundesregierung und der CDU/CSU Fraktion und ich frage mich, warum Sie nichts gegen Vorratsdatenspeicherung und SWIFT Abkommen sagt.
Entweder Sie setzt sich immer und überall für den Schutz der Privatsphäre ein, oder hält einfach mal die Klappe!

Sollte man eigentlich zum Schutz von Kindern die katholische Kirche verbieten? Zumindest ein ab 18 Jahre Gesetz für das Betreten katholischer Einrichtungen wäre doch wünschenswert, oder ?

Lesenswerter Artikel auf tauss-gezwitscher.de und hier einer auf nachdenkseiten.de

Wer immer noch glaubt, wir leben in einer „Demokratie“ sollte langsam aufwachen.

„Banken mehr kontrollieren“ das ging und geht durch alle Medien. Wie ernst es Politik und Ministerien damit meinen sieht man in diesem Beitrag.

Es ist bei weitem nicht der einzige Vorfall, diese Art der Einflussnahme ist Gang und Gäbe, leider.

3 Jahre Untersuchungsausschuss, da weiß man  warum sich dieser Begriff aus Untersuchung und Ausschuss zusammensetzt.

Wetten das da keine Köpfe rollen!?

Der Beitrag setzt sich aus 3 Teilen zusammen – ca. 28 Minuten, unbedingt anschauen!

02.01
2010

ELENA

Ich zitiere mal die Piratenpartei, von vielen ja noch belächelt. Vielleicht vergeht dem einen oder anderen ja mittlerweile das Lachen.

Zitat
„Am 1. Januar des neuen Jahres tritt deutschlandweit das ELENA (elektronischer Entgeltnachweis) Verfahrensgesetz in Kraft. Es wurde initiiert, um durch digital bereitgestellte personenbezogene Daten die Beantragung von Sozialleistungen zu vereinfachen. Zukünftig sind daher alle Arbeitgeber verpflichtet, monatlich für jeden ihrer Beschäftigten einen ausführlichen Datensatz mit sensiblen persönlichen Informationen an eine zentrale Speicherstelle des Bundes zu übermitteln. Diese Regelung betrifft über 40 Millionen Menschen, unabhängig davon, ob sie jemals Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Die Speicherung geschieht damit auf Vorrat. Die Betroffenen haben zudem kein Widerspruchsrecht.

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert diese unmäßige Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten. Dies ist für den beabsichtigten Zweck des Bürokratieabbaus nicht erforderlich und im geplanten Umfang auch keinesfalls gerechtfertigt. Der Aufbau einer zentralen Datenbank mit derartigen Informationen widerspricht dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

»ELENA stellt einen weiteren Arm des immer größer werdenden staatlichen Datenkraken dar und ist für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland kein Gewinn«, stellt Thorsten Wirth, Vorstandsmitglied der Piratenpartei, fest. »Wer befürchten muss, dass Informationen über eine längere Krankheit, die Teilnahme an einem Streik oder die Gründe für den Verlust eines Arbeitsplatzes einem zukünftigen Arbeitgeber in die Hände fallen könnten, wird sein Verhalten daran anpassen. Dies war schon bei der Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten der Fall und wird sich im Zuge von ELENA noch verstärkt zeigen. Ein derartiger Eingriff in die Freiheitsrechte kann nicht toleriert werden und ist für die Bestimmung eines Anrechts auf Sozialleistungen auch völlig unnötig.“
Zitat Ende
Quellen:
Piratenpartei.de

Wer immer noch glaubt, das alles nicht so schlimm ist, weil man ja „nichts zu verbergen“ hat, sollte sich mal langsam Gedanken machen. Solche gesammelten Informationen bleiben bestehen, selbst wenn man selbst vielleicht schon Rentner oder tot oder sonst was ist. Spätestens wenn die Kinder keinen Ausbildungs -oder Arbeitsplatz mehr finden, da die Eltern oft negativ aufgefallen sind,  schlechte Gene haben, oder oft krank waren. Vielleicht aber auch einfach zu oft bei Streiks mitgemacht haben, oder sich sonst wie politisch betätigt haben. Vielleicht aber auch nur zu oft Urlaub in Kuba gemacht , oder bei Amazon die falschen Bücher bestellt haben. Die Möglichkeiten sind unerschöpflich.
Leider sind zu viele Leute weich geklopft, sehen nur die derzeitigen eigenen 4 Wände und wollen vom Rest nichts wissen. Eventuell gehen diese Leute noch so weit den Müll zu trennen, da man schon mal was von Umwelt gehört hat und man dementsprechend eine Verantwortung den Kindern gegenüber trägt.
Schade nur das viele von den Medien nen Brett vorm Kopf tragen und nicht weiter, wie bis zur Mülltonne denken können!

01.01
2010

Nacktscanner

Wie sinnvoll diese Nacktscanner wirklich sind kann man sich hier mal anhören.

Wenn sich der Attentäter den Sprengstoff in den After einführt ist dies nicht durch Nacktscanner zu erkennen, auch wenn er diesen flach auf dem Bauch oder Rücken transportiert wird es schwierig. Es scheint wiedermal so, dass mit der Angst der Menschen ein Geschäft gemacht werden soll. Es würde ein riesiger Milliarden schwerer Markt entstehen, wenn diese Scanner Pflicht werden.
Anonymität soll gewährleistet werden, glücklicherweise waren bislang ja ALLE Daten sicher. Es gab ja keine Datenpannen und Skandale, alles war perfekt bis jetzt.

Schön, wenn die „Beamten“ erkennen, ob die Frau „Ihre Tage“ hat, oder der Ehemann wegen Inkontinenz eine Windel trägt.

Derzeit werden nur noch ca. 10% der Kontrollen auf deutschen Flughäfen von der Bundespolizei durchgeführt. Der Haupteil wird von privaten Sicherheitsfirmen durchgeführt deren Mitarbeiter Stundenlöhne ab € 7,50 erhalten. Diese Aufträge werden regelmäßig neu ausgeschrieben und wer den Auftrag bekommen will, muss eben günstig anbieten. Die Folge ist, dass sich die Sicherheitsfirmen im Preis gegenseitig unterbieten und diesen Kostendruck natürlich weiter reichen müssen.
Es werden mittlerweile immer mehr Hilfskräfte eingesetzt und zunehmend kommen auch HARTZ IV Empfänger zum Einsatz. Die Qualität dieser Kontrollen kann sich jeder selber ausrechnen! Schade das über solche Zustände kaum berichtet wird, Nacktscanner bringen ja auch mehr Gewinn.

Quellen:
N-TV
süddeutsche
Heise

Die SPD wendet sich von den Netzsperren ab und nennt den Wahlkampf von Frau v.d. Leyen „populistisch“.

Link zum Taussblog mit weiterführenden Informationen.

Ach nee – hat Herr Scholz noch alle Tassen im Schrank? Woher kommt nach 12 Jahren Regierung mit einem mal der Sinneswandel?  Woher kommt die Erkenntnis das Internetsperren bei z.B. Kinderpornografie nicht helfen?  Gerade Herr Scholz der ja in seiner Amtszeit noch kurz vor Schluss die geschönten Arbeitslosenzahlen verbreitete, sollte einfach die Klappe halten, abtreten und der SPD den Gang zur 5% Hürde nicht so schwer machen. An Heuchelei ist das was die SPD derzeit fabriziert kaum noch zu übertreffen, obwohl CDU/CSU und FDP das sicher versuchen werden. Das Schlimme ist, dass die Wähler immer wieder zu schnell vergessen, anders ist der Wahlsieg der Spendenaffairenparteien ja nicht zu erklären. Wir haben ja derzeit einen Finanzminister , der mal schnell 100000 Mark „vergisst“,  aber das weiß anscheinend auch kaum noch jemand – der wählen geht.
Die SPD steht für- die Einführung von HARTZ4, Onlinedurchsuchung, Rente mit 67, weniger Leistungen beim Arzt, Praxisgebühren, Minilöhne, moderne Ausbeutung des Menschen, Handyüberwachung und Ortung, Vorratsdatenspeicherung, Mautsysteme (die die totale Überwachung ermöglichen), Mehrwertsteuererhöhungen durch „Versprechenbrechen“, Verschlechterungen im Bildungsystem (Studium), Kriege.
Die Haltung im Patentrecht, dem Urheberrecht darf man auch nicht vergessen, die Partei ist einfach unglaubwürdig und gehört hoffentlich bald der Geschichte an. Schmeißt diese Lügner und Wendehälse aus den Parlamenten egal auf welcher Ebene!

Mal was erfreuliches noch. Die Oliver Pocher Show hatte Gestern  die geringste Einschaltquote gehabt, wir können also darauf hoffen das dieser Mist vom Bildschirm verschwindet und der strohdoofe Pocher gleich mit.  Also Daumendrücken!

Hier wieder was zum NICHTVERGESSEN! Das perverse Weltbild des Herrn Schäuble – derzeitiger Finanzminister!

25.10
2009

Ne Erinnerung

Jaja, lachen kann ich persönlich ja nicht darüber. „Schön“ ists wirklich, wer da Finanzminister wird.

Ist doch toll , wie die Kanzlerin auf die Frage reagiert, oder?

Wer mehr über die Spendenaffäre wissen will, kann Google benutzen. Die Kurzfassung ist, das Herr Schäuble gelogen hat und mal schnell 100000 DM vergessen hat.

Klar ist, das solche Fragen natürlich nicht gern gehört werden. Solche Fragen zeigen das wahre Gesicht, vieler unserer „Spitzenpolitiker“!

Wiedermal „Dank“ an die CDU CSU FDP Wähler![ad]

Ich hab es mir natürlich angeschaut, es ist richtig schwer gegen die 2 alten Hasen zu bestehen. Wieder einmal sieht man wofür unsere GEZ Gebühren draufgehen. Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten haben das Gebot der Staatsferne und der Unabhängigkeit. Ich fand den Moderator „nicht ganz“  Staatsfern, zumindest hat sich bei mir der Eindruck vermittelt, dass er mehr zur derzeitigen Regierung tendiert.
Warum wird immer wieder bemerkt, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf? Es IST kein rechtsfreier Raum und Verstöße werden genauso geahndet wir im realen Leben. Wer derzeit z.B. KIPO anschaut oder herunterläd macht sich strafbar. Um ein strafbare Handlung zu begehen muss man nicht erst ein gesetzlich verfügtes Stoppschild umgehen. Das Beispiel zum Aufruf der Tötung aus irgendeinem Land ist absolut lächerlich. Selbst wenn Sperren da wären und die Webseite die den Aufruf enthält würde in Deutschland gesperrt,
was würde es bringen? In anderen Ländern wäre die Webseite erreichbar und in Deutschland würden die Sensationssender inkl. der ÖR die Angelegenheit lang und breit über alle Tageszeiten publizieren , von der BLÖD Zeitung ganz zu schweigen. Nicht umsonst glauben auch sehr viele Leute das Amokläufer z.T. Nachahmertäter sind, die zu einem nicht geringen Teil Ihre Motivation aus den Medien wie zB. Rundfunk, Fernsehen und Zeitung haben.
Zum Urheberrecht, kein Pirat möchte das alles für LOW zu haben ist. Es geht vielmehr darum neue Wege zu betreten. Die klassischen Vertriebswege der Musik und Videoindustrie sind auf dem absteigenden Ast.  DRM verseuchte Musik hat sich nicht durchgesetzt, so langsam begreifen das auch die Langsamsten. Mittlerweile kann man aktuelle  Musik bei z.B. Amazon für 0,98 € kaufen. DRM freie Musik gibt auch beim Erfolgsportal Itunes. Es geht also, nur verarschen lassen sich eben viele nicht mehr.
Das Thema Bücher wurde ja auch angesprochen und Herr Scholz meinte das man ja Bücher auch nicht einfach ohne zu bezahlen durchlesen kann. Warum nicht? Ich kann in eine Bibliothek gehen, oder mir das Buch von Freunden leihen und somit auch lesen, ohne es erworben zu haben.
Eines bitte ich gerade bei dieser Diskussion immer zu beachten. Wir zahlen nicht gerade unerhebliche Mengen an Urheberrechtsabgaben an die GEMA.
Unter anderem sind es derzeit für:  Scanner- 12,50 € / Thermo – Tintenfax – 5,00 € / Laserfax – 10 € / Tintenstahldrucker -5 € / Tintenmultifunktion – 15 € / Laserdrucker – 10,50 € / Kopierer zwischen – 25 € und 87,50 € / CD Brenner – 8,70 / DVD Brenner – 10,68 / MP3 Player – 2,56 € / Rohlinge pro Stunde Speicherkapazität- 0,06 €. Heute beschlossen eine Abgabe auf USB Sticks – Computer und Festplatten sollen folgen.
Wie will man eigentlich in Zukunft das Tauschen von z.B. Musik auf Schulhöfen oder in der Freizeit von Schülern verhindern. Gibt es Komplettüberwachung der Schulhöfe, Klubs, Diskos, Jugendklubs und Sportvereinen?
Immer wieder gern angesprochen ist das sogenannte Unrechtsbewusstsein gerade bei Jugendlichen. Dieses soll ja gefördert werden und auch Herr Scholz sprach davon. Kann man eigentlich gerade von der CDU Unrechtsbewusstsein lernen? Gerade die CDU zeigt doch, wie weit man mit Unrecht kommen kann. Unterstützung eines zu UNRECHT geführten Krieges gegen den Irak, Parteispendenskandal und etliches andere mehr -einfach hier klicken!
Überlegt auch mal, wer den ganzen Politikfrust, die Politikmüdigkeit, die Poltikverdrossenheit oder auch die geringen Wahlbeteiligungen zu verantworten hat. Es sind die sogenannten „etablierten“ Parteien, die Ihre Wähler schon so oft belogen und betrogen haben, also die Parteien die soviel von Unrechtsbewusstsein labern.

Quellen:
Urheberrechtsabgaben:  http://de.wikipedia.org/wiki/Pauschalabgabe
Nokia: http://www.comeswithmusic.de
Itunes:  http://www.apple.com/de/itunes/
Amazon: http://www.amazon.de/

stopNun ist es amtlich, die ersten Sperren und 5 große Provider machen mit.

Zensurministerin Ursula von der Leye freut sich, die Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, Telefonica/O2 und Kabel Deutschland haben anscheinend einen Vertrag unterschrieben, indem sich die Provider verpflichten, die Rechte Ihrer Kunden zu beschränken und chinesische Zustände in Deutschland einzuführen. Es geht um das Sperren von Internetseiten, welche unseren Politikern nicht gefallen. Eine der größten Sauereien die in den letzten Jahren zustande gekommen ist. Eine bodenlose Frechheit und ein Schlag ins Gesicht aller, die für ein zensurfreies Internet sind. Es wird nur der erste Schritt sein um das Internet für unsere Herren Arsch… äh Politiker so zu gestalten , wie Sie es wollen. Wer nicht mitmachen möchte kann hier weiter informieren und sollte sich überlegen,  einfach den Provider zu wechseln (die Vertragsbedingungen haben sich geändert, deshalb wohl Sonderkündigungsrecht). Wer eine vordefinierte Anfrage haben möchte, kann sich hier eine anschauen.

Zitat – „Es könne nicht angehen, dass „dieser schwere Missbrauch von Kindern scheinbar folgenlos abrufbar ist“.“ – Zitat Ende
So einen Schwachsinn labert eine Frau, die über uns mitbestimmt, Gesetze erlässt, uns regiert. Es ist Wahljahr und diesen sadistischen Polemikern ist alles recht, um ein paar Wähler mehr auf Ihre Seite zu ziehen.

Da unsere Regierung ja mittlerweile sogar die „Echtzeitüberwachung“ in Betracht zieht, sollte sich langsam jeder einen Kopp machen. Ich jedenfalls habe mal eine Mail an unsere Bundestagsabgeordneten Herr Koeppen und Herrn Meckel geschrieben.  Gefragt habe ich einfach, was sie zur Internetüberwachung zu sagen haben und um eine kurze Antwort gebeten. Sollte eine Antwort kommen, werd ich diese hier veröffentlichen. Leute die meinen diese Überwachung ist nicht so schlimm, sage ich mal folgendes. Es ist ohne Probleme möglich, jemanden per Iframe,  HTML Mail, oder auch zB Links  – auf unseriöse Seiten zu locken. Viel Spaß, wenn Dank  „Echtzeitüberwachung“ ruck zuck ne Hausdurchsuchung bei Euch vor Ort durchgeführt wird. Stöbern und Recherche im Internet wird dann gefährlich, da man nie weiß ob man nicht auf ner Seite landet, die auf der Sperrliste ist.  Sollte man auf dieser landen , werden IP und Zeit geloggt und beim Provider nachgefragt wer diese IP zu dieser Zeit hatte.

Ich hoffe, das unsere Medien langsam mal wieder aufwachen – hier ein Link zu dem Post im Heise Forum dazu –  KLICK

Es reicht. Endgültig. Wir haben es satt. Und wir wehren uns. Nach den unsäglichen Äußerungen des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, der ein „Herstellungsverbot für Killerspiele“ fordert, ist es – wieder – an der Zeit, Farbe zu bekennen.

Wir fordern alle volljährigen, wahlberechtigten Spielefans in Bayern auf, diesen Brief auszudrucken, auszufüllen und zu unterschreiben. Faxen Sie! Mailen Sie! Schreiben Sie! Kopieren Sie den Text (siehe Seite 2) und leiten Sie ihn an Freunde und Kollegen weiter! Drücken Sie das Dokument Ihrem Abgeordneten und Kandidaten an den Infoständen Ihrer Stadt in die Hand. Schicken Sie E-Mails und Faxe direkt an die Amtsinhaber der bayerischen Staatsregierung. Kurzum: Machen Sie deutlich, dass Sie sich als Bürger und Wähler des Freistaates Bayerns nicht diskriminieren und bevormunden lassen wollen.

UPDATE]
Unsere Leser haben uns darauf aufmerksam gemacht, dass es hier eine komplette Liste aller CSU-Abgeordneten gibt – inklusive Websites und E-Mail-Adressen und Telefaxnummern. Herzlichen Dank für diesen Hinweis!

[UPDATE 2]
Einen Überblick über das umfangreiche und breite Medienecho finden Sie hier.

[UPDATE 3]
Die offiziellen Banner zur Aktion bieten wir hier an. Sie dürfen die Logos sehr gerne in Foren oder auf Ihrer privaten Website einsetzen.

[UPDATE 4]
Bis zum 25.09. (also kurz vor der Landtagswahl) legt der Onlineversender 3dsupply allen Bestellern aus Bayern das offizielle Shirt zur Aktion kostenlos bei. Besteller außerhalb Bayerns können sich das Shirt für 9,90 Euro bestellen. Weitere Informationen gibt es hier.