Heute „musste“ ich mir wiedermal eine Diskussion zum Thema Hartz IV anhören – diesmal im Radiosender Fritz. Es wurde um Reaktionen für das „neue“ Gesetz für Jugendliche  Hartz IV Empfänger bis 25 Jahren, gebeten. Kurz das Gesetz – es soll jeder Hartz IV Empfänger unter 25 Jahren innerhalb von 6 Wochen eine Maßnahme, einen Arbeitsplatz, oder eine Berufsausbildung bekommen. Das steht  so ähnlich schon seit Jahren im Gesetz, es ist also nichts neues – macht sich jedoch in Zeiten des Wahlkampfes sehr gut. Keine Bange HatzIV und KiPo werden sicherlich noch gepuscht werden. Ruhiger wird es erst nach der Wahl in NRW.  Zurück zu den Anrufern beim Radiosender Fritz.

Als erstes meldete sich ein junger Mann, der das neue Gesetz RICHTIG gut findet. Es kann ja nicht sein, das sich diese „Schmarotzer“ auf Kosten anderer ein tolles Leben machen würden. Erstmal stell ich mir ein tolles Leben mit ca. 350 Euro ziemlich „toll“ vor und zweitens kann man diesen jungen Mann sowieso nicht ernst nehmen, da er in der Personalabteilung eines Unternehmens arbeitet. Klar das der dafür ist, dass JEDE Arbeit angenommen werden sollte, billiger kann man ja auch nicht zu Arbeitskräften kommen.Vielleicht weiß der junge Mann aber auch nicht, das von diesen 350 Euro unter anderem  Strom, Telefon, Internet und Versicherungen gezahlt werden müssen. Er sollte mal schauen was so was kostet und danach nochmal vom tollen Leben lamentieren. Ein weiterer Anrufer beschwerte sich, dass SEINE Steuern für HarzIV Empfänger raus geschmissen werden würden, absolut lachhaft – der Typ war 20 Jahre alt, SO VIELE Steuern hat der noch gar nicht gezahlt um sich überhaupt aufregen zu dürfen! Ein anderer Anrufer beschwerte sich, dass er auch für wenig Geld arbeiten gehen würde und das die HarzIV Empfänger das dann eben auch tun müssten. Auch dieses ist ein Trugschluss – GERADE weil diese Leute schlecht bezahlte Arbeit annehmen MÜSSEN – sinkt das Lohnniveau. Von diesen Maßnahmen sind also auch derzeitige Arbeitnehmer betroffen. Es sollte also darauf geschimpft werden, dass so geringe Löhne gezahlt werden! Vergessen wird immer, das man auch bei relativ geringen Löhnen bedeutend mehr für seine Rente einzahlt. Ein Jahr HartzIV ergibt eine spätere monatliche Rente von ca. 2 Euro (falls ich mich nicht verrechnet habe) – der Betrag, der immer „verglichen“ wird hinkt also allein schon von dieser Seite.

Woher dieser Hass auf HartzIV Empfänger kommt ist einfach zu erklären. In sämtlichen Medien werden Beispiele von Leuten gezeigt, die das System ausnutzen. Viele Zuschauer verallgemeinern das und glauben die Masse ist so. Es sind aber laut eigenen Statistiken der Behörden unter 2% der HartzIV Empfänger „unwillig“. Man kann also nicht von der Masse reden,  leider sind viele von den Medien weichgeklopft und können teilweise nicht mehr klar wahrnehmen, was wirklich passiert. Keiner regt sich auf, das die Arbeitslosenzahlen allein durch eine Grippeepidemie gesenkt werden können, da Kranke nicht mehr als arbeitslos zählen. Von daher verstehe ich das überzogene Engagement unserer Regierung bei der Schweinegrippe nicht, leichter hätten die Arbeitslosenzahlen nicht unter 3 Millionen gesenkt werden können. 😎
Das wir keine ausreichenden Jobs für die ca. 6 Millionen Arbeitslosen haben, haben die Anrufer bei Fritz auch nicht begriffen, aber was will man von (anscheinend) Big Brother Zuschauern auch erwarten.

Es wird massiv versucht auf dem Rücken der schwächsten Wahlkampf zu machen, seien es missbrauchte Kinder, oder HartIV Empfänger. Denkt nach bevor ein solcher Mist in Eure Gedankengänge gelangt und Ihr Euch eine Meinung bildet.
Es wird immer Leute geben, die das System ausnutzen – jedoch ist das doch nicht die Masse! Schaut Euch mal wirklich im Bekanntenkreis um wie viele von diesen „Ausnutzern“ wirklich da sind.

Es ist noch gar nicht lange her, da hab ich über den Fall Rudolf Schmenger geschrieben. Es handelte sich dabei um Steuerfahnder aus Hessen, die zwangsberentet wurden – also aus dem Dienst geworfen, da Sie in Ihrer Arbeit zu mächtige Personen kontrollierten. „Es ist natürlich eine Sauerei, dass diese Sache auch in den Medien/Zeitungen aufgegriffen und publiziert wurde.“

Die Frankfurter Rundschau berichtete ebenfalls von diesem Fall und wurde promt scharf von der Hessischen CDU angegriffen. Gerade Herr Koch findet die ganze Sache natürlich nicht in Ordnung, also nicht den Rauswurf der Beamten, sondern dass soviel darüber berichtet wird. Soviel zum Demokratieverständnis der CDU.

Weiterhin Interessant ist die abgelehnte Petition von Herrn Tauss zu Korruptionsbekämpfung aller Amtsträger. Die Petition wurde ohne Angabe von Gründen abgelehnt.
Außerdem  sollte man wissen, das Deutschland das UNCAC (Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption) noch nicht ratifiziert hat. Irgendwie finde ich, dass man die Steuergeschenke der FDP, die Käuflichkeit bestimmter CDU Politiker in ganz anderem Licht sieht. Das UNCAC und die Petition von Herrn Tauss fordern nämlich eine harte Bestrafung und Verfolgung von Korruption, haben da einige Herren kein Interesse dran?

Die Wahl in NRW steht an,  jeder Wähler dort sollte sein Kreuz an der richtigen Stelle machen – es gibt Alternativen!

06.02
2010

Dies und Das

Mhm , warum sind eigentlich so viele FDP Wähler gegen der Erwerb der Steuerdaten CD aus der Schweiz? Das kann einen schon stutzig machen, die Meinung der FDP ist allerdings sowieso ohne Relevanz und kann leicht mit ca. 1,2 Millionen Euro abgeändert werden.

Schweden widersetzt sich der Vorratsdatenspeicherung! Wegen der Nichtumsetzung der EU Richtlinie in Schweden zur Vorratsdatenspeicherung wurde Schweden von der EU gerügt. Die Regierung hat wohl derzeit keine Absicht die Richtlinie umzusetzen, da anscheinend ziemlich viel Angst vor weiteren Erfolgen der schwedischen Piratenpartei vorhanden ist. Schade, das in Deutschland diese Angst nicht vorhanden ist, vielleicht gibt es ja Erfolge bei der Landtagswahl in NRW – also wählt da mal richtig.

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat Google gerügt, da Google für Street View mit Autos durch die deutschen Städte fährt und die Häuser und Straßenzüge fotografiert. Dieses stellt eine millionenfache Verletzung der Privatsphäre dar, meint Sie. Ist diese Meinung nicht toll?
Sie ist Mitglied der Bundesregierung und der CDU/CSU Fraktion und ich frage mich, warum Sie nichts gegen Vorratsdatenspeicherung und SWIFT Abkommen sagt.
Entweder Sie setzt sich immer und überall für den Schutz der Privatsphäre ein, oder hält einfach mal die Klappe!

Sollte man eigentlich zum Schutz von Kindern die katholische Kirche verbieten? Zumindest ein ab 18 Jahre Gesetz für das Betreten katholischer Einrichtungen wäre doch wünschenswert, oder ?

Lesenswerter Artikel auf tauss-gezwitscher.de und hier einer auf nachdenkseiten.de

Das der stellvertretende Vorsitzende der CDU R. Koch das HARTZIV System für eine „angenehme Variante“ des Lebens hält, ist schon verwunderlich. Warum kann man Politiker nicht einfach abwählen? Ich glaube kaum, dass Herr Koch schon mal ernsthaft mit HartzIV Empfängern geredet hat. Ich kenne genug Leute, die unterbezahlte Jobs angenommen haben, nur um da raus zu kommen. Natürlich wird es auch Idioten geben, die mit HartzIV zufrieden sind, diese sind aber bestimmt in der Minderheit, was man zu Idioten in der Politik leider nicht sagen kann. Wir haben ca. 6 Millionen Arbeitslose, die Zahl wird nur durch Krankheit, Maßnahmen und andere Verschleierungen künstlich niedrig gehalten. Es gibt nicht für alle Arbeitslose einen Job! Die Politik der letzten Jahre hat nichts weiter gebracht, als Ungerechtigkeit, mehr Zeitarbeit, mehr befristete und weniger sozialversicherungspflichtige  Jobs. Durch Schlecker ist die Misere ja mal in die Schlagzeilen gekommen, als ob das nicht schon vorher jeder wusste.
Für wen wirklich Politik gemacht wird sieht man wunderbar hier, schade das Herr Koch sich nicht dazu mal äußert. Die FDP hat über 1 Million Euro an Spendengeld vom Unternehmen der Familie Finck erhalten. Auch die CSU erhielt vor der bayrischen Landtagswahl 820000 Euro an Spenden von der Unternehmensgruppe.
Die Familie Finck ist Miteigentümer der Mövenpick Gruppe, welche in Deutschland 14 große Hotels betreibt. Nun versteht man das vehemente Engagement der FDP und der CSU um das Gesetz zur Steuerabsenkung für Hotelübernachtungen, oder?
Übernachtungen in Hotels  werden nicht mehr mit 19%  sondern nur noch mit 7% besteuert. Glaubt eigentlich irgend jemand, dass Hotelübernachtungen jetzt für den Kunden billiger werden? Wieviele Jobs wurden durch dieses Steuergeschenk an Hotelbesitzer geschaffen?
Rätselstunde, was passiert mit den eingesparten 12% 😆 ?
Das nenne  ich mal Politik im Dienste der Bürger!

Quellen:
Koch und HartzIV
FDP, CSU Spenden
Summen im Überblick

piratenbrandenburgDa man von der „Mutter der Nation“ nichts mehr hört, (achso die Wahl ist ja vorbei, da sind vergewaltigte Kinder nicht mehr so wichtig) hier noch ein paar Informationen, um das Thema nicht in Vergessenheit fallen zu lassen.  Laut Heise  wird eine Studie  gestartet die Zitat „ist es die bundesweit erste Studie, die klären soll, woher das kinderpornografische Material stammt und wie es verbreitet wird.“ Zitat Ende.

Kann sich noch wer an die Zahlen und Reden  der notorischen Lügnerin Ursula von der Leyen erinnern? Bei Ihr war das doch alles klar oder etwa nicht? Sie hatte harte Fakten und Zahlen vorliegen, Sie wusste alles, also warum nun eine Studie und dann noch die „erste Studie“.

Na Ihr lieben CDU/CSU Wähler wiedermal verarscht worden , oder? Wer glaub dass die vdL allein dahinter steckt hier mal ein längerer Auszug aus dem Forum von Heise. Lest Euch das mal aufmerksam durch, ein klein wenig mehr wird man über den  Blender „zu Guttenberg“ auch  erfahren. Genau diese beiden haben eigentlich NICHTS erreicht in der letzten Regierungsphase. Nur Blender und Populisten, aber da gibt es sicher noch mehr.

Zitat Forum Heise
„Der Gesetzesvorschlag, welcher abgesegnet wurde, kam überhaupt nicht
von der Zensursula (die wollte kein Gesetz sondern Verträge mit den
großen Providern, dass diese womöglich ihre AGB abändern und die
Änderungen ihren Kunden durchdrücken was womöglich geltendes Recht
verletzt hätte – und dieser Umstand wurde in wenigen Tagen von
möglichen Klagen durch das Gesetz „geheilt“). (mehr …)

28.09
2009

Wahl

Die klaren Verlierer sind die CDU/CSU und die SPD. Die SPD fährt das schlechteste Ergebnis ein und die CDU/CSU das zweit schlechteste , seit bestehen dieser Parteien. Nur dank einer sehr starken FDP kann Frau Merkel die derzeitige Koalition beenden und trotzdem weiter regieren. Der klare Gewinner ist die FDP und so ganz versteh ich den Boom dieser Partei nicht.  Wir werden sehen was uns das bringen wird. Ich glaube Steuersenkungen zu versprechen bringt immer noch eine Menge Wähler, wer es glaubt ….! Wir werden sehen wer wirklich profitiert von der FDP, Arbeitsplätze durch Steuersenkungen hat wohl noch NIE so richtig geklappt. Die FDP hat in Sachsen das erste Wahlversprechen ja schon vor der Bundestagswahl gebrochen, es gibt dort im Land nun bald weniger Polizei und mehr Überwachung. Schade, das sich die Wähler anscheinend die Programme der Parteien nicht mal ansatzweise durchlesen. Es geht nach Phrasen und Versprechen – andere Parteien werden da sicher nachziehen bei den nächsten Wahlen! Auch wir Piraten können erstmal zur Ruhe kommen (bis 3.10.2009). Wichtig ist es die Organisation zu stärken und ein bisschen mehr Ordnung in die Struktur zu bringen. Wir werden sehen, wie es in 4 Jahren aussieht – gibts die Piraten dann noch, oder werden wir aufgesogen von den anderen. Wir müssen unsere Themen besser transportieren und bekannter machen. Im Gespräch dürften wir mit mit 2 % und fast 1.000.000 Wähler wohl bleiben!

Die von den Parteien zum großen Teil mit verschuldete Krise war ein Riesenglück für CDU/CSU/FDP. Hoffen wir das wir nicht zu jeder Bundestagswahl eine Krise bekommen.

Ich habe lange nicht so gelacht.

Ich schau TV Total auf Pro7 ja nun eher selten. Nachdem ich über Twitter die ersten Ergebnisse mitbekam, musste ich einfach mal hinschalten. Ich habs echt nicht bereut. Das Verzweifelte Versuchen der „Moderatoren“ noch ein wenig „Ernsthaftigkeit“ in die Sendung zu bekommen, schlug so was  von fehl.  Besonders haben mich die Gesichter der  Angie Anhänger „traurig“ gemacht. Wäre die Sendung noch länger gegangen hätten sich Raab und Limbourg noch in die Haare bekommen, die Stimmung war schon sehr gereizt.

Ich bin gespannt, ob es weiterhin eine solche Sendung geben wird – ich habe selten so was lächerliches gesehen – und das ist echt schwer bei der Qualität des Fernsehprogramms !

Hoffentlich hab ich Morgen keinen „Bauchmuskelkater“.

26.09
2009

Geht wählen!

Geht wählen und macht Euer Kreuz möglichst bei den Piraten 🙂

Jeder Berechtigte kann wählen gehen, selbst wenn Ihr die Wahlkarte zerrissen habt. Nehmt den Ausweis und geht Eure Stimme abgeben. Selbst ein abgelaufener Ausweis ist kein Hindernis, auch mit einem Abgelaufenen kann man wählen gehen. Es gibt also keinen Grund nicht wählen zu gehen, da die Wahlkarte weg ist, oder der Ausweis abgelaufen!

Ein Gang und 2 Wahlen abhaken, denkt dran – es wird nicht nur ein neuer Bundestag gewählt, sondern auch ein neuer Landtag. In Brandenburg finden nämlich gleichzeitig zur Bundestagswahl auch Landtagswahlen statt.
Also ein Gang und 4 Kreuze!

wahlIch habe heute gewählt und finds Klasse mit der Briefwahl. 🙂
Wer in irgendeiner Form z.B.  Onlineantrag, ausfüllen oder abgeben Hilfe benötigt, der brauch mir nur eine Mail schicken und ich komm vorbei und helfe!   Meiffe dot hotmail.com
(wenn es nicht zu weit weg ist)

Ab sofort kann unter folgendem Link der Antrag zur Briefwahl, online abgegeben werden. Alles was man benötigt ist die Wahlkarte und das Wissen über den eigenen Wohnort :).

Wer also nicht weiß, ob er am Wahlsonntag Zeit (oder Lust) hat zur Wahl zu gehen, sollte den Antrag ausfüllen. Die erforderlichen Wahlunterlagen kommen dann bequem nach Hause, dort macht man dann sein Kreuz (an der richtigen Stelle!), packt das ganze in einen Briefumschlag und schmeißt diesen dann in einen Briefkasten. Wer selber überhaupt nicht raus gehen möchte, der ruft mich bitte an (siehe Impressum). Ich komme dann vorbei und erledige das „Briefkasteneinwerfen“ (innerhalb Schwedts).

Es gibt also überhaupt keinen Grund mehr, NICHT zu wählen. Nehmt die Wahl ernst und gebt Eure Stimme ab, wenn möglich natürlich der Piratenpartei!
Die Piratenpartei ist mittlerweile die 7.stärkste Partei (nach Mitgliederzahlen) in Deutschland, hinter den Grünen / Bündnis 90![ad]

Immer wieder kurz vor den Wahlen werden Erfolgsmeldungen produziert, die man eigentlich gar nicht glauben kann.

Wir ahnen eigentlich alle, das die Zahlen vieler Berichte unserer Regierung geschönt sind, um die „eigenen Leistungen“ der Regierungsparteien hervorzuheben und die Arbeit zu loben.

Wie solche Berichte „produziert“ werden kann man hier nachlesen. Man denkt, es sind Journalisten und Schreiberlinge die sich informieren, aber weit gefehlt! Gerade unsere Bundesmutti Frau von der Leyen scheint eine ziemliche Übung in derlei Produktionen zu haben. Ihre Lügen und Halbwahrheiten kennen wir ja mittlerweile zu Genüge.

Schau Euch mal dieses Video an und achtet auf die Schlussaussage  von Herrn  Scholz. „Wem es nicht passt, der kann ja seine eigenen Zahlen dazurechnen und seine Zahlen per Flugblätter publizieren“

Wer es nicht weiß, der Herr Scholz ist von der SPD , die genauso unwählbar ist, wie CDU/CSU. Es wird beschönigt und gelogen , nur um die „eigenen Leistungen“ hervorzuheben, obwohl diese gar nicht vorhanden sind.

Geht wählen und wenn Ihr Sonntags nicht „rauskommt“ ,  macht Briefwahl!