Parteitag der Piratenpartei Brandenburgs vom 18. und 19.08.2012 in Eberswalde.

Da ich eine Zusammenfassung schlecht/nicht gefunden habe. Hier also die beschlossenen, oder abgelehnten Anträge.
Im Protokoll fehlt mir einfach stichpunktartig worum es im Antrag geht.
Ich habe die Anträge nur sehr einfach zusammengefasst, den genauen Wortlaut gibt es hier
Das Protokoll ist hier zu finden.
Nicht vergessen unten auf weiter lesen zu klicken, es sind natürlich mehr Anträge, als auf den ersten Blick zu sehen 🙂
Das ist natürlich keine offizielle Seite der Piratenpartei, es können sich Fehler eingeschlichen haben (ich hoffe nicht). Wer was Offizielles haben will muss auf den Webseiten der Piratenpartei Brandenburgs  lesen.

SA001 – Satzungsänderung
Vor Beschluss einer Ordnungsmaßnahme muss eine Anhörung gewährt werden.
– angenommen

GP004 – Grundsatzprogramm
Soll sich jeder selbst mit Trinkwasser/Brauchwasser  versorgen dürfen?
– angenommen

GP005 – Grundsatzprogramm
Einsetzen für Biologische Vielfalt und Biotopvernetzung.
– angenommen

GP006 – Grundsatzprogramm
Beitritt Brandenburgs zum Europäischem Netzwerk gentechnikfreier Regionen?
– abgelehnt

WP048 – Wahlprogramm
Detailierte Zahlen zu Straftaten mit Waffen?
– abgelehnt

WP005 / WP052 – Wahlprogramm
Abschaffung / wissenschaftliche Prüfung der Listen für Kampfhunde / gefährliche Hunde?
– abgelehnt

WP007 – Wahlprogramm
Resozialisierung im Gefängnis und stärkere Förderung von außergerichtlichen Einigungen?
– angenommen

WP010 – Wahlprogramm
Jugendliche Kriminelle nicht als potenzielle Straftäter von Morgen sehen?
– abgelehnt

(mehr …)

merkelIch habe selten ein so langweiliges Interview gesehen , wie das „Sommerinterview“  gerade eben.  Wie oft hat diese Frau eigentlich Wachstum gesagt? Wohin der Aberglaube -Wachstum hilft bei allem- führt, sehen wir doch gerade in der jetzigen Krise. Jahrelange Überproduktion gerade in der Autoindustrie, wer soll die ganzen Fahrzeuge denn kaufen ? Wer schenkt in Form der Abwrackprämie ca. 5 Mrd. Euro den Bossen und Aktionären der Autoindustrie? Wer veranlasst somit die Vernichtung von Werten , indem ordentliche und funktionstüchtige Fahrzeuge der Schrottpresse zugeführt werden? Wer soll eigentlich Autos kaufen, wenn die Abwrackprämie abgelaufen ist? Hilft es wirklich, oder ist es nur eine Verschiebung der Probleme auf  „nach der Wahl“? Ich bin kein Wirtschaftsexperte, aber da kommen sicherlich harte Tage auf die Autoindustrie zu, oder ?

Schaut euch mal diesen Artikel zum Lobbyismus in der BRD an. Da weiß man wer die Zügel in der Hand hält,  wer z.B. die „Ampel“ auf Lebensmittelverpackungen verhindert hat! Wer regiert wirklich?

Wer nicht lesen will, kann sich den Beitrag hier anschauen!

Hier ein Auszug aus dem Wahlprogramm der Piraten. „Lösungsansätze sind die stärkere Transparenz und Öffentlichkeit der Lobbyarbeit, die Kontrolle der Ministerialbürokratie und die Begrenzung und Veröffentlichung von Mandaten und Nebeneinkünften von PolitikerInnen. Die politische Transparenz sollte in der Verfassung festgeschrieben werden. Die Wahlformen sollten wie oben beschrieben in direkte Wahlen geändert werden und die Staatsform von einer repräsentativen Demokratie in eine direkte Demokratie geändert werden. Dies würde auch dem Einfluss der Lobbygruppen entgegenwirken, da man eine größere Mehrheit für die Interessen gewinnen muss.“

wahlomatDa immer wieder von der Einthemenpartei geredet wird, hier ein paar Themen mit denen sich die Piraten beschäftigen und die so auch im Wahlprogramm verankert sind.  Dieses stellt nur einen Auszug aus dem Wahlprogramm dar, es gibt natürlich weitere Themen und auch viele KONKRETE Maßnahmen , die gefordert werden!

Eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten widerspricht nicht nur der Unschuldsvermutung, sondern auch allen Prinzipien einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft.

Jegliche kommerzielle Nutzung persönlicher Daten muss verboten sein, solange sie nicht ausdrücklich vom Betroffenen erlaubt wird.

Abhängigkeiten zwischen Unternehmen und Politikern müssen aufgedeckt werden. Abgeordnete sollen ihre Nebentätigkeiten und die gegebenenfalls daraus resultierenden Einkünfte veröffentlichen. Abgeordnete der Piratenpartei werden mit gutem Beispiel vorangehen und dies mit dem Einzug ins Parlament offenlegen. Dem Bürger muss klar ersichtlich sein, welche Interessen hinter Gesetzesinitiativen stecken und wer, wie und wann auf den Gesetzgebungsprozess Einfluss genommen hat.

Amtsträger dürfen neben ihrem Amt und wenigstens 2 Jahre nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit nicht in Unternehmen, Vereinen oder Verbänden tätig sein, die direkt durch die Amtstätigkeit betroffen sind.

Die Piraten fordern, das repräsentative demokratische System um die direktdemokratischen Elemente Volksinitiative, Volksbegehren zu ergänzen.

Das Nutzungsrecht entfernt sich immer weiter vom Urheber und entwickelt sich hin zum Verwerterrecht. Musik- und Filmindustrie profitieren, während Nutzer kriminalisiert werden. Wir PIRATEN fordern für Privatleute ohne kommerzielle Interessen das Recht, Werke frei verwenden und kopieren zu dürfen.

Eine Neubewertung der Pauschalabgaben ist nötig. Bis zu dieser Neubewertung wird im Sinne des Transparenzgebotes angestrebt, sowohl das resultierende Aufkommen nach Medien/Geräteart als auch seine Verteilung nach Empfänger öffentlich zu machen.

  1. Anstatt den alte Geschäftsmodellen nachzutrauern und sie mit unzumutbaren Eingriffen in die Privatsphäre der Bürger künstlich am Leben zu erhalten zu wollen, fordern die PIRATEN dazu auf, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Diese Geschäftsmodelle sollen den Urhebern der digitalen Kulturgesellschaft ermöglichen, auf marktwirtschaftliche Art und Weise Erlöse aus der Verwertung ihrer Werke oder deren Umfeld zu erzielen, wenn sie dies anstreben.

  2. Wir PIRATEN lehnen Patente auf Software und Geschäftsideen ab, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft behindern, weil sie gemeine Güter ohne Gegenleistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne enthalten.
  3. Aus den gleichen Gründen dürfen Patente auf das Leben, inklusive der Patente auf Saatgut und Gene, nicht erteilt werden. Der Privatisierung der Biodiversität oder der Grundlage menschlichen, tierischen und pflanzlichen Lebens ist mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten.

  4. Pharmazeutische Patente erzeugen viele ethische Bedenken, nicht zuletzt in Verbindung mit Menschen aus Entwicklungsländern. Sie sind auch eine treibende Kraft für die steigenden Kosten im öffentlich finanzierten Gesundheitssystem. Wir verlangen die Initiierung einer Studie über den ökonomischen Einfluß pharmazeutischer Patente, verglichen mit andern Systemen zur Finanzierung medizinischer Forschung und Alternativen zum gegenwärtigen System.

  5. Open Access heißt daher für uns, dass mit öffentlichen Geldern geförderte wissenschaftliche Arbeit und daraus resultierende Publikationen für jeden Menschen kostenfrei zugänglich sein müssen.

  6. Straßen-, Schienen- und Stromnetze sowie Wasserwege gelten als natürliche Infrastrukturmonopole. Der Zugang zu diesen Teilen der Infrastruktur ist für unsere Gesellschaft überlebenswichtig, gleichzeitig sind sie durch ihre Singularität extrem anfällig für Wettbewerbsverzerrung. Nur wenn der Staat, als einzig öffentlich kontrollierbare Instanz, der Betreiber solcher Netze ist, kann sichergestellt werden, dass die von uns geforderten Ansprüche erfüllt werden.

Werke, die von oder im Auftrag von staatlichen Stellen erstellt werden, sollen der Öffentlichkeit zur freien Verwendung zur Verfügung gestellt werden

  1. Die Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internets lehnen wir ab. Der Kampf gegen rechtswidrige Angebote im Internet muss jederzeit mit rechtsstaatlichen Mitteln geführt werden.

  2. Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen der deutschen Volkswirtschaft, da nur durch den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von Wissen Fortschritt und gesellschaftlicher Wohlstand auf Dauer gesichert werden können.
  3. Bildungsgebühren jeglicher Art schränken den Zugang zu Bildung ein und sind deshalb kategorisch abzulehnen. Aus diesem Grund ist auch die Lehrmittelfreiheit zu befürworten.


Ja, die Wahl rückt näher und jeder sollte sich langsam darauf vorbereiten.
Dieses Video hab ich im Nebelfels Forum (WOW Gilde) gefunden und muss sagen, es ist mittlerweile nur noch ein ganz klein wenig übertrieben. Leider werden auch die kleinen Übertreibungen sicherlich bald pure Realität.

Wie weit wir mittlerweile sind zeigt auch dieser Beitrag (gefunden auch NF Forum) der Zeit Online. Es geht um einen satirischen Internetauftritt, der merkwürdigerweise ruckzuck vom Netz genommen werden konnte.
Ja auch ohne Netzsperren geht das schon, mit Netzsperren gehts nur viel einfacher und schneller!

Also überlegt Euch wen ihr wählen geht.

wahlomat Hier gehts zum Wahlomaten! Der Wahlomat ist ein Programm in welchem einfache Fragen gestellt werden die man beantwortet. Die Antworten werden ausgewertet und dann übersichtlich dargestellt, mit welcher Partei die meißten Übereinstimmungen vorliegen. Insgesamt sind diesmal 32 Parteien dabei. Ich finde es recht interessant, da kaum jemand die Wahlprogramme der ganzen Parteien durchliesst. Es ist also eine prima Entscheidungshilfe. Leider gibt es keine Fragen zu Internetsperren, Zensur, EGO Shootern, Patentrecht oder auch dem Urheberrecht.  Die Piratenpartei ist auch im Wahlomat vertreten und bei dieser Wahl die einzige Alternative zu den „etablierten Parteien“!

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Kinderschutz

Gerade eben noch gefunden zum Thema Kinderschutz 🙂 – anschauen und ein bisschen überlegen!
(Quelle: http://www.titanic-magazin.de)

Geht wählen es gibt diesmal Alternativen!