Korruption: Kein rechtsfreier Raum Bundestag

Es ist noch gar nicht lange her, da hab ich über den Fall Rudolf Schmenger geschrieben. Es handelte sich dabei um Steuerfahnder aus Hessen, die zwangsberentet wurden – also aus dem Dienst geworfen, da Sie in Ihrer Arbeit zu mächtige Personen kontrollierten. „Es ist natürlich eine Sauerei, dass diese Sache auch in den Medien/Zeitungen aufgegriffen und publiziert wurde.“

Die Frankfurter Rundschau berichtete ebenfalls von diesem Fall und wurde promt scharf von der Hessischen CDU angegriffen. Gerade Herr Koch findet die ganze Sache natürlich nicht in Ordnung, also nicht den Rauswurf der Beamten, sondern dass soviel darüber berichtet wird. Soviel zum Demokratieverständnis der CDU.

Weiterhin Interessant ist die abgelehnte Petition von Herrn Tauss zu Korruptionsbekämpfung aller Amtsträger. Die Petition wurde ohne Angabe von Gründen abgelehnt.
Außerdem  sollte man wissen, das Deutschland das UNCAC (Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption) noch nicht ratifiziert hat. Irgendwie finde ich, dass man die Steuergeschenke der FDP, die Käuflichkeit bestimmter CDU Politiker in ganz anderem Licht sieht. Das UNCAC und die Petition von Herrn Tauss fordern nämlich eine harte Bestrafung und Verfolgung von Korruption, haben da einige Herren kein Interesse dran?

Die Wahl in NRW steht an,  jeder Wähler dort sollte sein Kreuz an der richtigen Stelle machen – es gibt Alternativen!

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  1. […] habe ja schon mehrfach darüber berichtet. Hier geht es zum neuesten Artikel. Angebote abgelehnt. Rechtsfreier Raum? Worum geht es? 29 August 2011 in […]

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